Grundrente ohne „Durchleuchten“ bleibt unverzichtbar

Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich darauf verständigt, bis September Eckpunkte für eine Grundrente erarbeiten zu lassen, um dann eine Entscheidung zu fällen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sylvia Lehmann, beharrt darauf, dass die Grundrente bald und ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen muss.

„Es wird Zeit, dass dieser Streit beendet wird! Die Rentnerinnen und Rentner haben Respekt für die Leistungen ihres Arbeitslebens sowie für Kindererziehung und Pflege verdient. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass die Grundrente diese Anerkennung ausdrückt und Schutz vor Altersarmut gibt, ohne dass sich die Betroffenen vorher beim Amt vollständig durchleuchten lassen müssen. Das gilt besonders für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner, die nach der Wende etwa in Brandenburg neue Strukturen maßgeblich aufgebaut und unser Land zum Erfolg geführt haben. Die CDU ist leider bisher anderer Ansicht und pocht auf die Bedürftigkeitsprüfung.“ weiterlesen „Grundrente ohne „Durchleuchten“ bleibt unverzichtbar“

Mieterrechte stärken gegen Wucher und Spekulation!

Autor: Bodo Kubrak

Jutta Lieske zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses im Bund

Der Koalitionsausschuss im Bund hat ein „Wohn- und Mietenpaket beschlossen“, das auf den angespannten Wohnungsmärkten für Entlastung sorgen soll. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Jutta Lieske, begrüßt die Vereinbarungen.

„In etlichen Gebieten Brandenburgs steigen die Mieten, und geeigneter Wohnraum ist schwer zu finden – vor allem für Familien und Geringverdiener. Auf Druck der SPD wird nun klar gegengesteuert: Die Mietpreisbremse wird verlängert und die Mieterrechte werden gestärkt. Das sind geeignete Mittel gegen einen weiteren Mietpreisanstieg, vor allem aber gegen Auswüchse wie Wucher und Spekulation. Eine angemessene Wohnung ist ein Grundbedürfnis, das wir nicht durch das freie Spiel von Marktkräften aushebeln lassen dürfen.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion fügt hinzu:

„Neben dem Bau vieler neuer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten ist die Stärkung der Mieterrechte der richtige Weg, um eine Immobilienblase zu verhindern. Auch der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums wird erleichtert: Beim Kauf von Einfamilienhäusern oder Wohnungen sollen die Verkäufer künftig mindestens die Hälfte der Maklerkosten tragen. Zugleich ist es wichtig, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben.“

Erzieher-Ausbildung ausgebaut – neue Erzieherinnen- und Erzieherklasse am OSZ Dahme-Spreewald

In der neuen Fachschule Sozialwesen am Oberstufenzentrum (OSZ) Dahme-Spreewald werden seit Beginn des neuen Ausbildungsjahrs 23 Schülerinnen und Schüler zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ausgebildet. Bildungsministerin Britta Ernst hat sie heute Mittag besucht.

Immer mehr junge Familien zieht es nach Brandenburg, die Nachfrage nach Kita-Plätzen und Erzieherinnen und Erziehern wächst. Deshalb werben immer mehr Träger von Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung u.ä.  auch um qualifizierte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Sie gewinnen Frauen und Männer mit ganz unterschiedlichen Berufsbiografien für die Arbeit mit Kindern.

Seit dem neuen Schuljahr 2019/20 bieten vier weitere Oberstufenzentren die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung auch als Teilzeitausbildung an, darunter das Oberstufenzentrum (OSZ) Dahme-Spreewald am Standort Königs Wusterhausen. Die jungen Frauen und Männer absolvieren die Ausbildung parallel zu ihrer Beschäftigung in einer Kita, Jugendwohnheimen o.ä. tätigkeitsbegleitend, also in Teilzeit. Die Ausbildung ist kostenfrei und schließt nach drei Jahren mit der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannte Erzieherin“ bzw. „Staatlich anerkannter Erzieher“ ab. weiterlesen „Erzieher-Ausbildung ausgebaut – neue Erzieherinnen- und Erzieherklasse am OSZ Dahme-Spreewald“

Handwerkercamp für Schülerinnen und Schüler

Autor: Julius-Blum-GmbH

Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher hat am Vormittag in Lebus (MOL) ein Handwerkercamp der Maler & Lackiererinnung Oderland  für Schülerinnen und Schüler aus Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Märkisch-Oderland unter dem Motto „Menschen mit Handicap und ihre Zukunft“ eröffnet.

