Verkehrsministerin Kathrin Schneider in Bad Freienwalde

In dieser Woche war Verkehrsministerin Kathrin Schneider auf Einladung von Jutta Lieske in der Kurstadt. Unter anderen waren dabei der Landrat Gernot Schmidt,  Bürgermeister Ralf Lehmann und auch Amtsdirektor Holger Horneffer.

Zunächst wurde die Situation an der Baustelle der B 158 in Bad Freienwalde vor Ort besichtigt. Der Landesbetrieb Straßenwesen, die Baufirma und  auch Anlieger gaben Auskunft darüber, wie trotz Baustelle der Rettungsdienst und der Busverkehr funktioniert und was verbessert werden muss.

Später zur Gesprächsrunde im Oderbruchwaren-Laden kamen weitere Themen dazu. So ging es um die Ortsumgehung, um Städtebauförderung, Bahnverbindungen und um einen Radweg zwischen Falkenberg und Bad Freienwalde.

Ministerin Schneider gab die Zusage, dass die Ortsumgehung für die B158 / B 167  Thema eines Kurstdadtdialogs sein kann.

Wo Aufklärung nicht reicht, muss eine Impfpflicht helfen

Foto: FNDE

Brandenburg soll sich im Bundesrat für eine Pflicht zur Masern-Schutzimpfung starkmachen. Der Landtag beriet heute über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie CDU. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann erachtet eine Impfpflicht für vertretbar und notwendig.

„Lange wurde auf Appelle und Aufklärung gesetzt, um die Impfquoten auf Basis der Freiwilligkeit zu erhöhen. Der Anstieg der Infektionszahlen etwa bei Masern zeigt, dass das nicht ausreicht. Das gefährliche Virus, oft verharmlost als Kinderkrankheit, kann zu schwersten Gesundheitsschäden oder zum Tod führen. Es ist daher keine bloße Privatsache, ob Kinder geimpft werden, sondern eine Frage der allgemeinen Gesundheitsprävention. Im Interesse der Gemeinschaft müssen individuelle Bedenken gegen eine Impfung zurückstehen, die sich auch wissenschaftlich nicht begründen lassen. Nur mit einer Impfpflicht ist die Ausbreitung der Masern und anderer gefährlicher Infektionskrankheiten zu stoppen. Betreuungseinrichtungen für kleine Kinder, die am meisten von Ansteckung bedroht sind, müssen die Möglichkeiten haben, bei mangelndem Impfschutz den Besuch zu untersagen. Zugleich bleiben Beratungsangebote und ein leichter Zugang zur Impfung wichtig.“

Antrag zur Einführung der Impfpflicht und der Beschluss des Landtages zur Impfpflicht

Aktionsprogramm für Artenvielfalt in Brandenburg notwendig

Foto: Muscari

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über Insektenschutz und Artenvielfalt debattiert. Beim ersten „Insektengipfel“ hatten sich Ende März viele Verbände und Institutionen auf Einladung der Landesregierung mit dem Thema befasst. Ziel des Dialogprozesses ist ein Aktionsprogramm Insektenschutz für Brandenburg. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, unterstützt das Anliegen, die Artenvielfalt zu bewahren.

„Der Insektenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und alle Beteiligten tragen Mitverantwortung. Dazu zählen das Land Brandenburg ebenso wie die Kommunen, Landwirte, private Gartenbesitzer sowie der Bund und die Europäische Union. Der im März begonnene Dialog im Land Brandenburg über Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt hat ein Aktionsprogramm zum Ziel. Angesichts der vielfältigen und komplexen Ursachen für den Insektenrückgang setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen: umweltgerechter Ackerbau, Gewässerrandstreifen, weniger Einsatz von Pestiziden, extensive Pflege von öffentlichen Grundstücken (Rasen, Deiche, Straßenränder, Parks usw.), nektarreiche Blühpflanzen in Gärten und auf Ackerland. Mit der Verbesserung von Lebensräumen für die Insekten leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die biologische Vielfalt in Brandenburg, denn fast drei Viertel aller Tierarten sind Insekten.“

Entschließungsantrag zum Aktionsprogramm – Insektenschutz für Brandenburg

Mindestlohn in Brandenburg steigt und soll rentenfest werden

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg steigt zum 1. Mai auf 10,50 Euro pro Stunde und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Das beschloss der Landtag heute mit der Änderung des Vergabegesetzes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sprach sich für weitere Anhebungen auch beim Mindestlohn im Bund aus.

