Mündliche Anfrage von Jutta Lieske an den Brandenburger Landtag: Ist der Heilbadstatus auch ohne Brückenabriss zu retten?

A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

Redebeitrag von Jutta Lieske - 33. Sitzung des Brandenburger Landtages am 28.09.2016 - Aufnahme des RBB

15.11.2017 Plenum
16.11.2017 Plenum
17.11.2017 Plenum

Fraktionsklausur in Neuhardenberg

17. Oktober 2017

In der letzten Woche trafen sich die Brandenburger Landtagsabgeordneten der SPD zur Klausurtagung in Neuhardenberg. Sie werteten die Kita-Kampagne 2017 aus und verständigten sich zur Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr. Desweiteren war die Mobiltät in Brandenburg ein wichtiges Thema.

Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises im Landtag für Infrastruktur und Landwirtschaft, gab den Bericht zur Entwicklung der ländlichen Regionen in Brandenburg. Um diese zu stärken, haben die Abgeordneten ein Strategiepapier für die Zukunft beschlossen.


´ Neue Perspektiven für die ländlichen Räume

17. Oktober 2017

Jutta Lieske, Udo Folgart und Wolfgang Roick zum Strategiepapier

Auf ihrer Herbstklausur hat die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg auch über die Stärkung der ländlichen Räume diskutiert und dazu eine Strategie beschlossen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Lieske erklärt dazu: „Seit der Wende sichert die SPD in Brandenburg eine verlässliche Politik für die ländlichen Regionen. Neue Entwicklungen erforderten immer wieder neue Handlungsansätze. Der programmatische Ansatz der SPD-Fraktion wurde nun gründlich aktualisiert. Wir wollen weiterhin lebenswerte und starke ländliche Regionen – denn sie sind die Grundlage für ein starkes Brandenburg. Die Mehrheit der Menschen lebt in Regionen, die durch Dörfer, Klein- und Mittelstädte geprägt werden. Einmalig in Deutschland ist die starke Konzentration im Umfeld einer Metropole. Berlin mit seinem dicht besiedelten Umland geht unmittelbar in eine vorwiegend agrarisch genutzte Kulturlandschaft über. Diese Struktur zu erhalten, sie zu nutzen und die Heimatbindung dauerhaft zu stärken, bleibt eine Aufgabe auch für die Zukunft.“

Der Sprecher für Ländlichen Raum/Landwirtschaft, Udo Folgart, ergänzt: „Die Agrarwirtschaft mit ihren Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau, Fischerei und Forstwirtschaft sowie vor- und nachgelagerten Bereichen bildet weiterhin eine unverzichtbare wirtschaftliche Basis im ländlichen Raum. Als starker Wirtschaftsfaktor sichert sie zudem Beschäftigung in ansonsten strukturschwächeren ländlichen Regionen“.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roick, der auch der Enquetekommission des Landtags zum ländlichen Raum vorsitzt, fügt hinzu: „Die Landespolitik muss mit flexibleren Rahmenbedingungen die Entwicklungen in den ländlichen Regionen unterstützen. Zudem werden wir die Ergebnisse der Enquete-Kommission 6/1 zur Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in die Entscheidungen zur Daseinsvorsorge, öffentlichen Nahverkehr und zukünftigen Ausrichtung der Förderpolitik einfließen lassen.“

Hier das Strategiepapier:


Brandenburger Schülerinnen und Schüler beim IQB-Ländervergleich 2016 im Mittelfeld