Das Handwerkercamp ist ein Projekttag zur Berufsorientierung und will Schülerinnen und Schülern von Grund- und Förderschulen das traditionelle Handwerk näher bringen. Dabei haben die Kinder die Gelegenheit, ihre Interessen und Neigungen zu erkunden, persönliche Stärken aufzuspüren und erste Anregungen zur eigenen Berufswahl zu bekommen. Rund 70 Schülerinnen und Schüler, darunter fünf mit Handicaps, können ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten in verschiedenen Berufsfeldern ausprobieren und so ihre eigenen Kompetenzen und Stärken kennenlernen. Ziel des Projekttages ist die Verbesserung der praxisorientierten Zusammenarbeit und der gemeinsamen berufsorientierenden Projekte zwischen der Stadt Lebus (MOL), dem Landkreis Märkisch Oderland und der Stadt Frankfurt (Oder).

Bildungsstaatssekretär Drescher: „Die Kooperation von Betrieben  und Schulen zur Verbesserung der Berufsorientierung schreitet immer mehr voran. Als Schirmherr freut es mich besonders, dass die Förderung von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zur beruflichen Ausbildung durch diesen Projekttag erfolgreich weiter betrieben wird.“

IT- und Medienausstattung an Brandenburger Schulen verbessert

Autor: Darkone

Die Ausstattung mit modernen Medien an Brandenburger Schulen hat sich weiter verbessert. Das ergab eine Umfrage des Bildungsministeriums (MBJS) an 719 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Für die meisten Schulen haben digitale Lernformen einen hohen bis sehr hohen Stellenwert (74 Prozent; 2016/17: 66 Prozent), insbesondere für berufliche Schulen (OSZ), Gymnasien, Gesamt- und Oberschulen.

 Für die Ausstattung der Schulen, also auch die IT- und Medienausstattung sind generell die Schulträger verantwortlich, bei öffentlichen Schulen sind das die Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Umfrageergebnisse im Einzelnen[1]: weiterlesen „IT- und Medienausstattung an Brandenburger Schulen verbessert“

„Ein Gesetz mit vielen Gewinnern“

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Es soll Kinder von pflegebedürftigen Eltern von Kosten für die Pflege entlasten. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sylvia Lehmann begrüßt den Kabinettsbeschluss.

„Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein großer und wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Er war längst überfällig und schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz der vielen Menschen, die mit Unterschriftenaktionen, in Gesprächen oder Briefen unermüdlich auf die Probleme aufmerksam gemacht haben, hat sich gelohnt. Auch die SPD-Fraktion hat sich im Landtag wie auch außerhalb sehr dafür engagiert, dass Regelungen zu Gunsten der Familienangehörigen getroffen werden. Sie sind gegenwärtig oft finanziell sehr belastet bis hin zu Existenznöten. Das muss dringend geändert werden.“ weiterlesen „„Ein Gesetz mit vielen Gewinnern““

Entdecke dein Technik-Herz: Letschiner Schüler bauen Energiemodelle

Foto: Nadine Auras

Neues EWE-Schulmobil zu Gast an Theodor-Fontane-Schule / Schüler bauen im Erlebnisunterricht Kurbelleuchten und Mini-Windräder / Landtagsabgeordnete Jutta Lieske zu Gast

Strausberg, 14. August 2019. Gleich nach den Sommerferien erleben die siebten und neunten Klassen der Theodor-Fontane-Schule Letschin Energie zum Anfassen. Grund für den frischen Wind im Unterricht ist der Besuch des neuen EWE-Schulmobils mit seinen mobilen Werkstätten. Statt Mathe, Deutsch und Biologie stehen in dieser Woche die Themen Energieerzeugung, Energiesparen und regenerative Energien auf dem Stundenplan – ganz nach dem Motto „Entdecke dein Technik-Herz“.

Diese Themen interessieren auch Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. Zusammen mit EWE-Pressesprecherin Nadine Auras, schaute sie sich am Mittwochvormittag den „Energieunterricht“ der Klasse 7 genauer an.

Das EWE-Team zeigte den Siebtklässlern, wie man mit selbst gebauten Energiemodellen Strom erzeugen kann, und was es mit den erneuerbaren Energiequellen auf sich hat. Aus den Klassenzimmern wurden Werkstätten mit Baumaterial, Messkoffern und umfangreichen Anschauungsmaterialien. Zunächst ging es aber in das neue EWE-Schulmobil, das auf dem Schulhof steht. Neben einer theoretischen Einführung und Informationen zum Thema Energieerzeugung bekamen die Oberschüler dort auch das notwendige Handwerkszeug für die anstehende Aufgabe: Bau eines Mini-Windrades. weiterlesen „Entdecke dein Technik-Herz: Letschiner Schüler bauen Energiemodelle“

Bestverdiener brauchen keine Soli-Entlastung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nur Bestverdiener sollen den Soli weiterhin voll zahlen, die allermeisten Bürgerinnen und Bürger dagegen entlastet werden. Das findet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schmidt, richtig.

