Mündliche Anfrage von Jutta Lieske an den Brandenburger Landtag: Ist der Heilbadstatus auch ohne Brückenabriss zu retten?

A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

Redebeitrag von Jutta Lieske - 33. Sitzung des Brandenburger Landtages am 28.09.2016 - Aufnahme des RBB

15.11.2017 Plenum
16.11.2017 Plenum
17.11.2017 Plenum

Produktplatzierung muss besser gekennzeichnet sein

Briefkaesten mit_Werbung_(fcm)-Autor Frank C. Müller

Auf Initiative der SPD berät der Landtag Brandenburg in der kommenden Woche über einen Antrag zur Produktplatzierung im Internet (Drucksache 6/7384).

Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer:

„Ziel unseres Antrags ist es, eine wirksamere Kennzeichnung und Kontrolle von bisher versteckter Werbung im Internet zu erreichen. Im Netz gibt es teilweise sehr populäre Bloggerinnen und Blogger, die auf ihren Kanälen Produkte weiterempfehlen und damit zum Kauf anregen wollen, ohne dies als Werbung auszuweisen. Sie wenden sich oft besonders an junge Internet-Nutzerinnen und -Nutzer. Begünstigt wird diese Produktplatzierung durch eine Regelungslücke im Gesetz: Für zugelassene Rundfunkveranstalter hat die Landesmedienanstalt Auskunftsrechte, für sogenannte Telemedien im Internet fehlen sie bisher. Hier wollen wir Abhilfe schaffen, etwa durch eine Ausweitung der Aufsicht durch die Medienanstalt auf Anbieter von Telemedien und die Stärkung der Kontrollbefugnisse. Dazu sind Änderungen des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg zu prüfen. Es muss künftig deutlich erkennbar sein, ob es sich bei einer Produktdarstellung im Internet um eine unabhängige Bewertung oder um einen Werbeclip handelt. Vor allem Minderjährige gilt es besser zu schützen vor irreführenden Videos.“

Den Antrag finden Sie hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7300/7384.pdf

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