17. Oktober 2017

Brandenburgs Viertklässler liegen beim heute veröffentlichten Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) insgesamt im Mittelfeld. Nach wie vor erreichen knapp zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler die Regelstandards in den Fächern Deutsch und Mathematik. Die veränderte Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler haben in einer Reihe von Ländern zu deutlichen Verschlechterungen in den Leistungen geführt. Dies ist in Brandenburg so nicht zu beobachten. Dennoch müssen auch in Brandenburg begonnene Anstrengungen fortgesetzt und weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Im Fach Deutsch haben unsere Schülerinnen und Schüler etwas weniger gut abgeschnitten als im letzten Vergleich 2011. Beim Lese- und Hörverständnis liegen sie leicht unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Erstmalig wurde Orthografie in einer belastbaren Stichprobe in Deutschland getestet. Die Ergebnisse sind in fast keinem Bundesland zufriedenstellend, auch nicht in Brandenburg. Im Fach Mathematik sind die auch schon 2011 teilweise guten Leistungen der Schülerinnen und Schüler stabil geblieben.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Ich freue mich über die guten Leistungen der Schülerinnen und Schüler des Landes Brandenburg im Fach Mathematik. Das Ergebnis für das Fach Deutsch, insbesondere Orthografie, ist nicht so ausgefallen, wie wir es uns wünschen. Wir werden die Daten jetzt eingehend analysieren und Schlussfolgerungen für unsere Arbeit ziehen. Zunächst möchte ich aber meinen Dank allen Lehrkräften und Schulleitungen aussprechen, die sich täglich für ihre Schülerinnen und Schüler engagieren. Die Erhebung regelmäßiger Bildungstrends für die Schulen in Deutschland ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Unterrichtsqualität. Neben den vereinbarten Bildungsstandards, den Vergleichsarbeiten und den zentralen Elementen beim Abitur wurden damit notwendige Konsequenzen aus dem Pisa-Schock von 2001 gezogen. Uns liegen jetzt regelmäßig verlässliche Ergebnisse über die Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler vor, die uns wichtige Rückmeldungen geben.“

Für die Studie wurden im Mai/Juni 2016 bundesweit die Kompetenzen von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik getestet. Untersucht wurden die Kenntnisse im Lesen, dem Zuhören sowie in Orthografie. In Mathematik wurden die fünf Kompetenzbereiche getestet (z.B. Zahl, Messen, Raum und Form). In Brandenburg beteiligten sich 1.549 Viertklässler aus 77 Schulen (darunter 6 Förderschulen) am Ländervergleich. Sie mussten sich Anforderungen stellen, die beim Erreichen des Endes der vierten Jahrgangsstufe erwartet werden.

 


Eine Vollbremsung bringt nichts voran

12. Oktober 2017

Zum Vorschlag der oppositionellen CDU-Fraktion, die Verwaltungsstrukturreform abzublasen und stattdessen einen sogenannten Kommunalkonvent einzuberufen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:

„Eine Vollbremsung bringt nichts voran, das sollte auch die CDU wissen. Den von ihr nun plötzlich entdeckten Dialog mit der kommunalen Familie pflegen die SPD-Fraktion und die Landesregierung seit jeher – seit vielen Jahren geht es dabei auch um die Zukunftsherausforderungen für alle öffentlichen Verwaltungen. Gespräche darüber wurden und werden ständig mit den Spitzenverbänden, den Landkreisen, Städten und Gemeinden geführt. Ausführliche Gelegenheiten zum Austausch bot die Enquetekommission zur Zukunft der Verwaltung in Brandenburg (5/2), und auch in den derzeit laufenden Anhörungen zu den Gesetzentwürfen im Innenausschuss des Landtags kommen alle Argumente und Ideen zur Sprache. Vieles davon ist bereits in die Gesetzentwürfe der Regierung eingeflossen. Deshalb ist der CDU-Vorwurf der Konfrontation völlig haltlos. Die SPD-Fraktion wird auch die jüngsten Stellungnahmen im Ausschuss gründlich auswerten und bei den weiteren parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.

Wenn nun die CDU-Fraktion vorgaukeln will, es habe keinen Dialog gegeben, ist das versuchte Irreführung und ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Von der CDU, die noch 2013 in ihrem Votum zur Enquete die Notwendigkeit für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform sah, ist in den vergangenen Jahren nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag zur Lösung der unbestrittenen Herausforderungen gekommen. Vielmehr hat sie die Stimmung im Land durch die Behauptung vergiftet, es könne alles so bleiben wie es ist. Nun den präsidialen Versöhner zu spielen, ist billige Effekthascherei und unglaubwürdig.