„Steuergerechtigkeit statt Rasenmäher-Prinzip! Mehr als 96 Prozent der Menschen in Deutschland will der SPD-Finanzminister ganz oder teilweise vom Soli befreien. Vor allem Berufstätige mit kleineren und mittleren Einkommen profitieren von dem vorgeschlagenen Modell. Dagegen sind die Forderungen der CDU und der FDP nach Abschaffung des Zuschlags auch für die Bestverdiener falsch: Die Reichen brauchen keine Steuerentlastung. Sie tragen im Verhältnis weniger als Millionen Normalbürger zur Finanzierung von Kitas, Schulen, Verkehr oder Polizei bei. Der Bestverdiener-Soli wird auch weiterhin benötigt, unter anderem für Maßnahmen zum besseren Klimaschutz. Die SPD lehnt Steuergeschenke an Wohlhabende ab.“

Junior Bahnrad Weltmeisterschaft 2019 in der Oderlandhalle Frankfurt (Oder)

Autor: Nicola

Vom 14. bis 18. August 2019 gehen bei der UCI (Union Cycliste Internationale) Junior Bahnrad Weltmeisterschaft 2019 insgesamt 313 Sportlerinnen und Sportler aus 48 Nationen in der Oderlandhalle Frankfurt (Oder) in verschiedenen Disziplinen an den Start. Sportministerin Britta Ernst eröffnet am Mittwoch die Junior-Weltmeisterschaft und übergibt am Freitag Medaillen.

 Sportministerin Britta Ernst überbringt bei der Eröffnung Grüße vom Schirmherrn der Weltmeisterschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ministerin Ernst: „Diese Junior-Weltmeisterschaft ist ein sportliches Ereignis von internationalem Rang. Die Gastgeberstadt Frankfurt (Oder) wird im In- und Ausland für die Leistungen von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern verschiedenster Sportarten wahrgenommen, der Bahnradsport ist eine der erfolgreichsten. Die Frankfurter Radsport-Anlage gewährt mit ihrer technischen Ausstattung Radsport auf höchstem Niveau und gehört zu den modernsten in Deutschland.“ weiterlesen „Junior Bahnrad Weltmeisterschaft 2019 in der Oderlandhalle Frankfurt (Oder)“

Weitere 15 Millionen des Landes für neue Kita-Plätze

Zur Schaffung neuer Kita-Plätze in Brandenburg hat das Land – zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen – ein neues Landes-Kita-Investitions-programm im Umfang von 15 Millionen Euro aufgelegt. Das hat der Landtag – auf Antrag der Koalitionsfraktionen – im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/2020 beschlossen. Kommunale und freie Träger können ab 1. Dezember 2019 Anträge bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) stellen.

Gefördert werden Investitionen zur Neuschaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder im Krippen-, Kindergarten und Grundschulalter in Kindertageseinrichtungen. Die Förderung gilt rückwirkend für neu geschaffene Plätze, deren Planungs- bzw. Baugenehmigungsverfahren nach dem 1. Januar 2019 begonnen haben. Dafür stehen in den Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: „In vielen Regionen Brandenburgs müssen neue Kita-Plätze geschaffen werden. Das Land unterstützt die Kommunen bei ihrer Aufgabe, in den Regionen ausreichend Kita-Plätze bereitzustellen. Dafür haben wir das neue Landes Kita-Investitionsprogramm kurzfristig auf den Weg gebracht und wollen es möglichst unbürokratisch umsetzen.“

Die Richtlinie zur Umsetzung des neuen Landesinvestitionsprogramms sieht eine Pauschale von maximal 5.000 Euro je neu geschaffenem förderfähigen Kita-Platz bei Neubau-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen in bestehenden Kindertageseinrichtungen vor. Somit könnten im Zeitraum 2019 – 2022 insgesamt 3.000 zusätzliche Plätze geschaffen und seitens des Landes finanziell unterstützt werden. Den Landkreisen und kreisfreien Städten stehen dafür Kontingente zur Verfügung. Durch sie erfolgt die Priorisierung der förderfähigen Maßnahmen. Anträge können ab dem 1. Dezember 2019 und bis zum 30. September 2020 über das Internetportal der ILB gestellt werden.

Weitere Informationen:  115-19_Anhang_LandesKitainvest-Richtlinie 2019-2022

115-19_2Anhang_LandesKitainvest-Richtlinie 2019-2022_Anlage