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Wissenschaft und Forschung brauchen Planungssicherheit

Wissenschaft und Forschung brauchen Planungssicherheit

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem Wissenschaft und Forschung im Land... weiterlesen
Brandenburgs Interessen im Bund aktiv vertreten!

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Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute darüber debattiert, wie Ostdeutschland seine Interessen gegenüber der... weiterlesen
3. Novelle des Brandenburgischen Wasserrechts

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Der Landtag hat gestern am 15.11.2017, die dritte Novelle des Brandenburgischen Wasserrechts verabschiedet. Für die... weiterlesen
Mike Bischoff in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung - „Veränderungen sozial und verlässlich gestalten“

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In der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike... weiterlesen
Regionale Wertschöpfung, Produktion und Vermarktung Brandenburger Agrarerzeugnisse fördern

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Die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft im Landtag, Jutta Lieske, ist voll... weiterlesen
Gemeinsam neue Strukturen der Kooperation entwickeln

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Nach dem Zurückziehen der Gesetzentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Funktionalreform I durch die Landesregierung... weiterlesen
Einweihung des Mahnmals am ehemaligen "Kindergefängnis"

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Heute, am 09. November 2017, wurde das Mahnmal in Erinnerung an das ehemalige Durchgangsheim, sprich "Kindergefängniss",... weiterlesen
„Brandenburgischer Lehrerinnen- und Lehrerpreis“ – ab sofort engagierte Lehrkräfte oder Teams vorschlagen

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Bildungsministerin Britta Ernst und Ministerpräsident Dietmar Woidke wollen im Mai 2018 erneut besonders engagierte... weiterlesen
Zusammenarbeit mit polnischen Behörden trägt Früchte

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, Die Informationen über Erfolge, die der Polizei auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze im Kampf gegen die... weiterlesen
Mobilität in der ländlichen Region sichern – Testfahrt mit Ministerin Kathrin Schneider

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Ziel des Landes Brandenburg ist es, die regionalen Zugverbindungen attraktiv zu gestalten und für die Menschen im... weiterlesen
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Wissenschaft und Forschung brauchen Planungssicherheit

16. November 2017

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem Wissenschaft und Forschung im Land dauerhaft gute Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit bekommen sollen. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Liedtke:

„Die Stärkung der Hochschulen in ihrer Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit bleibt auch in Zukunft eines unserer zentralen Schwerpunktthemen, wenn es um die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg und des Fachkräftenachwuchses von morgen geht. Um den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortzuführen, wollen wir auch weiterhin exzellente Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit in der Hochschulentwicklung sicherstellen. Die künftige Hochschulrahmenvereinbarung wird insbesondere im Zusammenspiel mit der Transferstrategie Brandenburg die notwendigen Weichen dafür stellen, das Land für heutige und nachkommende Generationen zukunftssicher zu machen.

Die Hochschulfinanzierung wollen wir so ausrichten, dass Lehre und Forschung nachhaltig in die Lage versetzt werden, den deutlich gewachsenen Anforderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden. Deshalb unterstützen wir einen Vorstoß der fünf ostdeutschen Wissenschaftsministerinnen und -minister, den ostdeutschen Hochschulen auch nach dem Ende des Hochschulpaktes von Bund und Ländern im Jahr 2020 eine sichere und leistungsgerechte Finanzierung zur Seite zu stellen. Unabdingbar sind gleiche Chancen und Bedingungen für ost- und westdeutsche Hochschulen, ebenso für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Gerade die ostdeutschen Länder dürfen aufgrund ihrer strukturellen Unterschiede nicht ins Hintertreffen geraten und sollten bei Ausbau und Erneuerung der Forschungsinfrastruktur auch weiterhin überproportional durch finanzielle Mittel des Bundes unterstützt werden.

Nachwuchsförderung, Internationalisierung und Mobilität sowie die weitere Öffnung der Hochschulen bleiben zentrale Bausteine für die Hochschulentwicklung des Landes. Parallel dazu setzen wir verstärkt auf die universitäre Lehrerausbildung, um den gestiegenen Bedarf an jungen und qualitativ gut ausgebildeten Lehrkräften an Brandenburgs Schulen langfristig zu decken.“

Hier der beschlossene Antrag.


Brandenburgs Interessen im Bund aktiv vertreten!

