Sicher, selbstbewusst und solidarisch“: Woidke und Görke ziehen Bilanz der Landesregierung

Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident,  Finanzminister  Christian  Görke, sehen das Land Brandenburg nach der fünfjährigen Legislaturperiode sehr gut aufgestellt und weiter im Aufwind. Bei der Präsentation der Bilanz der gemeinsamen Regierungszeit von 2014 bis 2019 verwiesen sie heute in Potsdam unter anderem auf die historisch niedrige Arbeitslosigkeit, die starke Wirtschaftsentwicklung und die soliden öffentlichen Finanzen. Brandenburg stehe in vielen Bereichen im Ländervergleich gut da. Sie betonten die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit für Zusammenhalt und Sicherheit in Brandenburg, für gleichwertige Lebensbedingungen, Investitionen in den öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung sowie in die Strukturentwicklung der Lausitz.

Woidke sprach von fünf Jahren guter Arbeit: „Wir haben nahezu alle Projekte umgesetzt, die wir in unserem Koalitionsvertrag geplant haben. Die Absage der Kreisreform war eine schwierige, aber notwendige und richtige Entscheidung. Denn seitdem hat sich zwischen Land und Kommunen eine sehr gute und kollegiale Kooperation ergeben, die Brandenburg als Ganzes nutzt. Und wir sind Aufgaben angegangen, die 2014 noch gar nicht absehbar waren und die im Laufe der Wahlperiode neu auf uns zugekommen sind, darunter die Integration vieler Flüchtlinge. Ob Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Entwicklung oder Ausbau der Infrastruktur: Brandenburg geht es heute besser als jemals zuvor in seiner Geschichte. Mein Dank gilt dafür auch dem Koalitionspartner. Es war und ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – natürlich auch mit Differenzen, aber wir haben immer eine gute Lösung gefunden.“  Dazu zählt Woidke beispielsweise das Polizeigesetz und den Verfassungsschutz. weiterlesen „Sicher, selbstbewusst und solidarisch“: Woidke und Görke ziehen Bilanz der Landesregierung“

Höheres Kindergeld und weitere Ent­las­tun­gen für Fa­mi­li­en

Ab dem 1. Juli treten drei familienpolitische Maßnahmen in Kraft, die auch für viele Brandenburger Eltern eine Entlastung bringen. Die Erhöhung des Kindergeldes, die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie die Neugestaltung des Kinderzuschlags stärken den Familien im Land den Rücken, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Sylvia Lehmann.

„Die SPD hat für diese Neuerungen in der großen Koalition im Bund hart gekämpft. Die Botschaft ist klar: Deutschland ist ein familien- und kinderfreundliches Land! So erhalten Eltern mit der Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Juli 2019 pro Kind und Monat zehn Euro mehr. Davon profitieren in Brandenburg mehrere Hunderttausend Kinder. Beim Bildungs- und Teilhabepaket für Familien, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, wird vom 1. August an der bürokratische und finanzielle Aufwand verringert. Für den Zuschuss zur Mittagsverpflegung musste bisher ein Eigenanteil aus Sozialgeld oder Arbeitslosenhilfe bezahlt werden, der nun wegfällt. Zudem werden die Mittel für den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 Euro erhöht und die vollen Kosten für Schülerbeförderung und Nachhilfe übernommen.“ weiterlesen „Höheres Kindergeld und weitere Ent­las­tun­gen für Fa­mi­li­en“

Bundesgerichtshof schafft Klarheit

Foto: BGH

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Klage aus Brandenburg gegen Beiträge für den Anschluss ans kommunale Trinkwassernetz entschieden. Für die SPD-Landtagsfraktion bewerten die Abgeordneten Björn Lüttmann und Ralf Holzschuher die höchstrichterliche Entscheidung als abschließende Klärung.

„Der Bundesgerichtshof sorgt für Rechtssicherheit und Klarheit. Mit der heutigen Entscheidung wird ein über Jahre andauernder Konflikt beendet, der auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2015 leider nicht befriedet wurde. Für alle Beteiligten steht nun fest, welche Rechte und Pflichten die Zweckverbände auf der einen und die Grundstückseigentümer auf der anderen Seite haben bzw. hatten. Auch für das Land Brandenburg ist damit eine lange Phase der Unwägbarkeiten beendet. Die Landesregierung hat mit Unterstützung der rot-roten Koalition in den vergangenen Jahren alles unternommen, um die Folgen der entstandenen Unklarheit zu mildern und Betroffenen zu helfen.“

https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen_node.html

Autokonzerne und Bund müssen Verkehrswende forcieren 

Foto: Saalebaer

Die großen Autoproduzenten und die Bundesregierung haben bei einem Treffen vereinbart, einen sogenannten Masterplan zum Ausbau von Stromtankstellen zu erarbeiten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Helmut Barthel, findet die Ankündigungen unzureichend.