„Brandenburg hat als erstes Bundesland den Vergabelohn eingeführt und bleibt nun Vorreiter bei der Anhebung. Damit leisten wir einen Beitrag zur fairen Entlohnung, verringern soziale Ungleichheit und erhöhen die Chancengerechtigkeit. Zugleich verbessern wir die Position unseres Landes im Wettbewerb um Fachkräfte. Klar ist allerdings: Die neue Untergrenze kann und wird nicht das letzte Wort sein, auch weil dieser Mindestlohn nicht ausreichend vor Altersarmut schützt. Die SPD-Fraktion strebt sowohl in Brandenburg als auch flächendeckend im Bund Mindestlöhne an, die zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Das ist besonders in Ostdeutschland bisher zu häufig nicht der Fall. Mit dem Nachbarland Berlin wollen wir uns dabei künftig enger abstimmen. Die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns, die in Brandenburg begann, muss fortgeschrieben werden.“

Hier der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Vergabegesetz.

Gemeinden werden stärker an Windkraftnutzung beteiligt

Foto: Molgreen-Windpark bei Rehfelde

Jutta Lieske zu Änderungen bei der Regionalplanung: Bei der Aufstellung von Regionalplänen in Brandenburg haben künftig kleinere Gemeinden mehr Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das hat der Landtag heute mit einer Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jutta Lieske, geht davon aus, dass dies die Akzeptanz der Windkraft stärken kann.

„Gemeinden ab 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner bekommen mehr Rechte in den Regionalversammlungen der Regionalen Planungsgemeinschaften. Insbesondere erhalten sie die Möglichkeit, bei der Nutzung der Windkraft stärker mitzuwirken. Angesichts der Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen ist uns diese bessere Beteiligung wichtig“, erklärt Jutta Lieske.

Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Im neuen Gesetz wird auch eine ,Planungssicherung´ vorgesehen, mit der die Genehmigung neuer Windkraftanlagen für zwei Jahre gestoppt werden kann, wenn ein Regionalplan infolge eines Gerichtsentscheids unwirksam wird. Auch diese Maßnahme dient der höheren Akzeptanz der Windenergienutzung. Das Land Brandenburg hat zudem eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Privilegierung von Windrädern im Baugesetzbuch zu beenden. Diese hat den Wildwuchs bei den Anlagen erst ermöglicht.“

Impulse für die Kulturlandschaft in Brandenburg nutzen

Der Landtag hat sich heute mit dem Fontane-Jahr befasst und dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, sieht in dem Jubiläum eine Chance, die reiche Kulturlandschaft in Brandenburg zu stärken, die von großer Vielfalt und gesellschaftlichem Engagement geprägt ist.

„Kultur ist die Grundlage unseres Lebens. Veranstaltungen wie das diesjährige Fontane-Jahr setzen genau hier an, denn sie stärken das kulturelle Bewusstsein und die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir die ausgehenden Impulse aufgreifen und für die Fort- und Weiterentwicklung unserer brandenburgischen Kulturlandschaft nutzen. Ich freue mich deshalb, dass wir auf einem guten Weg sind mit unseren Initiativen wie Kunst am Bau, Atelier- und Ausstellungsförderung, der Auslobung eines Landesliteraturpreises oder Tarifzahlung in Theatern und Orchestern sowie auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten“, so Ulrike Liedtke.

Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Es ist heute wichtiger denn je, der Entfaltung von Kunst und Kultur die nötigen gesellschaftlichen Freiräume zu verschaffen. Kulturelle Teilhabe in allen Landesteilen zu ermöglichen, setzt Kommunikation, Partizipation und Kooperation in der Kulturpolitik voraus. Gleichzeitig brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Kulturschaffenden. Mit der Weiterentwicklung der Kulturpolitischen Strategie werden wir daran anknüpfen und die dafür notwendigen Zielstellungen formulieren. Zusätzlich können wir mit einem eigenen Kulturfördergesetz für Brandenburg die politische Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen stärken.“

Der beschlossene Antrag zu – Kulturlandschaft in Brandenburg zu stärken