Trauer um Jörg Schönbohm

Foto: Sascha Grosser

Der langjährige brandenburgische Innenminister und frühere Generalleutnant der Bundeswehr, Jörg Schönbohm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 81 Jahren gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff:

„Mit Jörg Schönbohm verliert Brandenburg eine Persönlichkeit, die sich große Verdienste um die Deutsche Einheit und um das Land Brandenburg erworben hat. Er war ein wichtiger Wegbegleiter unseres noch jungen Bundeslandes. Er war stets ein geradliniger und streitbarer Politiker.

Von 1999 bis 2009 haben wir zehn Jahre lang vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Diese Zeit war nie frei von Konflikten und Diskussionen. Dennoch war es immer möglich, einen verlässlichen Konsens zum Wohle Brandenburgs zu finden. Unsere Hochachtung genießt Jörg Schönbohm bis heute für seinen Kampf gegen Rechtsextremismus im Land Brandenburg. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Die SPD-Fraktion trauert um diesen großen Brandenburger. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei der Familie von Jörg Schönbohm.“

„Kulturbus“ durchs Oderbruch geplant

Foto: Lienhard-Schulz.

Presseeinladung zur ersten Probefahrt / Abfahrt 12. Februar 2019, 14.30 Uhr in Bad Freienwalde

Das Oderbruch – lange Alleen, weite Felder, aber so gut wie keine öffentlichen Verkehrsmittel. Touristen und Kulturbesucher können sich dort an den Wochenenden ohne Auto kaum fortbewegen. Zudem gibt es nur wenige Übernachtungsmöglichkeiten. Eine Situation unter der das Theater am Rand schon lange zu leiden hat. Besucher der Abendvorstellungen sitzen in Zollbrücke fest. Ähnliche Sorgen hat die Tourismus GmbH in Bad Freienwalde, wenn Touristen gern mal an die Oder fahren möchten. Es gibt keine Busverbindungen dort hin. Theatergründer Tobias Morgenstern hat sich mit dem Landkreis Märkisch-Oderland und der Bad Freienwalde Tourismus GmbH zusammengesetzt, um künftig an Wochenenden einen „Kulturbus“ durchs Oderbruch touren zu lassen. Erste Vorstellungen gehen von einer Route aus, die in Bad Freienwalde am Bahnhof startet und zum Theater am Rand führt. Zwischenstationen könnten der Fontaneort Schiffmühle, der Oderbruch-Dom in Neuküstrinchen und Wriezen sein. Zurück geht’s über die Alte Heerstraße durch Altranft.

Bereits ab Ostern könnte der Traum von einem Saisonbus Wirklichkeit werden, wenn alle Entscheidungsträger mitziehen. Um sie von diesem Vorhaben zu überzeugen, startet am Dienstag, dem 12. Februar 2019, um 14.30 Uhr eine erste Probefahrt. Medienvertreter und Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Fahrt beginnt am Marktplatz in Bad Freienwalde und dauert etwa zwei Stunden. Rückfragen an Heiko Walther-Kämpfe, Telefon: 03344 150890. weiterlesen „„Kulturbus“ durchs Oderbruch geplant“

Die grünen Berufe attraktiv und zukunftsfest mache

Foto: Dirk Vorderstrasse

Um den Nachwuchs für landwirtschaftliche Berufe in Brandenburg zu sichern, hat der Landtag heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine leistungsfähige Agrarwirtschaft zu fördern. Die SPD-Abgeordneten Günter Baaske und Detlef Baer setzen sich für attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein.

„Die Zahl der Fachkräfte in der Landwirtschaft, die bis 2030 ersetzt werden müssen, wird auf mehr als 20.000 Beschäftigte beziffert. Wenn wir nicht gegensteuern, werden die Betriebe große Probleme bekommen, den Bedarf zu decken. Junge Menschen müssen für eine landwirtschaftliche Ausbildung gewonnen und danach im erlernten Beruf gehalten werden. Eine Koordinierungsstelle für die berufliche Bildung in der Landwirtschaft kann dabei helfen, ebenso wie ein verstärkter Branchendialog mit den Sozialpartnern und neue Qualifizierungsangebote. Attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sind wichtig, um mehr junge Menschen für die ,grünen Berufe´zu begeistern.“

Der beschlossene Antrag in der Parlamentsdokumentation: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10400/10427.pdf

Anerkennung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer

Der Landtag hat heute in 1. Lesung über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz beraten. Es sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, wirbt für eine rasche Verabschiedung.

„Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg ist auf die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden angewiesen. Sie löschen Waldbrände, helfen bei Unfällen oder Sturmschäden, retten Menschenleben und sichern Eigentum. Dafür wenden die freiwilligen Feuerwehrleute sowie andere Helferinnen und Helfer einen guten Teil ihrer Freizeit auf und stellen sich häufig Gefahren. Dieser Einsatz für die Gemeinschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb wollen wir ihn künftig stärker würdigen und fördern: Durch die jährlichen Zuschüsse zum Aufwandsersatz und durch die Anerkennung für langjähriges Engagement. Die SPD möchte das Gesetz noch vor dem Sommer verabschieden, dann gilt es bereits für dieses Jahr. Im Haushalt für 2019 und 2020 stehen die nötigen Mittel bereit.“

Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist, erklärt weiter: „Die Retterprämie ist ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes. Sie soll zudem den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinschaft ein bisschen attraktiver machen; denn im Brand- und Katastrophenschutz wird dringend Nachwuchs für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gebraucht. Die Prämie leistet so einen Beitrag dazu, die Sicherheit unserer Dörfer und Städte im ganzen Land auf Dauer zu gewährleisten. Neben Freiwilligen Feuerwehrleuten können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei den Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und Malteser Hilfsdienst die Zuschüsse und Prämien erhalten.“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Parlamentsdokumentation:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10300/10382.pdf

Brandenburg geht voran: Mehr Frauen ins Parlament!

Jutta Lieske begrüßt sehr den heutigen Beschluss des Landtages zum Parité-Gesetz. Damit wurde beschlossen, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen von 2020 an abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung der Geschlechter in der Politik.

„Alle beteuern als Ziel, dass mehr Frauen sich politisch engagieren. Bisher wurde aber zu wenig dafür getan. Im Brandenburg Landtag beträgt der Frauenanteil 39 Prozent, im Bundestag nur 31 Prozent. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland möchten wir nun, dass den vielen schönen Worten Taten folgen und das Parlament künftig weiblicher wird. Brandenburg setzt mit dem Parité-Gesetz bundesweit ein Zeichen.“

Klara Geywitz fügt hinzu: „Die SPD setzt bei der Listenaufstellung in Bund und Ländern bereits auf volle Parität. Jetzt kommt erstmals eine gesetzliche Regelung, um die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung in der Politik generell voranzubringen. Den Debatten im Landtag werden weitere angeregte Diskussionen in der Gesellschaft folgen – wir freuen uns darauf. Einer möglichen verfassungsrechtlichen Prüfung sehen wir gelassen entgegen.“

Brandenburg bleibt Taktgeber beim Mindestlohn

Brandenburg bleibt Taktgeber beim Mindestlohn

Der Landtag hat heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem Ziel beraten, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde anzuheben und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, weist auf die Vorreiterrolle Brandenburgs beim Mindestlohn hin.

„Wir haben als erstes Bundesland den Vergabelohn eingeführt. Auch dank dieser Vorlage konnte die SPD im Bund den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, der für Millionen von Menschen höhere Einkommen bedeutet. Insbesondere in Ostdeutschland, wo noch immer geringere Löhne für mehr Arbeit gezahlt werden, ist die Anhebung wichtig. Wir machen jetzt wieder einen großen Schritt und setzen darauf, dass auch der bundesweite Mindestlohn weiter steigt. Das Ziel der SPD ist klar: Mindestens zwölf Euro pro Stunde, unabhängig von Branche und Region.“

Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel unterstreicht: „Der Vergabelohn trägt dazu bei, soziale Ungleichheit zu verringern und Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Wer arbeitet, muss genug verdienen, um mit seiner Familie anständig und ohne Spardruck leben zu können. Die Beschäftigten haben auch einen Anspruch darauf, an der seit Jahren guten Wirtschaftsentwicklung ihren fairen Anteil zu bekommen. Außerdem hilft eine Anhebung des Mindestlohns Brandenburger Unternehmen, die dringend gesuchten Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Brandenburg hat mit dem Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte begonnen, die wir jetzt fortsetzen.“

Brandenburger Naturschutzpreis ausgelobt – Vorschläge und Bewerbungen bis 26. April möglich

Foto: Botaurus

Jutta Lieske weist darauf hin, dass die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg zum zwölften Mal den Brandenburger Naturschutzpreis auslobt.

Bis zum 26. April 2019 können Vorschläge oder Bewerbungen bei der Geschäftsstelle der Stiftung eingereicht werden. Die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg zeichnet mit dem Naturschutzpreis in jedem Jahr richtungsweisende Leistungen im Bereich des aktiven, praktischen Naturschutzes, der nachhaltigen Landnutzung oder auch eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung aus. Darüber hinaus ehrt die Stiftung auch wissenschaftliche, planerische oder wirtschaftliche Leistungen.

