Mieterrechte stärken gegen Wucher und Spekulation!

Autor: Bodo Kubrak

Jutta Lieske zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Bund

Der Koalitionsausschuss im Bund hat ein „Wohn- und Mietenpaket beschlossen“, das auf den angespannten Wohnungsmärkten für Entlastung sorgen soll. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Jutta Lieske, begrüßt die Vereinbarungen.

„In etlichen Gebieten Brandenburgs steigen die Mieten, und geeigneter Wohnraum ist schwer zu finden – vor allem für Familien und Geringverdiener. Auf Druck der SPD wird nun klar gegengesteuert: Die Mietpreisbremse wird verlängert und die Mieterrechte werden gestärkt. Das sind geeignete Mittel gegen einen weiteren Mietpreisanstieg, vor allem aber gegen Auswüchse wie Wucher und Spekulation. Eine angemessene Wohnung ist ein Grundbedürfnis, das wir nicht durch das freie Spiel von Marktkräften aushebeln lassen dürfen.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fügt hinzu:

„Neben dem Bau vieler neuer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten ist die Stärkung der Mieterrechte der richtige Weg, um eine Immobilienblase zu verhindern. Auch der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums wird erleichtert: Beim Kauf von Einfamilienhäusern oder Wohnungen sollen die Verkäufer künftig mindestens die Hälfte der Maklerkosten tragen. Zugleich ist es wichtig, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben.“