Verkehrsministerin Kathrin Schneider in Bad Freienwalde

In dieser Woche war Verkehrsministerin Kathrin Schneider auf Einladung von Jutta Lieske in der Kurstadt. Unter anderen waren dabei der Landrat Gernot Schmidt,  Bürgermeister Ralf Lehmann und auch Amtsdirektor Holger Horneffer.

Zunächst wurde die Situation an der Baustelle der B 158 in Bad Freienwalde vor Ort besichtigt. Der Landesbetrieb Straßenwesen, die Baufirma und  auch Anlieger gaben Auskunft darüber, wie trotz Baustelle der Rettungsdienst und der Busverkehr funktioniert und was verbessert werden muss.

Später zur Gesprächsrunde im Oderbruchwaren-Laden kamen weitere Themen dazu. So ging es um die Ortsumgehung, um Städtebauförderung, Bahnverbindungen und um einen Radweg zwischen Falkenberg und Bad Freienwalde.

Ministerin Schneider gab die Zusage, dass die Ortsumgehung für die B158 / B 167  Thema eines Kurstdadtdialogs sein kann.

Wo Aufklärung nicht reicht, muss eine Impfpflicht helfen

Foto: FNDE

Brandenburg soll sich im Bundesrat für eine Pflicht zur Masern-Schutzimpfung starkmachen. Der Landtag beriet heute über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie CDU. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sylvia Lehmann erachtet eine Impfpflicht für vertretbar und notwendig.

„Lange wurde auf Appelle und Aufklärung gesetzt, um die Impfquoten auf Basis der Freiwilligkeit zu erhöhen. Der Anstieg der Infektionszahlen etwa bei Masern zeigt, dass das nicht ausreicht. Das gefährliche Virus, oft verharmlost als Kinderkrankheit, kann zu schwersten Gesundheitsschäden oder zum Tod führen. Es ist daher keine bloße Privatsache, ob Kinder geimpft werden, sondern eine Frage der allgemeinen Gesundheitsprävention. Im Interesse der Gemeinschaft müssen individuelle Bedenken gegen eine Impfung zurückstehen, die sich auch wissenschaftlich nicht begründen lassen. Nur mit einer Impfpflicht ist die Ausbreitung der Masern und anderer gefährlicher Infektionskrankheiten zu stoppen. Betreuungseinrichtungen für kleine Kinder, die am meisten von Ansteckung bedroht sind, müssen die Möglichkeiten haben, bei mangelndem Impfschutz den Besuch zu untersagen. Zugleich bleiben Beratungsangebote und ein leichter Zugang zur Impfung wichtig.“

Antrag zur Einführung der Impfpflicht und der Beschluss des Landtages zur Impfpflicht

Aktionsprogramm für Artenvielfalt in Brandenburg notwendig

Foto: Muscari

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über Insektenschutz und Artenvielfalt debattiert. Beim ersten „Insektengipfel“ hatten sich Ende März viele Verbände und Institutionen auf Einladung der Landesregierung mit dem Thema befasst. Ziel des Dialogprozesses ist ein Aktionsprogramm Insektenschutz für Brandenburg. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, unterstützt das Anliegen, die Artenvielfalt zu bewahren.

„Der Insektenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, und alle Beteiligten tragen Mitverantwortung. Dazu zählen das Land Brandenburg ebenso wie die Kommunen, Landwirte, private Gartenbesitzer sowie der Bund und die Europäische Union. Der im März begonnene Dialog im Land Brandenburg über Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt hat ein Aktionsprogramm zum Ziel. Angesichts der vielfältigen und komplexen Ursachen für den Insektenrückgang setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen: umweltgerechter Ackerbau, Gewässerrandstreifen, weniger Einsatz von Pestiziden, extensive Pflege von öffentlichen Grundstücken (Rasen, Deiche, Straßenränder, Parks usw.), nektarreiche Blühpflanzen in Gärten und auf Ackerland. Mit der Verbesserung von Lebensräumen für die Insekten leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die biologische Vielfalt in Brandenburg, denn fast drei Viertel aller Tierarten sind Insekten.“

Entschließungsantrag zum Aktionsprogramm – Insektenschutz für Brandenburg

Mindestlohn in Brandenburg steigt und soll rentenfest werden

Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg steigt zum 1. Mai auf 10,50 Euro pro Stunde und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Das beschloss der Landtag heute mit der Änderung des Vergabegesetzes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sprach sich für weitere Anhebungen auch beim Mindestlohn im Bund aus.

