Unsere Bundestagsabgeordneten

A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

15. Dezember 2017

Der Landtag hat mit dem Beschluss zum Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung“ im April 2016 die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan zu erarbeiten. Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft war bei den Bündnisverhandlungen aktiv dabei und maßgeblich an der Kompromissbildung beteilgt.

Während der heutigen Dezember - Plenarsitzung konnte das  Dokument offiziell übergeben werden. Udo Folgart, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag dazu :

„Die Erarbeitung des Tierschutzplanes Brandenburg erfolgte in einer sachorientierten und fairen Weise. Die im Ergebnis vorgeschlagenen 129 Maßnahmen basieren auf wissenschaftlichen und fachlichen Grundlagen. Ich hoffe, dass das im Erarbeitungsprozess gewachsene Vertrauen zwischen den Akteuren auch bei der konkreten Umsetzung hilft und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung im Land Brandenburg wieder wächst. Wir werden im Parlament die Empfehlungen prüfen und deren Umsetzung unterstützen. Wenn wir schneller bessere Ställe bauen wollen, brauchen wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen, solide Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, kompetente und leistungsfähige Genehmigungsbehörden sowie Verbraucher, die für die Produkte aus artgerechter Tierhaltung an der Ladenkasse auch bezahlen.“

Mit der Übergabe des Tierschutzplanes sind die Vereinbarungen mit der Volksinitiative, die die SPD-Fraktion maßgeblich mit erarbeitet hatte, in allen Punkten vollständig erfüllt:

- Die Agrarinvestitionsförderung erfolgt nur noch als Premiumförderung.

- Der inzwischen auf Bundesebene abgeschlossene Prozess zur Novellierung der Düngeverordnung wurde von Brandenburg unterstützt.

- Die Anschaffung von Landwirtschaftstechnik zur Emissionsminderung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern wird gefördert.

-Ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für Brandenburg wurde berufen.

- Ein Filtererlass wurde erarbeitet.

- Die kommunalen Mitsprachemöglichkeiten im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen wurden geprüft.


Mehr Geld für Straßenbahnen und Busse im Land

14. Dezember 2017

Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Infrastruktur begrüßt, dass der Landtag heute die Novelle des Gesetzes zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) mit Änderungen der Koalitionsfraktionen beschlossen hat.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis: „Die SPD-geführte Koalition hat dafür gesorgt, dass bis 2022 zusätzlich 48 Millionen Euro allein für Straßenbahnen, O-Busse und Barrierefreiheit bereitstehen. Das entlastet die beteiligten Kommunen und hilft den Fahrgästen: Sie bekommen mehr und modernere Fahrzeuge, und Menschen mit Behinderungen erhalten leichteren Zugang. Rechnerisch können dank der zusätzlichen Mittel bei einer Eigenbeteiligung der Verkehrsgesellschaften von 50 Prozent und Zuschüssen der Kommunen rund 30 neue Straßenbahnen angeschafft werden. Außerdem wird durch das neue Gesetz das PlusBus-System gestärkt, das ländliche Regionen mit dem Regionalbahnnetz verbindet. Neue Linien von PlusBussen sind in mehreren Landkreisen in Vorbereitung. Mittel dafür will die SPD-Fraktion über den geplanten Nachtragshaushalt bereitstellen. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket ist Teil unseres Konzepts „Mobil in Brandenburg“, das die Fraktion auf ihrer Klausur im Oktober beschlossen hat. Danach setzen wir bis 2019 insgesamt 80 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln für bessere Verkehrsverbindungen ein.“


Entwicklungschancen für das ganze Land sind gesichert

13. Dezember 2017

Zur heutigen Plenardebatte über die Zukunft der ländlichen Regionen im Land Brandenburg erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Lieske:

„Die Arbeit der Koalition wie auch der Landesregierung ist erfolgreich darauf ausgerichtet, das ganze Land Brandenburg zu entwickeln, Wachstumsimpulse flächendeckend ausstrahlen zu lassen und Entwicklungshindernisse in einzelnen Regionen abzubauen. Dank einer guten Haushaltslage stehen dafür erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung. Um die Entwicklung aller Regionen zu unterstützen und zu stärken, wird eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen eingesetzt:

· Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion setzt mit dem System der Zentralen Orte, mit erweiterten Optionen der Eigenentwicklung, mit zusätzlichen Siedlungsachsen und mit der Ermöglichung sogenannter Grundfunktionaler Schwerpunkte Wachstumsimpulse für das gesamte Land.

· Das System der Regionalen Wachstumskerne trägt zu einer landesweiten Professionalisierung der kommunalen und regionalen Standortpolitik bei.

· Die LEADER-Förderung zielt darauf ab, Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum zu schaffen und zu verstärken.

· Der Stadt-Umland-Wettbewerb fördert innovative Kooperationsformen und konkrete Investitionsprojekte.

· Mehr als die Hälfte der seit 1990 in der Städtebauförderung bereitgestellten Mittel wurde in den ländlichen Regionen Brandenburgs eingesetzt.