Die Möglichkeit zur freiwilligen Zusammenarbeit von Kommunen wie auch Anreize dafür bestehen im Übrigen seit langem, und die finanzielle Gesundung großer Städte ist ein wesentliches Ziel der geplanten Reform. Diese abzusagen würde kein Problem lösen, aber dem gesamten Land schweren Schaden zufügen. Stillstand ist keine Antwort auf die Zukunftsherausforderungen. Die Zeit ist reif für Beschlüsse - auch die kommunale Familie braucht jetzt Klarheit.“


Öffentliche Verwaltung soll moderner und bürgernäher werden

11. Oktober 2017

Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales (AIK) hat in dieser Woche mit den Anhörungen zu den Gesetzentwürfen für eine Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg begonnen. Dazu erklärt der stellevertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth:

„Die geplante Reform wird dazu beitragen, die Verwaltung des Landes zu modernisieren und für die Zukunft gut aufzustellen. Die sinkende Bevölkerungszahl vor allem im Berlin fernen Raum und der zunehmende Fachkräftemangel auch in den Kreisverwaltungen erfordern unser Handeln. Die Menschen in ganz Brandenburg haben Anspruch auf gute, moderne und bürgernahe öffentliche Dienste. Die Reform der Verwaltungsstrukturen und die gleichzeitige Übertragung von Aufgaben auf die Kreise schaffen dafür die Voraussetzungen.

Bereits in das Leitbild wie auch die Gesetzentwürfe sind zahlreiche Anregungen aus den Regionen und von Verbänden eingeflossen. Zum Auftakt der insgesamt viertägigen Anhörungen heute ist neben Kritik auch die Notwendigkeit von und die Bereitschaft zu Veränderungen betont worden. So wies der Landkreistag darauf hin, dass eine Verschiebung der Reform in jedem Fall die schlechtere Lösung wäre. Wir werden die parlamentarischen Beratungen über die Gesetze im Lichte der Stellungnahmen fortsetzen und wollen sie bis Jahresende zum Abschluss bringen – sechseinhalb Jahre nach Beginn der Debatten über ein zukunftsfähiges Brandenburg in der damaligen Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Landesverwaltung.“

An der Anhörung werden etwa 30 Sachverständige und Interessenvertreter teilnehmen. Die Kreisgebietsreform erfolgt zeitgleich mit einer Funktionalreform. Dabei sollen folgende Aufgaben übertragen werden:

- Schulpsychologischer Dienst: Der Personalschlüssel wird parallel zur Reform verbessert. Statt der bisherigen Quote von Schulpsychologen pro Schüler von 1:10.000 gilt künftig 1:7.500

- Immissionsschutz: Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen - Forst: hoheitliche und teilweise gemeinwohlorientierte Aufgabe außerhalb des Landeswaldes

- Grenzveterinärdienst (Landkreis LDS)

- Kirchenaustritte (Übertragung auf die Ämter und Gemeinden)

- Zuständigkeit für die Fördermaßnahmen zur Ländlichen Entwicklung (Verteilung der ELER-Mittel), auf Vorschlag der Landkreise und des Landkreistages.

In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen in diesem Bereich etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Fördermaßnahmen wird den Gestaltungsspielraum der Kreise nachhaltig stärken.

Für die übertragenen Aufgaben sollen die Landkreise jährlich etwa 30 Millionen Euro erhalten.

Weiterer Zeitplan für die parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe:

9./10. Oktober 2017 Anhörung zum Funktionalreformgesetz im AIK unter der Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse. Erarbeitung und Beschluss der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse: (17. Oktober AEEV 19. Oktober AHF, ABJS und RA 07. November ALUL)

19./20. Oktober 2017 Kreisneugliederungsgesetz: Anhörung aller reformbetroffenen Landkreise und kreisfreien Städte sowie der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Interessenvertretungen im AIK

09. November 2017 Beschluss im AIK: Auswertung der Anhörungen; Erarbeitung der Beschlussempfehlungen für das Kreisneugliederungs- und Funktionalreformgesetz 1

5./16./17. November 2017 Landtagsbeschluss der Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform


Tourismusbranche trifft sich in Templin zum Brandenburgischen Tourismustag

04. Oktober 2017

Jutta Lieske informiert dass der Brandenburgische Tourismustag in Templin stattfindet. Viele Interessierte sollten daran teilnehmen, "denn Tourismus ist wichtig für unsere Region", so Jutta Lieske.

Am 11. und 12. Oktober 2017 findet im AHORN Seehotel Templin in der Uckermark der Brandenburgische Tourismustag statt. Die jährliche Veranstaltung ist das größte Branchentreffen der Touristiker in Brandenburg. Im Fokus der Vorträge und Workshops steht diesmal das Thema Essen & Trinken.

