| Jutta Lieske zum Mindestlohn in der Pflegebranche |
| Freitag, 20. August 2010 | |
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Verordnung mit Lücken Bad Freienwalde, 18. August. Seit Beginn des Monats gelten deutschlandweit Mindestlöhne in der Pflegebranche. Jutta Lieske, SPD-Landtagsabgeordnete aus Märkisch Oderland begrüßt die Verordnung grundsätzlich, sieht aber auch Defizite. „Jede neu eingeführte Lohnuntergrenze ist ein Erfolg auf dem Weg zu einem flächendeckenden Mindestlohn“, erklärte Lieske. Für die Pflegeberufe sei es wichtig, attraktiv zu bleiben, schließlich seien die betroffenen Patienten auf fachkundiges Personal angewiesen. „Unsere Fachkräfte dürfen wir nicht mit Niedrigstlöhnen vergraulen“, so die Landtagsabgeordnete. Der Pflege-Mindestlohn von 7,50 Euro in Ostdeutschland sichere zum einen Existenzen und zum anderen die Qualität der Versorgung alter und kranker Menschen.„Dieser Mindestlohn aber birgt Fallstricke“, warnte sie. Die Mindestlohn-Verordnung für die Pflegebranche gilt nämlich nur für Teile der dort Beschäftigten: für diejenigen, die den Patienten beim Waschen, Ankleiden, Essen oder Treppengängen helfen. Er gilt aber nicht für diejenigen, die im Haushalt helfen, nicht für Auszubildende und nicht für Praktikanten. „Wer füttert, bekommt den Mindestlohn, wer einkauft und kocht, nicht. Das macht keinen Sinn“, sagte Lieske, denn für die Betreuten komme es darauf an, die Hilfe zu bekommen, die sie brauchen – und dieser Bedarf variiere nun mal. „Diese Mindestlohn-Verordnung spaltet die Pflegebediensteten, eine gute Mindestlohn-Regelung sollte das Gegenteil tun.“ Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn sei der einzig sinnvolle Weg, betonte sie. 2007 waren in Brandenburg 9.073 Menschen in der Pflege beschäftigt, 1.360 mehr als noch 2005. In Märkisch Oderland waren es 582 Beschäftigte, und die Zahlen für 2009 werden eine weitere Steigerung zeigen. „Die Mindestlohn-Regelung trifft hier also eine wachsende Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so Jutta Lieske, denn der Bedarf erhöhe sich schon allein aufgrund der demografischen Entwicklung. Die Unterscheidung des Mindestlohns nach Ost und West – in Westdeutschland gibt es 8,50 Euro pro Stunde – hält die SPD-Politikerin für unangemessen. Lieske: „Warum soll eine Pflegerin in Märkisch Oderland einen Euro weniger bekommen als ihre Kollegin in Niedersachsen? Es ist der gleiche knochenharte Job.“
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