Wahlrecht auch für behinderte Menschen

Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch kranke oder behinderte Menschen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen sein. Der Landtag Brandenburg hat bereits 2018 durch eine Gesetzesänderung bestehende Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in Betreuung beseitigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, fordert rasche weitere Schritte auf Bundesebene.

„Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen. Durch die Entscheidung aus Karlsruhe sehen wir uns bestätigt: Brandenburg hat auf Antrag der SPD-geführten Koalition für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten die Möglichkeit geschaffen, bei den Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr teilzunehmen und ihr Stimmrecht zu nutzen. Wir waren dabei eines der ersten Bundesländer und Vorreiter in Ostdeutschland. Die Einschränkungen des Wahlrechts für behinderte Menschen sollten nun auch zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament fallen. Die SPD fordert dies schon lange, die CDU/CSU im Bund sollte rasch einlenken; sonst entstünde am 26. Mai in Brandenburg die groteske Situation, dass viele Menschen nur kommunal wählen dürfen, aber nicht europäisch. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen ist ein Grundrecht, das nicht willkürlich beschnitten werden darf.“

Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant. weiterlesen „Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab“

Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung

Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabriele Theiß, erklärt dazu:
„Längere Betreuungszeiten sind landesweit im Durchschnitt häufiger, regional allerdings sehr unterschiedlich nachgefragt. Aus den ,Gute-Kita-Mitteln´ werden wir daher mit einem Förderprogramm gezielt längere Betreuungszeiten in den Kitas unterstützen, indem wir zusätzliche Personalstunden von Erzieherinnen und Erziehern bezuschussen. Zudem gehen wir in Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ einen weiteren Schritt in Richtung Beitragsfreiheit: Transferleistungsempfänger und Geringverdienende mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 20.000 Euro (ohne Kindergeld, Baukindergeld und Eigenheimzulage) müssen demnach vom 1. August 2019 an keine Kita-Beiträge mehr bezahlen. Einschließlich der Beitragsbefreiung im letzten Vorschuljahr, die seit 2018 gilt, werden zum kommenden Kita-Jahr die Eltern von fast 70.000 Kindern keine Beiträge mehr zahlen müssen. Damit ist mehr als jedes dritte Kind in Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg ab August 2019 von Elternbeiträgen befreit.“

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  für frühkindliche Bildung, Gerrit Große, erklärt:
„Wir werden auch die Elternbeteiligung stärken und hierfür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Eltern in Kita-Elternbeiräten der Kreise sowie des Landes stärker und verbindlicher als bislang in kitapolitische Entscheidungen eingebunden werden. Außerdem  wird das Programm ,Zeit für Anleitung´ zur Qualifizierung von Personal neuausgerichtet, um den Lernort Praxis, also Kindertageseinrichtungen, in denen Quer- und SeiteneinsteigerInnen den Praxisteil ihrer Ausbildung absolvieren, finanziell zu stärken. Auf diese Weise wird ein Beitrag zur Fachkräftegewinnung im Bereich Kindertagesbetreuung geleistet. Wir freuen uns über die Unterstützung des Bundes. Aber es bleibt bei unserer Forderung, dass diese finanziellen Mittel für unsere Kinder über das Jahr 2022 hinaus verstetigt werden müssen.“

Das Land Brandenburg unterstützt die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in großem Umfang. In den letzten zehn Jahren haben wir die landesseitige Unterstützung für die Kitas mehr als verdreifacht und mit dem Doppelhaushalt 2019/20 auf nunmehr mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

 

Trauer um Jörg Schönbohm

Foto: Sascha Grosser

Der langjährige brandenburgische Innenminister und frühere Generalleutnant der Bundeswehr, Jörg Schönbohm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 81 Jahren gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff:

„Mit Jörg Schönbohm verliert Brandenburg eine Persönlichkeit, die sich große Verdienste um die Deutsche Einheit und um das Land Brandenburg erworben hat. Er war ein wichtiger Wegbegleiter unseres noch jungen Bundeslandes. Er war stets ein geradliniger und streitbarer Politiker.

Von 1999 bis 2009 haben wir zehn Jahre lang vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Diese Zeit war nie frei von Konflikten und Diskussionen. Dennoch war es immer möglich, einen verlässlichen Konsens zum Wohle Brandenburgs zu finden. Unsere Hochachtung genießt Jörg Schönbohm bis heute für seinen Kampf gegen Rechtsextremismus im Land Brandenburg. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Die SPD-Fraktion trauert um diesen großen Brandenburger. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei der Familie von Jörg Schönbohm.“

„Kulturbus“ durchs Oderbruch geplant

Foto: Lienhard-Schulz.