„Iss dich glücklich“ – mit diesem Motto ist das Programm der zweitägigen Veranstaltung überschrieben. Am 11. Oktober 2017 können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf interessante Vorträge von Experten freuen, die ganz unterschiedliche Aspekte des Themas beleuchten. So wagt Andreas Steinle von der Zukunftsinstitut Workshop GmbH einen Blick auf die Zukunft der Gastronomie und Billy Wagner vom angesagten Sterne-Restaurant Nobelhart & Schmutzig aus Berlin stellt in seinem Vortrag „Brutal lokal“ vor, was es heißt, ausschließlich mit guten regionalen Produkten zu arbeiten. In weiteren Vorträgen geht es um Mitarbeiterbegeisterung und um Trends à la „Avo-Lacto-Vega-Veggi“. Den Abschluss macht der Autor, Journalist und Radiokoch Helmut Gote mit seinem Beitrag „Brandenburg genießen, aber richtig!“.

Am 12. Oktober 2017 sind sechs Werkstätten zu unterschiedlichen Schwerpunkten geplant. Themen sind zum Beispiel die erfolgreiche Vermarktung im Netz, die Zusammenarbeit mit Food-Bloggern, Nachhaltigkeit im Gastgewerbe, oder die erlebnisorientierte Gestaltung von Gasträumen.

Veranstalter des Tourismustages sind das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg, der Landestourismusverband Brandenburg, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg, der Verband für Camping- und Wohnmobiltourismus, der Brandenburgische Kurorte- und Bäderverband sowie die Landesarbeitsgemeinschaft der IHKn des Landes Brandenburg.

Im Rahmen des Tourismustages verleiht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am 11. Oktober gegen 10:30 Uhr die Qualitätssiegel Servicequalität Deutschland an verschiedene Tourismusanbieter, i-Marken-Zertifizierungen an Tourist-Informationen sowie die Plaketten der „Brandenburger Gastlichkeit“ des DEHOGA an Restaurants und Hotels.

Informationen für Pressevertreter: Der Brandenburgische Tourismustag beginnt am 11. Oktober 2017 um 10.30 Uhr im AHORN-Seehotel Templin, Am Lübbesee 1, 17268 Templin. Zu Beginn der Veranstaltung


Gefahr durch Afrikanische Schweinepest ist sehr ernst zu nehmen

29. September 2017

Das Risiko einer Einschleppung der sogenannten Afrikanischen Schweinepest aus Ländern Osteuropas nach Brandenburg ist derzeit gegeben und muss weiterhin verstärkt beobachtet werden.

Diese Einschätzung traf Stefan Ludwig, Minister der Justiz, Europa und Verbraucherschutz im Land Brandenburg, in einer Landtagssitzung auf eine mündliche Anfrage des SPD-Agrarsprechers Udo Folgart. Ludwig stützte sich in seiner Aussage auf eine Neubewertung des Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI).

Der Minister räumte jedoch ein, dass das Risiko einer Einschleppung in die heimische Wildschweinpopulation deutlich höher sei, als das Risiko einer Einschleppung in die Hausschweinbestände. Als größtes Einschleppungsrisiko gelte derzeit das Mitbringen von kontaminierten Lebensmitteln.

Trotzdem warnte der Minister vor massiven Folgen für die Land- und Ernährungswirtschaft, sollte die Krankheit in Brandenburg bei Hausschweinen festgestellt werden. Die zuständigen Stellen des Landes würden deshalb seit mehreren Jahren die Situation intensiv beobachten und Vorbereitungen für einen Ernstfall treffen. Ein besonderes Augenmerk gälte zudem Betrieben, die Schweine im Freien halten würden. Hinzu käme ein sehr enger Austausch mit Fachleuten der Jagd aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie zuständigen Stellen in Polen und Lettland.

UdoFolgart wies in seiner Anfrage darauf hin, dass sich in den vergangenen Monaten die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in Tschechien spürbar verbreitet habe. Schon zuvor hätte es immer wieder Einzelfälle in Polen, Lettland, Litauen und Estland gegeben. Zuletzt seien Meldungen aus Rumänien dazu gekommen.


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