Eigenbeteiligung streichen – Teilhabe sichern

"Ein warmes Mittagessen sollten alle Kinder haben !" findet auch Jutta Lieske. Familien, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, müssen für die Teilnahme ihrer Kinder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule oder in der Kita einen Eigenanteil von einem Euro je Essen zahlen. Kinder und Jugendliche, deren Eltern den Eigenanteil nicht bezahlen, werden nach derzeitiger Rechtslage von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausgeschlossen. Brandenburg wird einen vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Antrag zur Änderung der entsprechenden Gesetzesgrundlage unterstützen.

Sylvia Lehmann, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, dazu: „Ein nicht gezahlter Euro darf kein Grund sein, dass ein Kind oder ein Jugendlicher beim Mittagsessen zeitweise z. B. aus der Klassengemeinschaft ausgeschlossen wird. Eine ausgewogene Ernährung ist für das gesunde Aufwachsen wichtig und stellt eine Voraussetzung für erfolgreiches Lernen dar. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass die SPD-Landtagfraktion die Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen unterstützt. Dass mit der Streichung des einen Euro auch der Abbau des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes wegen der bisher taggenauen notwendigen Abrechnung erreicht wird, ist ein weiterer positiver Nebeneffekt.“

Hier der Antrag:   Eigenbeteiligung streichen – Teilhabe sichern

 

 

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