Gemeinsam neue Strukturen der Kooperation entwickeln

Autor: Ralf Roletschek

Nach dem Zurückziehen der Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform I durch die Landesregierung wird über eine freiwillige Zusammenarbeit von Landkreisen und kreisfreien Städten diskutiert. Das weitere Verfahren war heute auch Thema im Landtagsausschuss für Inneres und Kommunales.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann: „Die Absage der geplanten Reform ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die öffentliche Verwaltung in vielen Regionen Brandenburgs muss sich einstellen auf die sehr unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren und neue finanzielle Rahmenbedingungen.

Darüber sind wir im Grundsatz einig mit den kommunalen Spitzenverbänden. Schon deshalb gibt es keinen Grund für gegenseitige Vorwürfe – sondern für weitere intensive Gespräche. Das Angebot aus den Kommunen zur freiwilligen Zusammenarbeit bis hin zu weitergehenden Verpflichtungen, das die Koalition aufgegriffen hat, ist dafür eine gute Basis. Dies muss nun gemeinsam in konkrete Modelle und Strukturen umgesetzt werden, deren Entwicklung allerdings viel Detailarbeit erfordern wird.

Die Forderung eines CDU-Vertreters im Innenausschuss nach Sofortmaßnahmen und gleichzeitig nach Neuwahlen ist daher so unangebracht wie dreist: Nachdem die Union mit einer Angst-Kampagne versucht hat, das Land zu spalten, setzt sie ihre widersprüchliche, unseriöse Politik in diesem wichtigen Bereich fort. Die CDU verstößt damit gegen die Interessen der Menschen in Brandenburg, die gute, dauerhafte Lösungen für die öffentliche Verwaltung und Daseinsvorsorge wollen. Wie bisher gilt: Stimmungsmache ist kein Ersatz für Politik, auch nicht auf Seiten der Opposition.“  

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