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A usstellung im Bürgerbüro in Bad Freienwalde:"Zeit zum Verweilen" Bilder von Brunhilde Deinhardt

 
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Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

Der Landtag hat mit dem Beschluss zum Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung“ im April 2016 die Landesregierung... weiterlesen
Mehr Geld für Straßenbahnen und Busse im Land

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Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Infrastruktur begrüßt, dass der Landtag heute die Novelle des... weiterlesen
Entwicklungschancen für das ganze Land sind gesichert

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Zur heutigen Plenardebatte über die Zukunft der ländlichen Regionen im Land Brandenburg erklärt die stellvertretende... weiterlesen
Zu Pressemeldungen über den Unterrichtsausfall in den Schulen des Landes Brandenburg erklärt Bildungsministerin Britta Ernst:

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„Die Vermeidung von Unterrichtsausfall hat an allen Brandenburger Schulen höchste Priorität. Das MBJS steht für... weiterlesen
Zwischenbericht einvernehmlich auf Anfang 2018 vertagt

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Als Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Landwirtschaft begleitet Jutta Lieske auch die Arbeit der Enquetekommission... weiterlesen
Schriftsteller in Brandenburg stärker unterstützen

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Jutta Lieske, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion informiert, dass die SPD-geführte Koalition... weiterlesen
Erlegungsprämie zur Reduzierung der Schwarzwildstrecken in Ostbrandenburg wirkt  Potsdam

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Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft begrüßt die... weiterlesen
Strafandrohung für Frauenärztinnen und -ärzte streichen!

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Die Strafandrohung für Frauenärztinnen und –ärzte im Zusammenhang mit der Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen muss auf... weiterlesen
Zum vierten Mal Förderung von EIP-Projekten in Brandenburg möglich

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Die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Landwirtschaft, Jutta Lieske, informiert dass das Land Brandenburg wieder... weiterlesen
Land und Gewerkschaften einigen sich auf Paket für einen attraktiveren Öffentlichen Dienst in Brandenburg | 87/2017

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Höhere Einstufung für tausende Grundschullehrer, Polizisten und Beschäftigte in der Justiz; Altersteilzeit im... weiterlesen
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Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

15. Dezember 2017

Der Landtag hat mit dem Beschluss zum Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung“ im April 2016 die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan zu erarbeiten. Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft war bei den Bündnisverhandlungen aktiv dabei und maßgeblich an der Kompromissbildung beteilgt.

Während der heutigen Dezember - Plenarsitzung konnte das  Dokument offiziell übergeben werden. Udo Folgart, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag dazu :

„Die Erarbeitung des Tierschutzplanes Brandenburg erfolgte in einer sachorientierten und fairen Weise. Die im Ergebnis vorgeschlagenen 129 Maßnahmen basieren auf wissenschaftlichen und fachlichen Grundlagen. Ich hoffe, dass das im Erarbeitungsprozess gewachsene Vertrauen zwischen den Akteuren auch bei der konkreten Umsetzung hilft und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung im Land Brandenburg wieder wächst. Wir werden im Parlament die Empfehlungen prüfen und deren Umsetzung unterstützen. Wenn wir schneller bessere Ställe bauen wollen, brauchen wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen, solide Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, kompetente und leistungsfähige Genehmigungsbehörden sowie Verbraucher, die für die Produkte aus artgerechter Tierhaltung an der Ladenkasse auch bezahlen.“

Mit der Übergabe des Tierschutzplanes sind die Vereinbarungen mit der Volksinitiative, die die SPD-Fraktion maßgeblich mit erarbeitet hatte, in allen Punkten vollständig erfüllt:

- Die Agrarinvestitionsförderung erfolgt nur noch als Premiumförderung.

- Der inzwischen auf Bundesebene abgeschlossene Prozess zur Novellierung der Düngeverordnung wurde von Brandenburg unterstützt.

- Die Anschaffung von Landwirtschaftstechnik zur Emissionsminderung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern wird gefördert.

-Ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für Brandenburg wurde berufen.

