Volkskrankheit Diabetes muss energisch bekämpft werden

Der Landtag hat den Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg beraten. Der Bericht geht auf eine Initiative der rot-roten Koalition zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, zeigt sich mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zufrieden.

„Diabetes mellitus/Typ-2 ist eine Volkskrankheit. Deutschlandweit wie auch in Brandenburg ist in den letzten Jahren die Häufigkeit der Erkrankung gestiegen. So waren im Jahr 2016 in Brandenburg 286.000 Menschen betroffen, das sind 11,5 Prozent der Bevölkerung. Ich bin sehr froh, dass wir uns 2017 mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auf den Weg gemacht haben, der Volkskrankheit Diabetes in Brandenburg den Kampf anzusagen, und nicht erst auf die Nationale Strategie des Bundes gewartet haben. Wir begrüßen die Empfehlungen des Berichts, vor allem die baldige Durchführung einer Brandenburger Diabeteskonferenz mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren sowie Patientinnen- und Patientenvertreterinnen und -vertretern.“

Weiter erklärt Britta Müller: „Wie wichtig Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind, zeigt ein Ergebnis des Berichts: 57 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger bewegen sich weniger als 2,5 Stunden pro Woche und haben damit ein erhöhtes Risiko, übergewichtig zu werden und an Diabetes zu erkranken. Es gilt nun, gemeinsam mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren weitere konkrete Maßnahmen zum Eindämmen der Krankheit zu erarbeiten. Für uns steht die Prävention im Vordergrund, etwa Früherkennung und Gesundheitsförderung. Daneben gilt es, die Versorgung für an Diabetes erkrankte Menschen zu verbessern.“

Bericht der LR zu Diabetis in Bbg. 05.19

Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen gehören zusammen

Der Landtag hat beschlossen, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Von 2020 an gilt bundesweit grundsätzlich ein Verbot der Neuverschuldung. Brandenburg gestaltet diese Regelung mit der Verfassungsänderung und einer Reform der Landeshaushaltsordnung sinnvoll aus, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, betont.

„Schon seit 2011 ist der Landeshaushalt in Brandenburg ausgeglichen, die Einnahmen sind höher als die Ausgaben. Dank der vorausschauenden Finanzpolitik der gegenwärtigen Regierungskoalition mussten wir seit acht Jahren keine neuen Schulden aufnehmen, im Gegenteil: Frühere Kredite in Höhe von 850 Millionen Euro wurden zurückgezahlt. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung bestätigt und bestärkt uns in unserem Ziel: Wir entlasten künftige Generationen; gleichzeitig bringen wir das Land durch Investitionen in die soziale und technische Infrastruktur voran. Die neue Landeshaushaltsordnung sieht auch dafür Ausnahmen von der Schuldenbremse in besonderen Fällen und Notlagen vor.“

Uwe Schmidt ergänzt: „Zukunftsvorsorge und Sparsamkeit sind keine Gegensätze, sondern gehören eng zusammen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, den erfolgreichen Wachstums- und Konsolidierungskurs auch im kommenden Jahrzehnt fortzusetzen. Damit sichern wir den Zusammenhalt und die Lebensqualität in allen Regionen des Landes dauerhaft. Die Brandenburger Schuldenregelung bietet hierfür eine gute Grundlage.“

Angemessenes Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben!

Jutta Lieske zum Wohnraumfördergesetz

Der Landtag Brandenburg hat am Mittwoch das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung beschlossen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnungsbau, Jutta Lieske, sieht dadurch die Interessen von Mietern ohne hohe Einkommen gestärkt.

„In vielen Regionen Brandenburgs fehlt es an preisgünstigen Wohnungen. Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind zu einem sozialen Problem geworden. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende, aber auch junge und alte Menschen. Mit dem Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz verbessern wir die Regelungen für die Förderung und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Eine höhere Flexibilität und die zeitgemäße Ausgestaltung der Förderung erhöhen die Chancen für Brandenburgerinnen und Brandenburger, am gewünschten Ort eine Wohnung zu bekommen. Die neuen Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen tragen dazu bei, der Kreis der Berechtigten wird größer. Wohnen ist ein elementares Recht – es muss für alle Menschen bezahlbar bleiben!“ weiterlesen „Angemessenes Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben!“

Schulen werden digital

Die Schulen in Märkisch-Oderland können die Digitalisierung im Unterricht vorantreiben: Das Land Brandenburg hat der Vereinbarung mit dem Bund über einen „Digitalpakt Schule“ zugestimmt. „Das nützt auch den Schulen in unserer Region: Sie werden moderner und können junge Menschen besser auf die Zukunft vorbereiten“, erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. „Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und die Lehrkräfte.“

Von 2019 bis 2024 stehen aus dem Digitalpakt für Brandenburg 151 Millionen Euro zur Verfügung, hinzukommen Beiträge von Land und Kommune. Mit dem Geld können die Schulen zum Beispiel Internetverbindungen aufbauen oder digitale Arbeitsgeräte wie Tablets oder Whiteboards anschaffen. „Profitieren sollen allgemeinbildende wie berufliche Schulen, in öffentlicher oder in freier Trägerschaft“, so Jutta Lieske. Außerdem will Brandenburg eine Schulcloud entwickeln. Die Vereinbarung mit dem Bund, die demnächst unterzeichnet werden soll, enthält auch Regelungen für eine verstärkte Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.

Steuererklärung für Alterseinkünfte wird jetzt deutlich einfacher – In Brandenburg ist ab Mai eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre verfügbar

Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an.

Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Vordruck bietet natürlich auch die Möglichkeit, typische persönliche Aufwendungen wie zum Beispiel für Haftpflichtversicherung, für Spenden, für haushaltsnahe Dienstleistungen, für Handwerkerleistungen sowie für sogenannte außergewöhnliche Belastungen (zum Beispiel Krankheitskosten) geltend zu machen. weiterlesen „Steuererklärung für Alterseinkünfte wird jetzt deutlich einfacher – In Brandenburg ist ab Mai eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre verfügbar“