16. November 2017

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute darüber debattiert, wie Ostdeutschland seine Interessen gegenüber der möglichen schwarz-grün-gelben Koalition auf Bundesebene vertreten kann. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagte dazu:

„Für Ostdeutschland ist entscheidend, dass eine Bundesregierung das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft bewahrt und fördert. Leider haben die ostdeutschen Interessen bei allen vier Partnern keine starke Lobby. Ich verspreche hier, wir werden gegen jede Aufweichung des Mindestlohns erbittert kämpfen. Wie kann man aber gerade Menschen mit niedrigen Einkommen besser unterstützen? Ihnen nützen jedenfalls pauschale Steuerentlastungen wie die Abschaffung des Solidarbeitrages kaum etwas. Deshalb schlagen wir vor, dass Menschen mit kleinen Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden. Das kommt sofort und spürbar bei den Beschäftigten an. Und dazu müssen auch die Sozialversicherungen wieder durchgängig paritätisch finanziert werden. Um spätere Altersarmut zu bekämpfen, brauchen wir eine Solidarrente, die verhindert, dass Menschen im Alter auf das Sozialamt angewiesen sind. Außerdem müssen wir die flächendeckende Tarifbindung und mehr betriebliche Mitbestimmung gerade in Ostdeutschland fördern.“

Mit Blick auf die Lausitz rief der SPD-Fraktionschef zu einer Energiepolitik auf, die neue Strukturbrüche vermeidet und den Menschen in der Region klare Perspektiven gibt:

„Wir brauchen eine Antwort, ob der Bund sich dauerhaft an den enormen Kosten des Strukturwandels beteiligen wird. Diesbezüglich haben sich schon vor Längerem Dietmar Woidke und sein sächsischer Kollege an die Kanzlerin gewendet - bisher ohne Antwort.“ Ungeklärt seien zudem wichtige finanzpolitische Fragen wie ein gesamtdeutsches Ausgleichssystem nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 und mögliche Steuersenkungen durch eine „Jamaika“-Koalition mit Einnahmeverlusten auch für die Länder.

„Wir werden als SPD-Fraktion wachsam jeden weiteren Schritt verfolgen und hart für die brandenburgischen und ostdeutschen Anliegen kämpfen. Ich lade CDU und Grüne dazu ein, uns dabei zu unterstützen“, so Mike Bischoff abschließend. „Es ist enttäuschend, dass beide Parteien im Landtag dazu heute keine klare Zusage geben wollten.“

Hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden ist als pdf-Datei beigefügt. Es gilt das gesprochene Wort.


3. Novelle des Brandenburgischen Wasserrechts

16. November 2017

Der Landtag hat gestern am 15.11.2017, die dritte Novelle des Brandenburgischen Wasserrechts verabschiedet. Für die laufende Legislaturperiode hatten sich die Regierung tragenden Parteien darauf verständigt, die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer gerechter zu gestalten, regionale Besonderheiten sowie das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker zu berücksichtigen. Zudem lag dem Gesetzesverfahren – gewissermaßen als Roter Faden – der Auftrag zu Grunde, rechtssichere und für die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger bezahlbare Regelungen zu treffen.

Bereits der Entwurf der Landesregierung vom Juni 2016 enthielt 60 Änderungsvorschläge, die durch die Ausschüsse im Landtag intensiv geprüft wurden. Der überwiegende Teil ist unverändert in die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses des Landtags eingegangen. In einigen Fällen wurde das Gesetz aufgrund von Anregungen aus mehreren Anhörungen ergänzt.

„Die intensiven Beratungen haben sich gelohnt. Nach engagiert geführten Diskussionen konnten für das jetzt vorgelegte Wassergesetz gute Kompromisse für die Bürgerinnen und Bürger gefunden werden“, fasste Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger die Diskussionen der vergangenen Monate zusammen:

„Neben den Vorgaben, wie wir unsere Wasserwirtschaft auskömmlich finanzieren und effizienter organisieren wollen, sind auch Lösungen für Probleme auf den Weg gebracht worden, die wir zum Teil seit Jahrzehnten vor uns hertragen beziehungsweise die bislang nicht geklärt werden konnten.“

Beispiele sind hier die Neuregelung von Zuständigkeiten und solidarischer Finanzierung für Unterhaltung und Betrieb von Stauanlagen und Schöpfwerken, die seit 1990 immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt haben, die längst überfällige Anpassung der Tarife für Gewässerbenutzungen mit Ausnahme der öffentlichen Wasserversorgung, die Möglichkeit für Grundstückseigentümer auf Antrag Mitglied in den Gewässerunterhaltungsverbänden zu werden, Regelungen für mehr Transparenz in den Verbänden und zur Vermeidung von Mehrfachmitgliedschaften. Der Landtag beauftragt die Landesregierung zusätzlich durch Rechtsverordnungen die Nutzung von Elektromotorbooten auch auf nichtschiffbaren Gewässern in bestimmten Umfang allgemein zu ermöglichen und eine entsprechend der Grundstücksnutzung vorteilsgerechtere Umlage der Gewässerunterhaltungskosten konkret auszugestalten. Diese Differenzierung soll ab 2021 in Kraft treten.


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