Presseeinladung zur ersten Probefahrt / Abfahrt 12. Februar 2019, 14.30 Uhr in Bad Freienwalde

Das Oderbruch – lange Alleen, weite Felder, aber so gut wie keine öffentlichen Verkehrsmittel. Touristen und Kulturbesucher können sich dort an den Wochenenden ohne Auto kaum fortbewegen. Zudem gibt es nur wenige Übernachtungsmöglichkeiten. Eine Situation unter der das Theater am Rand schon lange zu leiden hat. Besucher der Abendvorstellungen sitzen in Zollbrücke fest. Ähnliche Sorgen hat die Tourismus GmbH in Bad Freienwalde, wenn Touristen gern mal an die Oder fahren möchten. Es gibt keine Busverbindungen dort hin. Theatergründer Tobias Morgenstern hat sich mit dem Landkreis Märkisch-Oderland und der Bad Freienwalde Tourismus GmbH zusammengesetzt, um künftig an Wochenenden einen „Kulturbus“ durchs Oderbruch touren zu lassen. Erste Vorstellungen gehen von einer Route aus, die in Bad Freienwalde am Bahnhof startet und zum Theater am Rand führt. Zwischenstationen könnten der Fontaneort Schiffmühle, der Oderbruch-Dom in Neuküstrinchen und Wriezen sein. Zurück geht’s über die Alte Heerstraße durch Altranft.

Bereits ab Ostern könnte der Traum von einem Saisonbus Wirklichkeit werden, wenn alle Entscheidungsträger mitziehen. Um sie von diesem Vorhaben zu überzeugen, startet am Dienstag, dem 12. Februar 2019, um 14.30 Uhr eine erste Probefahrt. Medienvertreter und Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Fahrt beginnt am Marktplatz in Bad Freienwalde und dauert etwa zwei Stunden. Rückfragen an Heiko Walther-Kämpfe, Telefon: 03344 150890. weiterlesen „„Kulturbus“ durchs Oderbruch geplant“

Die grünen Berufe attraktiv und zukunftsfest mache

Foto: Dirk Vorderstrasse

Um den Nachwuchs für landwirtschaftliche Berufe in Brandenburg zu sichern, hat der Landtag heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine leistungsfähige Agrarwirtschaft zu fördern. Die SPD-Abgeordneten Günter Baaske und Detlef Baer setzen sich für attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein.

„Die Zahl der Fachkräfte in der Landwirtschaft, die bis 2030 ersetzt werden müssen, wird auf mehr als 20.000 Beschäftigte beziffert. Wenn wir nicht gegensteuern, werden die Betriebe große Probleme bekommen, den Bedarf zu decken. Junge Menschen müssen für eine landwirtschaftliche Ausbildung gewonnen und danach im erlernten Beruf gehalten werden. Eine Koordinierungsstelle für die berufliche Bildung in der Landwirtschaft kann dabei helfen, ebenso wie ein verstärkter Branchendialog mit den Sozialpartnern und neue Qualifizierungsangebote. Attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sind wichtig, um mehr junge Menschen für die ,grünen Berufe´zu begeistern.“

Der beschlossene Antrag in der Parlamentsdokumentation: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10400/10427.pdf

Anerkennung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer

Der Landtag hat heute in 1. Lesung über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz beraten. Es sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, wirbt für eine rasche Verabschiedung.

„Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg ist auf die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden angewiesen. Sie löschen Waldbrände, helfen bei Unfällen oder Sturmschäden, retten Menschenleben und sichern Eigentum. Dafür wenden die freiwilligen Feuerwehrleute sowie andere Helferinnen und Helfer einen guten Teil ihrer Freizeit auf und stellen sich häufig Gefahren. Dieser Einsatz für die Gemeinschaft kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb wollen wir ihn künftig stärker würdigen und fördern: Durch die jährlichen Zuschüsse zum Aufwandsersatz und durch die Anerkennung für langjähriges Engagement. Die SPD möchte das Gesetz noch vor dem Sommer verabschieden, dann gilt es bereits für dieses Jahr. Im Haushalt für 2019 und 2020 stehen die nötigen Mittel bereit.“

Inka Gossmann-Reetz, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ist, erklärt weiter: „Die Retterprämie ist ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes. Sie soll zudem den ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinschaft ein bisschen attraktiver machen; denn im Brand- und Katastrophenschutz wird dringend Nachwuchs für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gebraucht. Die Prämie leistet so einen Beitrag dazu, die Sicherheit unserer Dörfer und Städte im ganzen Land auf Dauer zu gewährleisten. Neben Freiwilligen Feuerwehrleuten können ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei den Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und Malteser Hilfsdienst die Zuschüsse und Prämien erhalten.“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Parlamentsdokumentation:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10300/10382.pdf

Brandenburg geht voran: Mehr Frauen ins Parlament!