„Brandenburg hat als erstes Bundesland den Vergabelohn eingeführt und bleibt nun Vorreiter bei der Anhebung. Damit leisten wir einen Beitrag zur fairen Entlohnung, verringern soziale Ungleichheit und erhöhen die Chancengerechtigkeit. Zugleich verbessern wir die Position unseres Landes im Wettbewerb um Fachkräfte. Klar ist allerdings: Die neue Untergrenze kann und wird nicht das letzte Wort sein, auch weil dieser Mindestlohn nicht ausreichend vor Altersarmut schützt. Die SPD-Fraktion strebt sowohl in Brandenburg als auch flächendeckend im Bund Mindestlöhne an, die zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Das ist besonders in Ostdeutschland bisher zu häufig nicht der Fall. Mit dem Nachbarland Berlin wollen wir uns dabei künftig enger abstimmen. Die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns, die in Brandenburg begann, muss fortgeschrieben werden.“

Hier der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Vergabegesetz.

Gemeinden werden stärker an Windkraftnutzung beteiligt

Foto: Molgreen-Windpark bei Rehfelde

Jutta Lieske zu Änderungen bei der Regionalplanung: Bei der Aufstellung von Regionalplänen in Brandenburg haben künftig kleinere Gemeinden mehr Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das hat der Landtag heute mit einer Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung beschlossen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jutta Lieske, geht davon aus, dass dies die Akzeptanz der Windkraft stärken kann.

„Gemeinden ab 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner bekommen mehr Rechte in den Regionalversammlungen der Regionalen Planungsgemeinschaften. Insbesondere erhalten sie die Möglichkeit, bei der Nutzung der Windkraft stärker mitzuwirken. Angesichts der Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Windkraftanlagen ist uns diese bessere Beteiligung wichtig“, erklärt Jutta Lieske.

Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Im neuen Gesetz wird auch eine ,Planungssicherung´ vorgesehen, mit der die Genehmigung neuer Windkraftanlagen für zwei Jahre gestoppt werden kann, wenn ein Regionalplan infolge eines Gerichtsentscheids unwirksam wird. Auch diese Maßnahme dient der höheren Akzeptanz der Windenergienutzung. Das Land Brandenburg hat zudem eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Privilegierung von Windrädern im Baugesetzbuch zu beenden. Diese hat den Wildwuchs bei den Anlagen erst ermöglicht.“

Impulse für die Kulturlandschaft in Brandenburg nutzen

Der Landtag hat sich heute mit dem Fontane-Jahr befasst und dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, sieht in dem Jubiläum eine Chance, die reiche Kulturlandschaft in Brandenburg zu stärken, die von großer Vielfalt und gesellschaftlichem Engagement geprägt ist.

„Kultur ist die Grundlage unseres Lebens. Veranstaltungen wie das diesjährige Fontane-Jahr setzen genau hier an, denn sie stärken das kulturelle Bewusstsein und die Auseinandersetzung mit der eigenen Identität. Umso wichtiger ist es, dass wir die ausgehenden Impulse aufgreifen und für die Fort- und Weiterentwicklung unserer brandenburgischen Kulturlandschaft nutzen. Ich freue mich deshalb, dass wir auf einem guten Weg sind mit unseren Initiativen wie Kunst am Bau, Atelier- und Ausstellungsförderung, der Auslobung eines Landesliteraturpreises oder Tarifzahlung in Theatern und Orchestern sowie auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten“, so Ulrike Liedtke.

Die SPD-Abgeordnete ergänzt: „Es ist heute wichtiger denn je, der Entfaltung von Kunst und Kultur die nötigen gesellschaftlichen Freiräume zu verschaffen. Kulturelle Teilhabe in allen Landesteilen zu ermöglichen, setzt Kommunikation, Partizipation und Kooperation in der Kulturpolitik voraus. Gleichzeitig brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Kulturschaffenden. Mit der Weiterentwicklung der Kulturpolitischen Strategie werden wir daran anknüpfen und die dafür notwendigen Zielstellungen formulieren. Zusätzlich können wir mit einem eigenen Kulturfördergesetz für Brandenburg die politische Bedeutung der Kultur und ihrer Förderung auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen stärken.“

