Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und geht alle an

Der Landtag Brandenburg hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD-geführten Koalition beschlossen, den Klimaschutz noch stärker in den Fokus auch der Landespolitik zu rücken. So soll die nächste Landesregierung einen Klimaschutzplan 2030 vorlegen und weitere Maßnahmen ergreifen, wie der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roick, erläutert.

„Das Vorgehen gegen die Erderwärmung ist die größte Herausforderung für die Welt. Der Klimaschutz wird nur gelingen, wenn er als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird. Das Land Brandenburg hat dazu in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag geleistet, etwa mit dem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken, soll ein Klimaschutzplan für das kommende Jahrzehnt Leitlinien für alle relevanten Politikfelder aufzeigen. An der Erarbeitung dieses Plans sollen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und der Jugend beteiligt sein. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein Klimaschutzgesetz ein.“

1157Entschließungsantrag zum Klimaschutz 06-2019

Plastikmüll vermeiden heißt: Natur und Leben schützen

Foto: Dronepicr

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Verminderung von Plastikmüll gebilligt. Die Abgeordneten begrüßen die Initiativen dazu auf allen Ebenen und fordern eine Reihe von Maßnahmen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutzpolitik, Tina Fischer, sieht in dem Beschluss ein richtiges Signal.

„Wenn riesige Plastikmüllinseln in den Weltmeeren treiben, wenn Strände völlig zugemüllt sind und Tiere von Plastikseilen verstümmelt oder getötet werden – dann ist es Zeit, gemeinsam zu handeln! Nirgendwo in Europa fällt mehr Verpackungsmüll an als in Deutschland, die Hälfte davon im privaten, haushaltsnahen Bereich. Deshalb sind wir alle gefordert, unser Verhalten zu ändern.“

Weiter erklärt Tina Fischer: „Die Landesregierung wird mit dem Beschluss aufgefordert, auf allen Ebenen die Vermeidung von Kunststoffabfall zu unterstützen. Konkret soll sie etwa eine Abgabe auf besonders schädliche Verpackungen prüfen und Pfand- bzw. Mehrwegsysteme wie beim ,Coffee-to-go´fördern. Außerdem soll sie Bauern dabei unterstützen, Folien für Gemüseanbau wiederzuverwenden und so den Plastikverbrauch in der Landwirtschaft zu verringern

Hier der Antrag der SPD-Landtagsfraktion

Landtag schafft Straßenbaubeiträge ab

Der Landtag hat während seiner letzten Plenartagung in dieser Legislaturperiode die Abschaffung der Straßenbaubeiträge endgültig beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verweist auf die rasche Umsetzung der Vereinbarungen innerhalb der rot-roten Koalition.

„Im Februar haben sich SPD und Linksfraktion auf die Reform verständigt, nun ist sie vollzogen. Wir halten also Wort – und das innerhalb weniger Monate, so schnell wie es der Gesetzgebungsprozess zulässt. Anwohnerinnen und Anwohner von kommunalen Straßen, die bereits erschlossen sind und ausgebaut oder saniert werden, müssen sich an den Kosten nicht mehr finanziell beteiligen. Für viele Menschen bedeutet die Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine finanzielle Entlastung, für die Kommunen eine Vereinfachung und Einsparung von Verwaltungskosten. Die Beiträge entfallen rückwirkend ab 1. Januar 2019, wenn bis dahin die Baumaßnahme abgeschlossen wurde.“

Björn Lüttmann ergänzt: „Den Städten und Gemeinden ersetzt das Land die entgangenen Einnahmen, bei Bedarf auch über eine Spitzabrechnung. Dafür stehen insgesamt rund 31 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Für jeden Kilometer Kommunalstraße entspricht das einer Pauschalzahlung von rund 1.400 Euro pro Jahr. Die Neuregelung wird vom Landesbetrieb Straßenwesen umgesetzt, der mehr Personal erhalten soll. In einem ergänzenden Entschließungsantrag hat der Landtag dafür heute 17 neue Planstellen bereitgestellt.“

Azubis fahren billiger Bahn in ganz Berlin und Brandenburg

Autor: Mirkone

Das neue Azubi-Ticket für ganz Berlin und Brandenburg kommt zum 1. August. Es gilt im VBB-Verkehrsverbund für die beiden Bundesländer und kostet pauschal 365 Euro jährlich. Beschlossen hat das neue Angebot die SPD-geführte Landtagskoalition mit dem Doppelhaushalt für 2019/20. „Das ist eine konkrete Verbesserung für Auszubildende auch in Märkisch-Oderland“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. „Junge Leute können die Bahn nicht nur auf dem Weg zur Arbeit oder zur Berufsschule nutzen, sondern kommen günstiger zu Freunden oder auch mal zum Konzert nach Berlin.“

Das Ticket ergänzt bestehende VBB-Angebote. Es steht jungen Menschen zur Verfügung, die im Land Brandenburg (bzw. in Berlin) eine duale Ausbildung oder einen berufsqualifizierenden Bildungsgang machen. Berechtigt sind außerdem Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr (FSJ/FÖJ) oder am Bundesfreiwilligendienst sowie Beamtenanwärterinnen und –anwärter.