„Der Autogipfel hat wieder nur heiße Luft produziert und nichts Konkretes für den Klimaschutz beschlossen. Pläne zum Ausbau der Elektromobilität gibt es seit vielen Jahren in großer Zahl – nur passiert ist leider wenig. Die deutschen Hersteller haben den Trend verschlafen und es versäumt, den Kunden frühzeitig attraktive, konkurrenzfähige Autos anzubieten. Außerdem stockt der Ausbau der Lade-Infrastruktur, so dass mögliche Interessenten von einem Umstieg abgeschreckt werden. Für Brandenburg als großes Flächenland stellt der schleppende Ausbau von Ladestationen ein Problem dar. Zwar ist hier der Anteil an Elektro- und Hybridautos höher als in den anderen ostdeutschen Ländern, aber er liegt unter dem Bundesdurchschnitt.“ weiterlesen „Autokonzerne und Bund müssen Verkehrswende forcieren „

Mike Hille mit seiner Ausstellung „Klangfarben“ im SPD-Büro eröffnet

Die 46. Ausstellungseröffnung im Bürgerbüro bei Jutta Lieske fand am vergangenen Freitag statt. Mike Hille aus Altlandsberg hat seine wunderschönen Pastelle präsentiert. Er ist wahrhaftig ein Allroundtalent. Er  malt nicht nur, er singt fantastisch gemeinsam mit seiner Frau Katrin Kunze und er komponiert auch und noch Vieles mehr. So hat er seine eigene Ausstellung auch selbst musikalisch begleitet.

Für Jutta Lieske war diese Ausstellungseröffnung etwas ganz Besonderes. Der Künstler und Freund Otto Edel, ehemals Altlandsberger Bürger und nun wieder bei seinen Kindern in Recklinghausen beheimatet, war zu Gast.  Er stellte 2005 im Büro bei Jutta Lieske  als erster Künstler aus und kam nun, zur letzten Ausstellung in diesem Büro. Gemeinsam haben Mike Hille, Wolfgang Arnold und Otto Edel damals als Malergruppe WOM (Wolfgang, Otto, Mike) zusammengearbeitet.

Dass nun zum Abschluss ihrer Abgeordnetentätigkeit im Brandenburger Landtag auch der Dritte im Bunde, Mike Hille, bei Jutta Lieske ausstellt, ist für sie eine große Freude. Wie immer war auch die letzte Ausstellungseröffnung eine unvergessliche Bereicherung  mit sehr netten Gästen und emotionalen Gesprächen.

Dr. Gabriele Stolze als Ehrenamtliche des Monats geehrt

Auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske wurde Frau Dr. Gabriele Stolze am 19. Juni 2019 als „Ehrenamtliche des Monats“ geehrt. Überbracht wurde die Auszeichnung durch Martin Gorholt, dem Chef der Staatskanzlei,  im Auftrag des Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke ! Ort der Auszeichnung war die Rathausgalerie im Foyer des Rathauses Hoppegarten, die Gabriele Stolze 2012 gründete. Dank gilt an dieser Stelle allen Unterstützern in der Gemeinde Hoppegarten, vertreten durch den Bürgermeister Karsten Knobbe.

Dr. Gabriele Stolze ist Mitglied der Künstlergruppe „mach art“ und leitet die Rathaus-Galerie  in Hoppegarten. Das Projekt gab bisher 93 Künstlerinnen und Künstlern die Chance, sich zu präsentieren. Höhepunkte sind in jedem Jahr die Nachlesungen zum Brandenburgischen Kunstpreis, die Gabriele Stolze  ebenfalls veranstaltet.

Besonders am Herzen liegt Frau Dr. Gabriele Stolze, Jugendlichen die Vielfalt und die Lebensnotwendigkeit der Kunst nahe zu bringen und bei beteiligten Schülerinnen und Schüler eine nachhaltige Wirkung zu hinterlassen. Gemeinsam mit ihrem Mann Raymund initiiert sie szenische Lesungen an weiterführenden Schulen in der Region und darüber hinaus. Sie organisiert Wettbewerbe mit Schülerinnen und Schülern und hat sogar eine Auktion mit Werken von Abiturienten eines Kunstkurses zu Gunsten eines guten Zweckes durchgeführt.