„Auch in diesem Jahr möchten wir Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich in besonderer Weise für den Erhalt der Natur und Umwelt in unserem Land engagieren, mit diesem Preis ehren“, erklärt Brandenburgs Umweltstaatssekretärin Carolin Schilde, die auch Vorsitzende des Stiftungsrats ist. Sie ruft zur regen Teilnahme am Wettbewerb auf. Mit dem Märkischen Garten der Grund- und Oberschule Maxim Gorki in Bad Saarow, einem idyllischen und zugleich faszinierenden Lernort, und dem überragenden Einsatz des Blühstreifen Beelitz e.V. gegen den Insektenschwund wurden 2018 erneut beeindruckende Projekte ausgezeichnet. weiterlesen „Brandenburger Naturschutzpreis ausgelobt – Vorschläge und Bewerbungen bis 26. April möglich“

Gesunde Schulmilch wird gefördert

Für die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist auch das Schulessen wichtig. Der Landtag hat deshalb  am 30. Januar 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass in Brandenburg künftig nur Schulmilch ohne künstlichen Zuckerzusatz mit EU-Subventionen gefördert werden soll. „Das Land ist aufgefordert, die Förderrichtlinie entsprechend zu ändern“, erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. Unsere Schulen in der Region können dann weiter Kakao oder Bananenmilch anbieten. „Nur noch ungesüßte Milch soll aber mit Steuermitteln gefördert werden. In zahlreichen Lebensmitteln ist Zucker enthalten – da sollten wir darauf achten, was der Staat zusätzlich subventioniert“, so Jutta Lieske. Es gehe nicht um Bevormundung oder gar Verbote, sondern um Unterstützung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung besonders in Kindergärten und Schulen.

Die Europäische Union stellt dem Land Brandenburg im laufenden Schuljahr rund 350.000 Euro für ihr Schulmilchprogramm zur Verfügung. Bisher sind in einem Milchmischgetränk von 250 Millilitern rund 18 Gramm Zucker enthalten. Eine Änderung der bestehenden Fördermittelrichtlinie ist jeweils zu Beginn des neuen Schuljahres möglich.

Der Antrag in der Parlamentsdokumentation:

www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10000/10081.pdf

Retterprämie würdigt ehrenamtlichen Einsatz in Notfällen

Foto: LaZeR at de.wikipedia

Retterprämie würdigt ehrenamtlichen Einsatz in Notfällen

Rund 38.000 Frauen und Männer in Brandenburg engagieren sich aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr. Sie wie auch die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und beim Technischen Hilfswerk erfüllen unverzichtbare Aufgaben für die Gesellschaft. Dieses ehrenamtliche Engagement will das Land Brandenburg nun stärker anerkennen und fördern: Der Landtag beriet diese Woche über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz, das jährliche Zuschüsse und eine Prämie für langfristige Einsatz von 500 Euro vorsieht. „Ohne die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden würde der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg nicht funktionieren“, sagte SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. „Um Menschen in Notlagen zu helfen, opfern sie viel Freizeit und stellen sich Gefahren.“

Brandenburg ist mit der neuen Regelung bundesweit Spitze. „Die Retterprämie ist eine Anerkennung und ein Zeichen des Dankes – und sie soll den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinschaft ein bisschen attraktiver machen“, so Jutta Lieske. „Das kann dazu beitragen, den nötigen Nachwuchs zu sichern und zu motivieren.“  Der Dürre-Sommer hat gezeigt, wie wichtig engagierte Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte sind. Jutta Lieske: „Die Prämie ist ein Beitrag dazu, die Sicherheit der Dörfer und Städte im ganzen Land auf Dauer zu gewährleisten“.

Wer sich in Einsatzabteilungen bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Katastrophenschutz oder beim Technischen Hilfswerk engagiert, wird künftig einen jährlichen Zuschuss zum Aufwandsersatz von 200 Euro erhalten. Wer lange aktiv mit dabei ist, der bekommt zusätzlich alle zehn Jahre eine Jubiläumsprämie von 500 Euro. Das Gesetz soll bis zum Sommer vom Landtag endgültig beschlossen werden und rückwirkend zum 1. Januar 2019 gelten.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Parlamentsdokumentation:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10300/10382.pdf

Neujahrsempfang der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion

Am 22. Januar fand der diesjährige Neujahrsempfang der  SPD-Landtagsfraktion in Potsdam statt.Über 400 Gäste sind der Einladung der Fraktion gefolgt. Jutta Lieske freute sich, dass unter vielen anderen netten Gästen auch Vertreter aus ihrem Wahlkreis nach Postdam kamen. So die Vorsitzende des Unternehmervereins Fredersdorf-Vogelsdorf e.V. Anja Abderrahmann und  Gertrud Raupach mit Mechthild Plöntzke vom Vorstand des Musiktheaters Brandenburg e.V. mit Sitz in Bad Freienwalde. Auch Landwirtschaftsexperte Henning Höhne aus Schiffmühle war vor Ort.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, dem langjährigen Landesvater Matthias Platzeck und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wurden Zukunftspläne für unser Brandenburg geschmiedet. Optimismus, Zuversicht und Zusammenhalt waren an diesem Abend spürbar.