Bundesfamilienministerin auf Geisterfahrt

Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik von Fachverbänden, Wissenschaftlern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an ihren ideologischen Plänen zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, fest.

Am 12. April wurde die Ausstellung „Lebendige Dörfer“ in Seelow eröffnet. Gleichzeitig ist die so genannte „Golzower Erklärung“ an Landrat Gernot Schmidt (SPD) übergeben worden. Die Wanderausstellung „Lebendige Dörfer“ dokumentiert mit knappen Texten und außergewöhnlichen Fotos erfolgreiche Aktivitäten von Brandenburger Dorfbewohnern um die  Lebendigkeit ihres Dorfes zu erhalten und zu verbessern.

Der Landtag hat sich im März-Plenum dazu bekannt, das Oderbruch dauerhaft als Siedlungs- und Wirtschaftsraum zu erhalten. Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Abflussverhältnisse im Oderbruch zu verbessern. So wurde ein Investitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro angeschoben, um Engstellen in den Vorflutern zu beseitigen.

Ende März lud die SPD-Fraktion zum "Treffpunkt Landtag" ein. Gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und der Schulpraxis diskutierten die Fachpolitiker der Fraktion darüber, was "gute Bildung für alle" ausmacht und welche Chancen darin liegen.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg Anfang der Woche dafür ausgesprochen die Hochschul-Standorte in Brandenburg zu erhalten.  „Allerdings“, so die fachpolitische Sprecherin für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion Jutta Lieske, „sollten die Hochschulen sich untereinander besser vernetzen um besser kooperieren zu können und ihr jeweiliges Profil weiter zu schärfen.

SPD-Politikerin Jutta Lieske aus Märkisch-Oderland hat Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen am Schüler-Wettbewerb gegen rechts mitzumachen: Gesucht werden Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus.