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Fortschritt für die Gewässerunterhaltung

Fortschritt für die Gewässerunterhaltung

Jutta Lieske begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, der eine gute Grundlage für die notwendigen... weiterlesen
"Zeit zum Verweilen"  im SPD-Bürgerbüro

"Zeit zum Verweilen" im SPD-Bürgerbüro

Seit letzten Freitag ist im SPD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske eine neue Ausstellung mit dem Titel... weiterlesen
Im Gespräch mit Dr. Dietmar Woidke und Mike Bischoff

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Jutta Lieske hatte für den 30. Mai aktive und engagierte Vereinsvorsitzende sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu... weiterlesen
Land fördert Ausbau und Sanierung von Spielplätzen

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Jutta Lieske begrüßt sehr, dass kleine Kommunen auch in Märkisch-Oderland nun mit Unterstützung des Landes Brandenburg... weiterlesen
Lehrerin aus Fredersdorf-Vogelsdorf ausgezeichnet

Lehrerin aus Fredersdorf-Vogelsdorf ausgezeichnet

Die Region hat anerkannt gute Schulen mit engagierten Lehrkräften – das ist nun sozusagen amtlich: Die Lehrerin Magrit... weiterlesen
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Jutta Lieske begrüßt die heutige Entscheidung des Landtages, sich auf Antrag der Koalition für die Aufnahme von... weiterlesen
Jutta Lieske schenkt Schülern der Laurentiusschule in Bad Freienwalde Fußbälle zu ihrem Fest

Jutta Lieske schenkt Schülern der Laurentiusschule in Bad Freienwalde Fußbälle zu ihrem Fest

Als Abschluss einer Projektwoche zum Thema „500 Jahre Reformation“ haben die Schüler der Laurentiusschule zu einem... weiterlesen
Beratung zur weiteren Entwicklung des Schulstandortes in Rehfelde

Beratung zur weiteren Entwicklung des Schulstandortes in Rehfelde

Gestern Abend war Jutta Lieske gemeinsam, mit Abgeordnetenkollegen und Vertretern der Gemeinde Rehfelde sowie Vertretern... weiterlesen
Förderung von innovativer LandKULTUR mit Bundesmitteln möglich

Förderung von innovativer LandKULTUR mit Bundesmitteln möglich

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert innovative Projekte, die kulturelle Aktivitäten... weiterlesen
Zukunftstag in der Potsdamer Landtagsverwaltung

Zukunftstag in der Potsdamer Landtagsverwaltung

Mit einem Willkommensfrühstück empfing Landtagspräsidentin Britta Stark gemeinsam mit den gastgebenden Abgeordneten der... weiterlesen
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Fortschritt für die Gewässerunterhaltung

06. Juni 2017

Jutta Lieske begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung, der eine gute Grundlage für die notwendigen Neuregelungen im Bereich der Wassernutzung und Gewässerunterhaltung bietet. Anhörungen in den Landtagsgremien, Gespräche mit Beteiligten und die Beratungen in den Koalitionsfraktionen haben zugleich Änderungsbedarf ergeben. Im Interesse einer gerechteren Verteilung der Gewässerunterhaltungskosten und bei der Mitgliedschaft in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden wir im parlamentarischen Verfahren noch Anpassungen vornehmen. Grundstückseigentümer sollen zukünftig auf Antrag direkt Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden werden können. Damit können sie in der Verbandsversammlung besser an Entscheidungen mitwirken und eine Kontrollfunktion ausüben. Der Einfluss der Gemeinden auf die Gewässerunterhaltung bleibt dabei gewahrt.

Außerdem soll es den Gewässerunterhaltungsverbänden ermöglicht werden, die Differenzierung der Beiträge selbst zu regeln. Sie können das bisherige System beibehalten, dann hängt die Höhe des zu zahlenden Beitrages im Wesentlichen von der Größe der zu veranlagenden Fläche ab. Waldflächen werden bereits durch die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung privilegiert. Eine weitere Beitragsdifferenzierung nach Nutzungsarten wird nach Maßgabe einer zu erlassenden Rechtsverordnung möglich sein. Damit werden die Rechte der Verbandsmitglieder gestärkt, und die örtlichen Besonderheiten können berücksichtigt werden. Die Regelung verbindet den Gesetzentwurf der Landesregierung mit einem von Landnutzerverbänden, dem Städte- und Gemeindebund und dem Landeswasserverbandstag eingereichten Verbändevorschlag.

„Die neuen Regelungen stellen einen Paradigmenwechsel bei der Gewässerunterhaltung dar“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roick. „Wir ermöglichen erstmals eine vorteils- und verursachergerechte Umlage der Kosten, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mein Dank richtet sich an die Verbände. Ich hoffe weiter auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen.“

Anke Schwarzenberg, Mitglied im Umweltausschuss  für DIE LINKKE betont: „Der Verbändevorschlag war für unsere Änderungen hilfreich und eine wesentliche Grundlage unserer Entscheidung. Wir können allerdings nicht alle Vorschläge übernehmen, da wir auch andere Interessen zu berücksichtigen und eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten haben.“

Die Novellierung des Brandenburgischen Wasserrechts wird zur Verbesserung weiterer Regelungen führen: Der Betrieb von Schöpfwerken, die der Wasserabführung dienen, wird nun als Aufgabe der Gewässerunterhaltung geregelt, ebenso wie der Betrieb von Stauanlagen, die der Erhaltung des Gewässers in einem den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Zustand dienen. So werden Eigentümer der Anlagen entlastet und der Betrieb im Interesse der Allgemeinheit gewährleistet. Um die Interessen Betroffener bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten zu verbessern, werden die Verfahrensschritte konkretisiert. Auf Grundlage einer Verordnung soll zukünftig das Befahren nichtschiffbarer Gewässer mit kleinen Motorbooten zulässig sein.


"Zeit zum Verweilen" im SPD-Bürgerbüro

06. Juni 2017

Seit letzten Freitag ist im SPD-Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske eine neue Ausstellung mit dem Titel "Zeit zum Verweilen " zu sehen. Es ist bereits die 40. Kunstausstellung. Brunhilde Deinhardt aus Bad Freienwalde hat große Freude am Malen und möchte, dass auch andere Meschen verweilen und sich Zeit nehmen, ihre Bilder zu betrachten. Inspirieren lässt sich die Hobbykünstlerin hauptsächlich auf Reisen. So hat sie Motive vom hohen Norden, von Afrika und Ägypten ausgestellt. Auch ein wenig Fantasie ist bei ihren Bildern dabei.

Die Musikschülerinnen  Luise Schmitz, Nelly Strehl und Lea Regenberg brachten mit ihren Kompositionen für Querflöten die richtige Einstimmung zum Pfingstfest.


Im Gespräch mit Dr. Dietmar Woidke und Mike Bischoff

06. Juni 2017

Jutta Lieske hatte für den 30. Mai aktive und engagierte Vereinsvorsitzende sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu einem Gespräch mit Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs und Mike Bischof, SPD-Fraktionsvorsitzender nach Strausberg in das Volkshaus eingeladen. Die SPD-Fraktion wollte zur Halbzeitbilanz von Bürgerinnen und Bürgern wissen, was bisher gut gelaufen ist und was noch besser werden muss. Jutta Lieske: "Es waren gute Gespräche zum bisher Erreichten und zu den Erwartungen an die Zukunft."


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