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A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

Brandenburgs Interessen im Bund aktiv vertreten!

Autor: Ralf Roletschek

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute darüber debattiert, wie Ostdeutschland seine Interessen gegenüber der möglichen schwarz-grün-gelben Koalition auf Bundesebene vertreten kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagte dazu:

„Für Ostdeutschland ist entscheidend, dass eine Bundesregierung das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft bewahrt und fördert. Leider haben die ostdeutschen Interessen bei allen vier Partnern keine starke Lobby. Ich verspreche hier, wir werden gegen jede Aufweichung des Mindestlohns erbittert kämpfen. Wie kann man aber gerade Menschen mit niedrigen Einkommen besser unterstützen? Ihnen nützen jedenfalls pauschale Steuerentlastungen wie die Abschaffung des Solidarbeitrages kaum etwas. Deshalb schlagen wir vor, dass Menschen mit kleinen Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden. Das kommt sofort und spürbar bei den Beschäftigten an. Und dazu müssen auch die Sozialversicherungen wieder durchgängig paritätisch finanziert werden. Um spätere Altersarmut zu bekämpfen, brauchen wir eine Solidarrente, die verhindert, dass Menschen im Alter auf das Sozialamt angewiesen sind. Außerdem müssen wir die flächendeckende Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung gerade in Ostdeutschland fördern.“

Mit Blick auf die Lausitz rief der SPD-Fraktionschef zu einer Energiepolitik auf, die neue Strukturbrüche vermeidet und den Menschen in der Region klare Perspektiven gibt:

„Wir brauchen eine Antwort, ob der Bund sich dauerhaft an den enormen Kosten des Strukturwandels beteiligen wird. Diesbezüglich haben sich schon vor Längerem Dietmar Woidke und sein sächsischer Kollege an die Kanzlerin gewendet - bisher ohne Antwort.“ Ungeklärt seien zudem wichtige finanzpolitische Fragen wie ein gesamtdeutsches Ausgleichssystem nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 und mögliche Steuersenkungen durch eine „Jamaika“-Koalition mit Einnahmeverlusten auch für die Länder.

„Wir werden als SPD-Fraktion wachsam jeden weiteren Schritt verfolgen und hart für die brandenburgischen und ostdeutschen Anliegen kämpfen. Ich lade CDU und Grüne dazu ein, uns dabei zu unterstützen“, so Mike Bischoff abschließend. „Es ist enttäuschend, dass beide Parteien im Landtag dazu heute keine klare Zusage geben wollten.“

Hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist als pdf-Datei beigefügt. Es gilt das gesprochene Wort.

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