Unsere Bundestagsabgeordneten

A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz zur CDU-Forderung nach Neuwahlen: CDU-Forderung ist absurd

Plenarsaal Potsdam-Autor-Ralf Roletschek

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Senftleben hat heute Neuwahlen in Brandenburg gefordert. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz:

„Die SPD hat die Bundestagswahl verloren, auch in Brandenburg. Daraus ziehen wir im Bund die Konsequenzen und gehen in die Opposition. Der nächste Landtag wird 2019 gewählt. Bis dahin arbeiten wir weiter an den wichtigen Themen für die Menschen in unserem Land. Dabei bleibt es. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht von der Brandenburger Politik, dass sie vorhandene Probleme löst und sich nicht in politischen Spielchen mit sich selbst beschäftigt.

Die Forderung der CDU nach Neuwahlen ist absurd. Ausgerechnet die CDU, die sich im Bundestagswahlkampf jeder inhaltlichen Debatte verweigerte und die in Brandenburg bei jedem Zukunftsprojekt auf die Bremse tritt, hält sich in Brandenburg für regierungsfähig. Das grenzt schon an Peinlichkeit. Offenkundig befindet sich die Brandenburger CDU noch im vermeintlichen Siegesrausch. Wenn sie wieder nüchtern ist, wird sie feststellen, dass die CDU in Brandenburg zwar zuerst ins Ziel gekommen ist, im Vergleich zu 2013 aber auch mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler in Brandenburg verloren hat – nämlich 85.000.

Die von der CDU initiierte Kampagne gegen die geplante Kreisgebietsreform hat ganz offenkundig nicht gezündet. Darüber will Herr Senftleben mit seiner absurden Forderung nur hinwegtäuschen.“

Schliessen Bitte füllen Sie alle Felder aus, die mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet sind.

Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten unter strikter Beachtung des gesetzlichen Datenschutzes gespeichert werden können, um mich über Veranstaltungen oder aktuelle Themen zu informieren. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.