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A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

Mike Bischoff in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung - „Veränderungen sozial und verlässlich gestalten“

In der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff heute im Landtagsplenum auf die Notwendigkeit hingewiesen, Veränderungen im Land sozial und verlässlich zu gestalten. Zu den Herausforderungen für Brandenburg gehöre eine Bevölkerungsentwicklung, die in den Regionen sehr unterschiedlich verläuft, sagte er:

„Wir müssen Antworten darauf geben, wie wir unter den veränderten Bedingungen eine moderne, leistungsfähige öffentliche Verwaltung überall in Brandenburg auf Dauer sicherstellen. Wir brauchen neue Wege, um das Ziel zu erreichen: Gute Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das ist auch wichtig, um den Zusammenhalt zu sichern und zu festigen. Wir wollen kein Land der zwei Geschwindigkeiten. Kein Land, in dem der Speckgürtel um Berlin und die weiter entfernten Regionen auseinanderdriften. Wir werden eine solche Entwicklung verhindern!“

Brandenburg habe in den vergangenen Jahren in der Wirtschaftsentwicklung, bei der Beschäftigung und bei den Einkommen große Erfolge vorzuweisen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dafür haben in erster Linie die Menschen im Land gesorgt – mit ihrem Fleiß, ihrem Einsatz und oft auch mit großem Mut. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass wir über dem Erfolg den Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren. Alle Menschen in Brandenburg sollen weiterhin die Chance haben, am Aufstieg unseres Landes teilzuhaben. Wir als SPD sorgen dafür.“

Mike Bischoff warf dem Fraktionschef der oppositionellen CDU vor, er habe mit der Angst-Kampagne gegen die Verwaltungsstrukturreform eigene Interessen verfolgt. „Ihre Partei ist es doch, die in den vergangenen Jahren alles getan hat, um staatliche Strukturen zu stutzen und abzubauen. Die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt ihre unsinnige Neuwahl-Forderung ab. Weil die Menschen merken, dass es Ihnen nicht um Brandenburg geht.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende schloss mit den Worten: „Brandenburg war immer stark, wenn es sich Veränderungen mutig gestellt hat. Brandenburg ist auch künftig stark, wenn es zusammenhält. Für beides setzen wir uns mit ganzer Kraft ein – für ein soziales und verlässliches Brandenburg in Zeiten der Veränderung.“

Hier die Rede vom Fraktionsvorsitzenden zum Nachlesen.

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