Mündliche Anfrage von Jutta Lieske an den Brandenburger Landtag: Ist der Heilbadstatus auch ohne Brückenabriss zu retten?

A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

Redebeitrag von Jutta Lieske - 33. Sitzung des Brandenburger Landtages am 28.09.2016 - Aufnahme des RBB

15.11.2017 Plenum
16.11.2017 Plenum
17.11.2017 Plenum

Öffentliche Verwaltung soll moderner und bürgernäher werden

Büro-Trennblatt-Autor-Gwexter 2015

Der Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales (AIK) hat in dieser Woche mit den Anhörungen zu den Gesetzentwürfen für eine Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg begonnen. Dazu erklärt der stellevertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth:

„Die geplante Reform wird dazu beitragen, die Verwaltung des Landes zu modernisieren und für die Zukunft gut aufzustellen. Die sinkende Bevölkerungszahl vor allem im Berlin fernen Raum und der zunehmende Fachkräftemangel auch in den Kreisverwaltungen erfordern unser Handeln. Die Menschen in ganz Brandenburg haben Anspruch auf gute, moderne und bürgernahe öffentliche Dienste. Die Reform der Verwaltungsstrukturen und die gleichzeitige Übertragung von Aufgaben auf die Kreise schaffen dafür die Voraussetzungen.

Bereits in das Leitbild wie auch die Gesetzentwürfe sind zahlreiche Anregungen aus den Regionen und von Verbänden eingeflossen. Zum Auftakt der insgesamt viertägigen Anhörungen heute ist neben Kritik auch die Notwendigkeit von und die Bereitschaft zu Veränderungen betont worden. So wies der Landkreistag darauf hin, dass eine Verschiebung der Reform in jedem Fall die schlechtere Lösung wäre. Wir werden die parlamentarischen Beratungen über die Gesetze im Lichte der Stellungnahmen fortsetzen und wollen sie bis Jahresende zum Abschluss bringen – sechseinhalb Jahre nach Beginn der Debatten über ein zukunftsfähiges Brandenburg in der damaligen Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Landesverwaltung.“

An der Anhörung werden etwa 30 Sachverständige und Interessenvertreter teilnehmen. Die Kreisgebietsreform erfolgt zeitgleich mit einer Funktionalreform. Dabei sollen folgende Aufgaben übertragen werden:

- Schulpsychologischer Dienst: Der Personalschlüssel wird parallel zur Reform verbessert. Statt der bisherigen Quote von Schulpsychologen pro Schüler von 1:10.000 gilt künftig 1:7.500

- Immissionsschutz: Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen - Forst: hoheitliche und teilweise gemeinwohlorientierte Aufgabe außerhalb des Landeswaldes

- Grenzveterinärdienst (Landkreis LDS)

- Kirchenaustritte (Übertragung auf die Ämter und Gemeinden)

- Zuständigkeit für die Fördermaßnahmen zur Ländlichen Entwicklung (Verteilung der ELER-Mittel), auf Vorschlag der Landkreise und des Landkreistages.

In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen in diesem Bereich etwa eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Zuständigkeit für die Fördermaßnahmen wird den Gestaltungsspielraum der Kreise nachhaltig stärken.

Für die übertragenen Aufgaben sollen die Landkreise jährlich etwa 30 Millionen Euro erhalten.

Weiterer Zeitplan für die parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe:

9./10. Oktober 2017 Anhörung zum Funktionalreformgesetz im AIK unter der Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse. Erarbeitung und Beschluss der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse: (17. Oktober AEEV 19. Oktober AHF, ABJS und RA 07. November ALUL)

19./20. Oktober 2017 Kreisneugliederungsgesetz: Anhörung aller reformbetroffenen Landkreise und kreisfreien Städte sowie der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Interessenvertretungen im AIK

09. November 2017 Beschluss im AIK: Auswertung der Anhörungen; Erarbeitung der Beschlussempfehlungen für das Kreisneugliederungs- und Funktionalreformgesetz 1

5./16./17. November 2017 Landtagsbeschluss der Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform

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