Wichtig ist es auch, dass Kooperationen auf allen staatlichen Ebenen verstärkt, Kompetenzen gebündelt und kleine Gemeinden an Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt werden. Die Schwarzmalerei der AfD und die teils verzerrende Darstellung der CDU in der heutigen Debatte sollten nicht den Blick auf die bisherigen Erfolge der Landesentwicklung trüben. Wer fälschlich von Schrumpfungsideologie, Wachstumsbremsen und Bebauungsblockaden redet, statt sich an die Tatsachen zu halten, versucht die Menschen im ländlichen Raum zu täuschen. Das schürt Ängste und Verunsicherung.“

Hier der Bericht „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“, den der Landtag 2016 erbeten und im November 2017 debattiert hat.


Zu Pressemeldungen über den Unterrichtsausfall in den Schulen des Landes Brandenburg erklärt Bildungsministerin Britta Ernst:

12. Dezember 2017

„Die Vermeidung von Unterrichtsausfall hat an allen Brandenburger Schulen höchste Priorität. Das MBJS steht für Transparenz und veröffentlicht im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern die Zahlen in sehr dezidierter Form.

Der ersatzlos ausgefallene Unterricht in den Schulen des Landes Brandenburg liegt seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau von rund zwei Prozent. Im zurückliegenden Schuljahr 2016/17 waren es 2,1 Prozent. Das ist eine geringfügige Steigerung von 0,1 Prozent im Vergleich zum Schuljahr 2015/16.

Natürlich ist jede ausgefallene Unterrichtsstunde eine zu viel. Um drohenden Unterrichtsausfall angemessen entgegen treten zu können, hat das Bildungsministerium große Anstrengungen unternommen, um den Unterrichtsausfall so minimal wie möglich zu halten. Dies war auch deshalb notwendig, da die Anzahl der zu vertretenden Unterrichtsstunden seit längerem bedingt durch Krankheit von Lehrkräften zugenommen hat.“

Folgende Maßnahmen wurden durch das Bildungsministerium umgesetzt:

. Jede Schule im Land Brandenburg hat ein eigenes Vertretungskonzept.

. Das Bildungsministerium unterstützt die Schulen mit zusätzlichen Instrumenten, dem Vertretungsbudget und der Vertretungsreserve.

.Vertretungsbudget – Komponente I: Das Bildungsministerium stellt den staatlichen Schulämtern und den Schulen ca. 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schulen schnell und gezielt bei kurz- und mittelfristigen Unterrichtsausfall zu unterstützen.

. Vertretungsbudget – Komponente II: zusätzliche 100 Stellen jährlich, die den staatlichen Schulämtern zugewiesen werden, um zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen zur Vertretung von dauererkrankten Lehrkräfte einzustellen.

. Zur Sicherung des Unterrichts wird jede Schule zusätzlich mit einer Vertretungsreserve ausgestattet (2 Prozent der Ausstattung der Schule mit Lehrkräften zusätzlich).

. Den staatlichen Schulämtern steht des Weiteren 1 Prozent der Ausstattung aller Schulen in ihren Bereichen als Vertretungsreserve zur Verfügung.

. Einführung von zahlreichen Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement.

. Stärkere finanzielle Anreize für Lehrkräfte für Mehrarbeit.

„Mit diesen Maßnahmen konnte bei der Unterrichtsabsicherung u.a. erreicht werden, dass Zeugnisnoten in allen Fächern für alle Schülerinnen und Schüler erteilt werden konnten. Es uns wichtig, dass der schulische Erfolg der Schülerinnen und Schüler durch Unterrichtsausfall nicht gefährdet werden darf.“


Zwischenbericht einvernehmlich auf Anfang 2018 vertagt

11. Dezember 2017

Als Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Landwirtschaft begleitet Jutta Lieske auch die Arbeit der Enquetekommission 6/1 zur Zukunft der ländlichen Räume. Die Mitglieder der Enquetekommission haben während ihrer Sitzung am 08.12.17 einvernehmlich entschieden, dass der Zwischenbericht auf Anfang 2018 vertagt wird. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick:

„Die Kommission hat heute ihren Zwischenbericht ausführlich diskutiert. Der Mehrheit der Änderungsanträge wurde dabei zugestimmt. Um mehr Zeit für die Beratung noch offener Fragen und Änderungswünsche zu haben, sollen die zuständigen Berichterstattergruppen bis Januar nach gemeinsamen Formulierungen suchen. Änderungsanträge zu Einzelpunkten waren sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch vom Städte- und Gemeindebund eingebracht worden. Es bestand Einigkeit in der Kommission, dass eine gründliche Beratung besser ist als ein Hauruck-Verfahren. Der Zwischenbericht der Enquetekommission soll Anfang 2018 verabschiedet werden, die rechtzeitige Erfüllung aller Aufträge und Ziele der Kommission ist gewährleistet. Vorwürfe aus der CDU sind insofern unverständlich und widersprechen den Äußerungen der CDU-Vertreter in der heutigen Sitzung. Ich rufe alle Mitglieder der Kommission auf, die gemeinsame Arbeit für die ländlichen Regionen zu achten und das wichtige Gremium nicht für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.“


Schriftsteller in Brandenburg stärker unterstützen

11. Dezember 2017

Jutta Lieske, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion informiert, dass die SPD-geführte Koalition Schriftstellerinnen und Schriftsteller in Brandenburg stärker fördern will. Sie hat einen Antrag in den Landtag eingebracht (DS 6/7728), der kommende Woche beraten und abgestimmt wird. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zur Förderung und Unterstützung brandenburgischer Autorinnen und Autoren zu erarbeiten. Ziel ist es, die Situation der Literaturschaffenden im Land zu verbessern. Unter anderem soll ab 2019 ein Literaturpreis für herausragende Leistungen ausgelobt werden. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof.