Einen Monat später zum 1. September wird zudem das neue Firmenticket eingeführt: Wenn Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss für ihre Beschäftigten übernehmen, bekommen diese einen Rabatt auf die VBB-Monatskarte gewährt. Dafür gibt es zwei Modelle mit unterschiedlich großer Ersparnis (14 bzw. 23 Euro monatlich). Das neue Ticket ersetzt mit einer Übergangszeit von zwei Jahren das bestehende Firmenticket und bietet dieselben Mitnahmemöglichkeiten wie die Umweltkarte. „Ich hoffe, dass viele Betriebe und Beschäftigte in unserer Region dieses Angebot nutzen“, Jutta Lieske. „Die Bahn ist ein umweltfreundliches, klimaschonendes Transportmittel. Der Schienenverkehr wird in den kommenden Jahren mit Geld des Landes Brandenburg weiter verbessert und gestärkt – und das ist richtig. Perspektivisch will die SPD ein 365-Euro-Ticket für alle Bürgerinnen und Bürger einführen, dass im gesamten Verbundbereich für ein Jahr gilt.“

Mietendeckel umsetzen – Kleinstaaterei bei der Reform der Grundsteuer verhindern

 Sprecherkonferenz Wohnungsbau-Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern

Auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg haben am 27. und 28. Mai 2019 die für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten über aktuelle Themen und Vorhaben beraten. Schwerpunkte bildeten dabei die geplante Reform der Grundsteuer sowie die steigenden Mieten, die für vielen Menschen eine zunehmende Belastung darstellen. In beiden Bereichen hat sich die Fachkonferenz auf klare Positionen verständigt. weiterlesen „Mietendeckel umsetzen – Kleinstaaterei bei der Reform der Grundsteuer verhindern“

Bahnhöfe werden modernisiert

Foto: ÖPNV-Johannes-Kazah

Weitere Verbesserungen für Zugpassagiere sind auch in unserer Region geplant. In den kommenden Jahren werden Bahnhöfe mit Landesmitteln ausgebaut und modernisiert. Das Verkehrsministerium in Potsdam und die Deutsche Bahn haben dazu eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die auch für die Region deutliche Fortschritte bringt. SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske: „Das Programm ergänzt Maßnahmen, die eine bessere Infrastruktur und mehr Zugkapazitäten beinhalten. Insbesondere Pendler, aber auch alle anderen Bahnreisenden profitieren davon“.

Vorgesehen sind Investitionen etwa in längere Bahnsteige, barrierefreie Zugänge für Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen, bessere Informationsangebote und mehr Sitzplätze an den Stationen. In Märkisch-Oderland ist konkret im Zeitraum von 2023 -2025 geplant, den S-Bahnsteig in Strausberg zu erneuern und in Fredersdorf-Vogelsdorf  ein neues Dach für den Bahnsteig zu bauen.

Eine Grunderneuerung der Verkehrsstation mit dem Bau eines neuen Bahnsteiges ist im Bad Freienwalder Ortsteil  Altranft ebenfalls für den Zeitraum von 2023 -2025 geplant und in Falkenberg/Mark bereits Ende 2022 vorgesehen.

Das Gesamtvolumen des Programms beträgt 170 Millionen Euro über zehn Jahre. „Die Nutzung der Bahn wird durch die Modernisierung leichter und angenehmer“, so Jutta Lieske. „Damit unterstreicht Brandenburg auch die Bedeutung des Schienenverkehrs als umweltfreundliche Alternative zum Auto. Gerade in Zeiten, in denen der Klimawandel verstärkt in den Mittelpunkt rückt, ist das ein richtiges und wichtiges Signal.“

Die Liste der Maßnahmen ist hier zu finden:       https://mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Rahmenvereibarung%20Projekte%2023-05-19.pdf

Brandenburg sichert Familienbetriebe in der Landwirtschaft

Der Agrarausschuss des Landtags hat das Gesetz über die Höfeordnung (DS 6/8941) abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für das Juni-Plenum abgegeben. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, das die Vererbung leistungsfähiger Landwirtschaftsbetriebe dauerhaft gewährleisten soll, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart.