- Ein Filtererlass wurde erarbeitet.

- Die kommunalen Mitsprachemöglichkeiten im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen wurden geprüft.


Mehr Geld für Straßenbahnen und Busse im Land

14. Dezember 2017

Jutta Lieske, Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises für Infrastruktur begrüßt, dass der Landtag heute die Novelle des Gesetzes zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) mit Änderungen der Koalitionsfraktionen beschlossen hat.

Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis: „Die SPD-geführte Koalition hat dafür gesorgt, dass bis 2022 zusätzlich 48 Millionen Euro allein für Straßenbahnen, O-Busse und Barrierefreiheit bereitstehen. Das entlastet die beteiligten Kommunen und hilft den Fahrgästen: Sie bekommen mehr und modernere Fahrzeuge, und Menschen mit Behinderungen erhalten leichteren Zugang. Rechnerisch können dank der zusätzlichen Mittel bei einer Eigenbeteiligung der Verkehrsgesellschaften von 50 Prozent und Zuschüssen der Kommunen rund 30 neue Straßenbahnen angeschafft werden. Außerdem wird durch das neue Gesetz das PlusBus-System gestärkt, das ländliche Regionen mit dem Regionalbahnnetz verbindet. Neue Linien von PlusBussen sind in mehreren Landkreisen in Vorbereitung. Mittel dafür will die SPD-Fraktion über den geplanten Nachtragshaushalt bereitstellen. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket ist Teil unseres Konzepts „Mobil in Brandenburg“, das die Fraktion auf ihrer Klausur im Oktober beschlossen hat. Danach setzen wir bis 2019 insgesamt 80 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln für bessere Verkehrsverbindungen ein.“


Entwicklungschancen für das ganze Land sind gesichert

13. Dezember 2017

Zur heutigen Plenardebatte über die Zukunft der ländlichen Regionen im Land Brandenburg erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Lieske:

„Die Arbeit der Koalition wie auch der Landesregierung ist erfolgreich darauf ausgerichtet, das ganze Land Brandenburg zu entwickeln, Wachstumsimpulse flächendeckend ausstrahlen zu lassen und Entwicklungshindernisse in einzelnen Regionen abzubauen. Dank einer guten Haushaltslage stehen dafür erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung. Um die Entwicklung aller Regionen zu unterstützen und zu stärken, wird eine Vielzahl von Strategien und Maßnahmen eingesetzt:

· Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion setzt mit dem System der Zentralen Orte, mit erweiterten Optionen der Eigenentwicklung, mit zusätzlichen Siedlungsachsen und mit der Ermöglichung sogenannter Grundfunktionaler Schwerpunkte Wachstumsimpulse für das gesamte Land.

· Das System der Regionalen Wachstumskerne trägt zu einer landesweiten Professionalisierung der kommunalen und regionalen Standortpolitik bei.

· Die LEADER-Förderung zielt darauf ab, Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum zu schaffen und zu verstärken.

· Der Stadt-Umland-Wettbewerb fördert innovative Kooperationsformen und konkrete Investitionsprojekte.

· Mehr als die Hälfte der seit 1990 in der Städtebauförderung bereitgestellten Mittel wurde in den ländlichen Regionen Brandenburgs eingesetzt.

Wichtig ist es auch, dass Kooperationen auf allen staatlichen Ebenen verstärkt, Kompetenzen gebündelt und kleine Gemeinden an Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt werden. Die Schwarzmalerei der AfD und die teils verzerrende Darstellung der CDU in der heutigen Debatte sollten nicht den Blick auf die bisherigen Erfolge der Landesentwicklung trüben. Wer fälschlich von Schrumpfungsideologie, Wachstumsbremsen und Bebauungsblockaden redet, statt sich an die Tatsachen zu halten, versucht die Menschen im ländlichen Raum zu täuschen. Das schürt Ängste und Verunsicherung.“

Hier der Bericht „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“, den der Landtag 2016 erbeten und im November 2017 debattiert hat.


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