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A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Jutta Lieske begrüßt die heutige Entscheidung des Landtages, sich auf Antrag der Koalition für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz der Bundesrepublik auszusprechen.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, sagte dazu: „Vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Konvention für Kinderrechte ratifiziert, aber noch immer sind diese Rechte nicht in der Verfassung verankert. Das wollen wir jetzt über den Bundesrat ändern. Kinder brauchen besonderen Schutz und geeignete Förderung. Dafür tragen neben den Eltern auch Staat und Gesellschaft Verantwortung. Das gilt es im Grundgesetz deutlich zu machen und abzusichern. Für uns ist das mehr als ein Symbol, sondern hat konkrete Auswirkungen: etwa im Kampf gegen Kinderarmut und Misshandlung oder wenn es darum geht, ob Spielplatzlärm unterbunden werden darf und wie Kinder im Straßenverkehr besser zu schützen sind durch mehr Zebrastreifen oder Ampeln.“

Hintergrund: Dem Bundesrat liegt ein Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vor mit dem Ziel, die Rechte von Kindern ausdrücklich als Grundrechte festzuschreiben. Ihre Stellung in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind. Dazu soll ein neuer Absatz 5 in Art. 6 GG ergänzt werden, der Bezug nimmt auf die UN-Kinderrechtskonvention und vom Kindeswohlprinzip und dem Recht der Kinder auf Beteiligung und Berücksichtigung ausgeht.

Hier der vom Landtag verabschiedete Antrag der Koalition

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