Fortschritt für die Gewässerunterhaltung

06. Juni 2017

Jutta Lieske begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, der eine gute Grundlage für die notwendigen Neuregelungen im Bereich der Wassernutzung und Gewässerunterhaltung bietet. Anhörungen in den Landtagsgremien, Gespräche mit Beteiligten und die Beratungen in den Koalitionsfraktionen haben zugleich Änderungsbedarf ergeben. Im Interesse einer gerechteren Verteilung der Gewässerunterhaltungskosten und bei der Mitgliedschaft in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden wir im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen vornehmen. Grundstückseigentümer sollen zukünftig auf Antrag direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. Damit können sie in der Verbandsversammlung besser an Entscheidungen mitwirken und eine Kontrollfunktion ausüben. Der Einfluss der Gemeinden auf die Gewässerunterhaltung bleibt dabei gewahrt.

Außerdem soll es den Gewässerunterhaltungsverbänden ermöglicht werden, die Differenzierung der Beiträge selbst zu regeln. Sie können das bisherige System beibehalten, dann hängt die Höhe des zu zahlenden Beitrages im Wesentlichen von der Größe der zu veranlagenden Fläche ab. Waldflächen werden bereits durch die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung privilegiert. Eine weitere Beitragsdifferenzierung nach Nutzungsarten wird nach Maßgabe einer zu erlassenden Rechtsverordnung möglich sein. Damit werden die Rechte der Verbandsmitglieder gestärkt, und die örtlichen Besonderheiten können berücksichtigt werden. Die Regelung verbindet den Gesetzentwurf der Landesregierung mit einem von Landnutzerverbänden, dem Städte- und Gemeindebund und dem Landeswasserverbandstag eingereichten Verbändevorschlag.

„Die neuen Regelungen stellen einen Paradigmenwechsel bei der Gewässerunterhaltung dar“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roick. „Wir ermöglichen erstmals eine vorteils- und verursachergerechte Umlage der Kosten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mein Dank richtet sich an die Verbände. Ich hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen.“

Anke Schwarzenberg, Mitglied im Umweltausschuss  für DIE LINKKE betont: „Der Verbändevorschlag war für unsere Änderungen hilfreich und eine wesentliche Grundlage unserer Entscheidung. Wir können allerdings nicht alle Vorschläge übernehmen, da wir auch andere Interessen zu berücksichtigen und eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten haben.“

Die Novellierung des Brandenburgischen Wasserrechts wird zur Verbesserung weiterer Regelungen führen: Der Betrieb von Schöpfwerken, die der Wasserabführung dienen, wird nun als Aufgabe der Gewässerunterhaltung geregelt, ebenso wie der Betrieb von Stauanlagen, die der Erhaltung des Gewässers in einem den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Zustand dienen. So werden Eigentümer der Anlagen entlastet und der Betrieb im Interesse der Allgemeinheit gewährleistet. Um die Interessen Betroffener bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten zu verbessern, werden die Verfahrensschritte konkretisiert. Auf Grundlage einer Verordnung soll zukünftig das Befahren nichtschiffbarer Gewässer mit kleinen Motorbooten zulässig sein.


"Zeit zum Verweilen" im SPD-Bürgerbüro

06. Juni 2017

Seit letzten Freitag ist im SPD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske eine neue Ausstellung mit dem Titel "Zeit zum Verweilen " zu sehen. Es ist bereits die 40. Kunstausstellung. Brunhilde Deinhardt aus Bad Freienwalde hat große Freude am Malen und möchte, dass auch andere Meschen verweilen und sich Zeit nehmen, ihre Bilder zu betrachten. Inspirieren lässt sich die Hobbykünstlerin hauptsächlich auf Reisen. So hat sie Motive vom hohen Norden, von Afrika und Ägypten ausgestellt. Auch ein wenig Fantasie ist bei ihren Bildern dabei.

Die Musikschülerinnen  Luise Schmitz, Nelly Strehl und Lea Regenberg brachten mit ihren Kompositionen für Querflöten die richtige Einstimmung zum Pfingstfest.


Im Gespräch mit Dr. Dietmar Woidke und Mike Bischoff

06. Juni 2017

Jutta Lieske hatte für den 30. Mai aktive und engagierte Vereinsvorsitzende sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu einem Gespräch mit Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs und Mike Bischof, SPD-Fraktionsvorsitzender nach Strausberg in das Volkshaus eingeladen. Die SPD-Fraktion wollte zur Halbzeitbilanz von Bürgerinnen und Bürgern wissen, was bisher gut gelaufen ist und was noch besser werden muss. Jutta Lieske: "Es waren gute Gespräche zum bisher Erreichten und zu den Erwartungen an die Zukunft."


Land fördert Ausbau und Sanierung von Spielplätzen

01. Juni 2017

Jutta Lieske begrüßt sehr, dass kleine Kommunen auch in Märkisch-Oderland nun mit Unterstützung des Landes Brandenburg beim Bau von Spielplätzen oder deren Sanierung bzw. Ergänzung rechnen können. „Das Angebot richtet sich an amtsfreie Gemeinden oder Ämter mit weniger als 15.000 Einwohnern“, so Jutta Lieske. Sie können jeweils bis zu 5.000 Euro für Maßnahmen auf Spielplätzen beantragen, die dann zu 50 Prozent gefördert werden. Auch der Ausbau oder die Instandsetzung von Spielplätzen in Kitas oder Grundschulen ist förderfähig, wenn sie durchgängig für alle Kinder offenstehen.