Dr. Ulrike Liedtke, erklärt dazu: „In Brandenburg leben talentierte Autorinnen und Autoren, die mit ihrem Schaffen die große literarische Tradition unseres Landes fortführen. Nicht umsonst zählt die brandenburgische Literaturlandschaft zu den vielfältigsten und lebendigsten im deutschsprachigen Raum, genießt dabei national wie international hohe Beachtung und Anerkennung. Die Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen Brandenburger Autoren, der Ausbau der literarischen Infrastruktur und zahlreiche Lesungen lassen neue Werke entstehen, Literatur aus Brandenburg und nicht selten auch über Brandenburg. Ein Zeichen der Anerkennung wollen wir mit der Auslobung eines Landesliteraturpreises setzen.“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simona Koß, fügt hinzu: „Mir ist besonders wichtig, dass wir auch künftig die Zusammenarbeit zwischen Schulen und öffentlichen Bibliotheken als außerschulische Lernorte verstetigen und nachhaltig ausbauen. Gerade die öffentlichen Bibliotheken als Partner der Schulen ergänzen sich hervorragend. Bei der Entwicklung der Lese- und Informationskompetenz von Schülerinnen und Schülern spielen sie eine zunehmend wichtige Rolle. Denn als Orte der Literaturvermittlung fördern sie das Eigeninteresse der Heranwachsenden und regen diese dazu an, sich selbsttätig mit Inhalten auseinanderzusetzen.“

Der Antrag in der Parlamentsdokumentation:


Erlegungsprämie zur Reduzierung der Schwarzwildstrecken in Ostbrandenburg wirkt Potsdam

07. Dezember 2017

Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft begrüßt die Entwicklung seit Einführung einer Erlegungsprämie bei Schwarzwild. Denn seit Beginn des Jagdjahres 2016/2017 (1. April 2016) gewährt das Brandenburger Agrar- und Umweltministerium – zeitlich befristet für drei Jahre - eine Erlegungsprämie in Höhe von 20 Euro für zusätzlich erlegtes Schwarzwild in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Spree-Neiße und Cottbus. Grundlage für die Berechnungen sind die Streckenmeldungen des Referenzjahres 2015/2016. Mit diesem Anreiz wollte das Land eine weitere Steigerung der ohnehin hohen Schwarzwildstrecke erreichen, um einerseits Schäden an den Hochwasserschutzanlagen, insbesondere an Deichen, zu reduzieren, aber mittelbar auch als Reaktion auf die sich in Osteuropa ausbreitende, hochinfektiöse Afrikanische Schweinepest.

Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger: „Unsere erste Auswertung der Schwarzwildstrecken legt nahe, dass die Prämie - mit Ausnahme des Barnim - wirkt. Für das Jagdjahr 2016/2017, dem ersten Jagdjahr mit Gewährung der Erlegungsprämie, zeichnet sich eine der höchsten Schwarzwildstrecken seit Beginn der jagdstatistischen Aufzeichnungen in Brandenburg ab. Landesweit wurden 76.512 Wildschweine erlegt, das sind 8 Prozent mehr als im Jagdjahr 2015/2016.“

In den teilnehmenden Jagdbezirken der fünf betroffenen Landkreise wurden 1.838 Stück Schwarzwild über dem Referenzwert des Jagdjahres 2015/2016 erlegt und prämiert. Lediglich in den Jagdjahren 2002/2003 und 2008/2009 lagen die Streckenergebnisse mit 79.036 und 80.151 Schwarzwild über diesen Werten. Im Jagdjahr 2012/2013 konnte beim Schwarzwild eine Strecke von insgesamt 71.837 Tieren dokumentiert werden. Nach einem leichten Rückgang der Gesamtstrecke im Folgejahr 2013/2014 mit nur 63.254 erlegten Stück Schwarzwild stiegen die Abschusszahlen seit 2014/2015 wieder leicht an. Im Jagdjahr 2015/2016 wurden insgesamt 70.916 Stück Schwarzwild erlegt.

Obwohl auch im Landkreis Barnim 148 Stück Schwarzwild prämiert wurden, ist ein Streckenrückgang gegenüber dem Referenzwert in Höhe von 537 Stück Schwarzwild zu verzeichnen. Hintergrund hierfür ist, dass nicht alle Jagdbezirke wenigstens die Strecken des Referenzjahres erreicht haben.


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