Jutta Lieske begrüßt sehr den heutigen Beschluss des Landtages zum Parité-Gesetz. Damit wurde beschlossen, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen von 2020 an abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung der Geschlechter in der Politik.

„Alle beteuern als Ziel, dass mehr Frauen sich politisch engagieren. Bisher wurde aber zu wenig dafür getan. Im Brandenburg Landtag beträgt der Frauenanteil 39 Prozent, im Bundestag nur 31 Prozent. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland möchten wir nun, dass den vielen schönen Worten Taten folgen und das Parlament künftig weiblicher wird. Brandenburg setzt mit dem Parité-Gesetz bundesweit ein Zeichen.“

Klara Geywitz fügt hinzu: „Die SPD setzt bei der Listenaufstellung in Bund und Ländern bereits auf volle Parität. Jetzt kommt erstmals eine gesetzliche Regelung, um die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung in der Politik generell voranzubringen. Den Debatten im Landtag werden weitere angeregte Diskussionen in der Gesellschaft folgen – wir freuen uns darauf. Einer möglichen verfassungsrechtlichen Prüfung sehen wir gelassen entgegen.“

Brandenburg bleibt Taktgeber beim Mindestlohn

Brandenburg bleibt Taktgeber beim Mindestlohn

Der Landtag hat heute über eine Änderung des Landesvergabegesetzes mit dem Ziel beraten, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge zum 1. April von neun auf 10,50 Euro pro Stunde anzuheben und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, weist auf die Vorreiterrolle Brandenburgs beim Mindestlohn hin.

„Wir haben als erstes Bundesland den Vergabelohn eingeführt. Auch dank dieser Vorlage konnte die SPD im Bund den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, der für Millionen von Menschen höhere Einkommen bedeutet. Insbesondere in Ostdeutschland, wo noch immer geringere Löhne für mehr Arbeit gezahlt werden, ist die Anhebung wichtig. Wir machen jetzt wieder einen großen Schritt und setzen darauf, dass auch der bundesweite Mindestlohn weiter steigt. Das Ziel der SPD ist klar: Mindestens zwölf Euro pro Stunde, unabhängig von Branche und Region.“

Der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel unterstreicht: „Der Vergabelohn trägt dazu bei, soziale Ungleichheit zu verringern und Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Wer arbeitet, muss genug verdienen, um mit seiner Familie anständig und ohne Spardruck leben zu können. Die Beschäftigten haben auch einen Anspruch darauf, an der seit Jahren guten Wirtschaftsentwicklung ihren fairen Anteil zu bekommen. Außerdem hilft eine Anhebung des Mindestlohns Brandenburger Unternehmen, die dringend gesuchten Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Brandenburg hat mit dem Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte begonnen, die wir jetzt fortsetzen.“

Brandenburger Naturschutzpreis ausgelobt – Vorschläge und Bewerbungen bis 26. April möglich

Foto: Botaurus

Jutta Lieske weist darauf hin, dass die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg zum zwölften Mal den Brandenburger Naturschutzpreis auslobt.

Bis zum 26. April 2019 können Vorschläge oder Bewerbungen bei der Geschäftsstelle der Stiftung eingereicht werden. Die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg zeichnet mit dem Naturschutzpreis in jedem Jahr richtungsweisende Leistungen im Bereich des aktiven, praktischen Naturschutzes, der nachhaltigen Landnutzung oder auch eine vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung aus. Darüber hinaus ehrt die Stiftung auch wissenschaftliche, planerische oder wirtschaftliche Leistungen.

„Auch in diesem Jahr möchten wir Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die sich in besonderer Weise für den Erhalt der Natur und Umwelt in unserem Land engagieren, mit diesem Preis ehren“, erklärt Brandenburgs Umweltstaatssekretärin Carolin Schilde, die auch Vorsitzende des Stiftungsrats ist. Sie ruft zur regen Teilnahme am Wettbewerb auf. Mit dem Märkischen Garten der Grund- und Oberschule Maxim Gorki in Bad Saarow, einem idyllischen und zugleich faszinierenden Lernort, und dem überragenden Einsatz des Blühstreifen Beelitz e.V. gegen den Insektenschwund wurden 2018 erneut beeindruckende Projekte ausgezeichnet. weiterlesen „Brandenburger Naturschutzpreis ausgelobt – Vorschläge und Bewerbungen bis 26. April möglich“