Der beschlossene Antrag zu – Kulturlandschaft in Brandenburg zu stärken

Den Aufschwung in Brandenburg zukunftsfest machen

Foto: Ralf Roletschek-Papierfabrik Schwedt

Der Landtag hat heute auf Vorschlag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“ debattiert. In einem Entschließungsantrag sprach sich das Parlament dafür aus, die gute Wirtschaftsentwicklung auch weiterhin zu unterstützen und so qualifizierte Arbeitsplätze im Land Brandenburg zu sichern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:„Die Wirtschaft des Landes Brandenburg ist in den vergangenen zehn Jahren um 14,4 Prozent gewachsen. Damit folgt sie nicht nur dem Bundestrend, sondern liegt noch deutlich darüber. Träger dieser sehr guten Entwicklung sind die Unternehmen, ihre Beschäftigten, die Kammern und die Gewerkschaften. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hat wesentliche Rahmenbedingungen für diese Entwicklung gesetzt. Die Strategien für Regionale Wachstumskerne (RWK) und Branchen-Cluster haben sich dabei bewährt. Um diese gute Entwicklung fortzusetzen, bedarf es zum einen einer aktiven und strategisch ausgerichteten Industriepolitik, um Wertschöpfungsketten zwischen Industrie und kleinen Unternehmen zu fördern. Darüber hinaus ist es wichtig, die Unternehmen weiterhin bei Digitalisierungsprozessen und bei der Erschließung von Auslandsmärkten zu unterstützen. Wir wollen außerdem, dass in Ostdeutschland ein europäischer Forschungsverbund für Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder synthetische Kraftstoffe eingerichtet wird und der Osten Deutschlands die führende Region für die Wasserstofftechnologie wird.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagte in der Debatte:  „An der erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung sollen alle teilhaben – auch und gerade die Beschäftigten, die maßgeblich dafür mitverantwortlich sind. Deshalb setzen wir uns für mehr Mitbestimmung und stärkere Tarifbindung ein. Gewerkschaften, Betriebsräte und Tarifverträge sind für die Beschäftigten ebenso wie für die Unternehmen von Vorteil: Eine gute Sozialpartnerschaft hilft, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, sie trägt zum sozialen Frieden bei und zum stabilen, langfristigen Erfolg. Um Tarifbindung und Mitbestimmung zu fördern, fordern wir das Land auf, diese Aspekte bei öffentlichen Aufträgen und bei der Fördermittelvergabe künftig stärker zu berücksichtigen.“

Entschließungsantrag „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“

Der Klang der Liebe: Mit Brandenburgs Rangern zum Frühlingskonzert der Amphibien und Singvögel

Foto: Gunnar Ries

Die Ranger der Naturwacht Brandenburg laden zum Konzert stimmgewaltiger Frühlingsboten. 13 RangerTouren bieten die Naturwächter in den kommenden Wochen zur elften Ausgabe des Brandenburger Konzertfrühlings an.

Wenn die Natur aus der Winterruhe erwacht, drängen allerorts liebestolle Sänger auf die Naturbühnen. Die Luft ist dann erfüllt vom Gesang der Vögel. In den Gewässern machen Kröten und Frösche dicke Backen, um das schöne Geschlecht zu beeindrucken. Auf Exkursionen zu Brandenburgs schönsten Naturschauplätzen stellen Ranger die quirligen Sänger und Rufer genauer vor.

Am 30. März können die Besucher im Naturpark Hoher Fläming mit den Rangern den Amphibienschutzzaun bei Bad Belzig kontrollieren und erfahren dabei allerhand Wissenswertes über die Wanderung von Kröten, Fröschen und Molchen, die aus den Fangeimern befreit und sicher zu ihren Laichgewässern gebracht werden. Im Naturpark Uckermärkische Seen geht es vom Bahnhof Zehdenick am 25. April zu den Laichgewässern von Rotbauchunke, Laub- und Moorfrosch. weiterlesen „Der Klang der Liebe: Mit Brandenburgs Rangern zum Frühlingskonzert der Amphibien und Singvögel“

„Auf ein Wort mit Simona Koß“ zum Gute-Kita-Gesetz

Auf Einladung von Jutta Lieske trafen sich am 20. März Kita-Leiterinnen und Pädagogen aus der Bad Freienwalder Region, um über das Gute-Kita-Gesetz zu diskutieren

In Umsetzung dieses Gesetzes werden  ab August 2019  weitere Schritte in Richtung Kita-Elternbeitragsfreiheit folgen und weitere Familien von Beiträgen entlastet werden. Nicht zuletzt wird gegenwärtig das Kita-Gesetz geändert, um Eltern stärker als bislang in kitapolitische Entscheidungen einzubeziehen. weiterlesen „„Auf ein Wort mit Simona Koß“ zum Gute-Kita-Gesetz“

Gute Kitas auch für Märkisch-Oderland

Das Gute-Kita-Gesetz kann jetzt auch in Märkisch-Oderland umgesetzt werden. Es bringt eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität, ebenso wie eine zusätzliche Entlastung von Eltern. Bei Bedarf wird das Land Brandenburg auch längere Öffnungszeiten für Einrichtungen unterstützen. „Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine gute Entwicklung aller Kinder und für bestmögliche Startchancen ins Leben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. „Das Land Brandenburg hat die Kita-Zuschüsse an die Kommunen in den vergangenen Jahren auf 500 Millionen Euro jährlich verdreifacht. Die zugesagten Bundesmittel sind nun eine willkommene Ergänzung.“ Damit seien schnellere Fortschritte auf dem Weg zum Qualitätsausbau und zur beitragsfreien Bildung möglich. weiterlesen „Gute Kitas auch für Märkisch-Oderland“