„Kein Spielplatz soll wegen Geldmangels schließen müssen oder gefährdet sein“, sagt Jutta Lieske. „Das Spielen, Klettern, Toben muss überall möglich und sicher sein. Für die Entwicklung der Kinder ist die Bewegung an der frischen Luft wichtig.“

Gemeinden können ab sofort bis zum 30. September Förderanträge beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stellen. Landesweit stehen für die Maßnahmen 500.000 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung. Damit wird ein seit 2009 bestehendes Förderprogramm für Spielplätze in Brandenburg ergänzt.


Lehrerin aus Fredersdorf-Vogelsdorf ausgezeichnet

24. Mai 2017

Die Region hat anerkannt gute Schulen mit engagierten Lehrkräften – das ist nun sozusagen amtlich: Die Lehrerin Magrit Berghofer von der „Fred-Vogel“-Grundschule in Fredersdorf-Vogelsdorf wurde bei der Verleihung des Brandenburger Lehrerinnen- und Lehrerpreises für ihre Leistungen im Unterricht ausgezeichnet. Sie erhielt die Ehrung zusammen mit 17 anderen Brandenburger Lehrkräften für ihr großes Engagement zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler an der „Fred-Vogel“-Grundschule wie Landtagsabgeordnete Jutta Lieske mitteilte. „Die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Region zeigen großen Einsatz. Die Auszeichnung ist dafür eine Anerkennung und ein Dankeschön“, so Jutta Lieske.

Die Auszeichnung wurde am Dienstagabend in der Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Bildungsminister Günter Baaske verliehen. Dietmar Woidke sagte bei der Preisverleihung, das Land brauche Menschen wie die Ausgezeichneten, die für ihren Beruf brennen. „Die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer kann gar nicht hoch genug bewertet werden“. Das findet auch Jutta Lieske: „Die Auszeichnung ist zugleich ein Ansporn für alle Schulen in Märkisch-Oderland, sich weiterhin für gute Bildung in allen Altersgruppen einzusetzen. Die SPD wird sie und die Eltern dabei wie bisher nachdrücklich unterstützen. So wurden seit 2014 bereits deutlich mehr Lehrkräfte neu eingestellt, als aus Altersgründen ausgeschieden sind. Das setzen wir in den kommenden Jahren fort.“


Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

17. Mai 2017

Jutta Lieske begrüßt die heutige Entscheidung des Landtages, sich auf Antrag der Koalition für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz der Bundesrepublik auszusprechen.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, sagte dazu: „Vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Konvention für Kinderrechte ratifiziert, aber noch immer sind diese Rechte nicht in der Verfassung verankert. Das wollen wir jetzt über den Bundesrat ändern. Kinder brauchen besonderen Schutz und geeignete Förderung. Dafür tragen neben den Eltern auch Staat und Gesellschaft Verantwortung. Das gilt es im Grundgesetz deutlich zu machen und abzusichern. Für uns ist das mehr als ein Symbol, sondern hat konkrete Auswirkungen: etwa im Kampf gegen Kinderarmut und Misshandlung oder wenn es darum geht, ob Spielplatzlärm unterbunden werden darf und wie Kinder im Straßenverkehr besser zu schützen sind durch mehr Zebrastreifen oder Ampeln.“

Hintergrund: Dem Bundesrat liegt ein Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vor mit dem Ziel, die Rechte von Kindern ausdrücklich als Grundrechte festzuschreiben. Ihre Stellung in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind. Dazu soll ein neuer Absatz 5 in Art. 6 GG ergänzt werden, der Bezug nimmt auf die UN-Kinderrechtskonvention und vom Kindeswohlprinzip und dem Recht der Kinder auf Beteiligung und Berücksichtigung ausgeht.

Hier der vom Landtag verabschiedete Antrag der Koalition


Jutta Lieske schenkt Schülern der Laurentiusschule in Bad Freienwalde Fußbälle zu ihrem Fest

16. Mai 2017

Als Abschluss einer Projektwoche zum Thema „500 Jahre Reformation“ haben die Schüler der Laurentiusschule zu einem Schulfest eingeladen. Es gab für alle ein tolles Bühnenprogramm in dem unter anderem die Geschichte des Reformators Martin Luther eine große Rolle spielte. Dafür haben die Schüler in der Projektwoche selbst eine alte Holztür restauriert, um die Thesen von Martin Luther dort anzubringen.

Als die Sportgruppe der Schule ihre Darbietungen brachte schenkte ihnen Jutta Lieske zwei richtig tolle Fußbälle für weitere Aktivitäten: Jutta Lieske: „Ich weiß, dass sich darüber alle Kinder freuen“ sagte sie und gratulierte Marlies Sydow, Schulleiterin der Laurentiusschule, für dieses gelungene Fest.


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