„Die Initiative für das Gesetz ging von der SPD aus. Wir wollen es Landwirten in Brandenburg erleichtern, ihren Betrieb an die nächste Generation zu übergeben. Die Höfe sollen dabei wirtschaftlich und wettbewerbsfähig bleiben, was bei einer Aufteilung unter vielen Erben in Frage stünde. Die große Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land sind Einzelunternehmen, die von der Höfeordnung profitieren können.“ weiterlesen „Brandenburg sichert Familienbetriebe in der Landwirtschaft“

Unternehmen können Teilhabechancen erhöhen

Foto: Julius-Blum-GmbH

Die Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg ist im Mai auf ein neues Rekordtief gesunken. Zugleich stieg die Zahl der Beschäftigten weiter an. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht angesichts der Nachfrage nach Fachkräften die Unternehmen in der Pflicht, Langzeitarbeitslose zu integrieren.

„Der anhaltend hohe Bedarf an Arbeitskräften ist ein Zeichen für die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Brandenburg. Die Arbeitslosenquote liegt stabil unter sechs Prozent, in einigen Regionen sogar deutlich darunter. Eine Aufgabe ist es, die regionalen Unterschiede zu verringern und die Chancen auf gute Arbeit im ganzen Land noch zu stärken. Dabei kommt es auch und besonders auf die Unternehmen an: Sie haben mit dem Teilhabechancengesetz seit Jahresbeginn hervorragende Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose mit erheblichen staatlichen Zuschüssen zu beschäftigen und so wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich hoffe, dass noch mehr Betriebe von diesem neuen Angebot Gebrauch machen – auch in ihrem eigenen Interesse, denn der Fachkräftemangel wird immer mehr zu einem Problem für die Wirtschaft. Es wäre fahrlässig, das Wissen und Können von Menschen nicht zu nutzen, die in konjunkturell schlechteren Zeiten ihre Stelle verloren haben.“

Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verbessern

Die Koalition von SPD und DIE LINKE verbessert die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I. Hierzu wird ein Landesprogramm aufgelegt, für das die Koalitionsfraktionen nun die Eckpunkte festgelegt haben.

Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die jugendpolitische Sprecherin Simona Koß: „Wir wollen die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche, die dem Hortalter entwachsen sind und deshalb keinen Anspruch mehr auf Kindertagesbetreuung haben, verbessern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte, die hierfür zunächst zuständig sind, haben bereits gute Unterstützungsangebote aufgebaut. Andernorts dagegen fehlen entsprechende Strukturen. Wir wollen nun mit einem Förderprogramm Anreize schaffen, damit landesweit ein bedarfsdeckendes Angebot zum Wohl der Kinder und Jugendlichen und deren Familien entstehen kann.“ weiterlesen „Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verbessern“

Volkskrankheit Diabetes muss energisch bekämpft werden

Der Landtag hat den Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg beraten. Der Bericht geht auf eine Initiative der rot-roten Koalition zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, zeigt sich mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zufrieden.

„Diabetes mellitus/Typ-2 ist eine Volkskrankheit. Deutschlandweit wie auch in Brandenburg ist in den letzten Jahren die Häufigkeit der Erkrankung gestiegen. So waren im Jahr 2016 in Brandenburg 286.000 Menschen betroffen, das sind 11,5 Prozent der Bevölkerung. Ich bin sehr froh, dass wir uns 2017 mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auf den Weg gemacht haben, der Volkskrankheit Diabetes in Brandenburg den Kampf anzusagen, und nicht erst auf die Nationale Strategie des Bundes gewartet haben. Wir begrüßen die Empfehlungen des Berichts, vor allem die baldige Durchführung einer Brandenburger Diabeteskonferenz mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren sowie Patientinnen- und Patientenvertreterinnen und -vertretern.“

Weiter erklärt Britta Müller: „Wie wichtig Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind, zeigt ein Ergebnis des Berichts: 57 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger bewegen sich weniger als 2,5 Stunden pro Woche und haben damit ein erhöhtes Risiko, übergewichtig zu werden und an Diabetes zu erkranken. Es gilt nun, gemeinsam mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren weitere konkrete Maßnahmen zum Eindämmen der Krankheit zu erarbeiten. Für uns steht die Prävention im Vordergrund, etwa Früherkennung und Gesundheitsförderung. Daneben gilt es, die Versorgung für an Diabetes erkrankte Menschen zu verbessern.“

Bericht der LR zu Diabetis in Bbg. 05.19