Grundrente erkennt Lebensleistung an – ohne Prüfung

Potsdam. Der Landtag hat heute in  einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die geplante „Respekt-Rente“ debattiert. Sie soll Rentnerinnen und Rentnern finanziell besserstellen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. Die SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann und Ina Muhß unterstützen das Vorhaben.

„Mit der Grundrente lösen wir ein Kernversprechen des Sozialstaates ein: Wer lange gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter würdig leben können und mehr haben als die bloße Grundsicherung. Die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung für alle Rentnerinnen und Rentner lehnen wir ab. Eine angemessene Rente nach einem langen Arbeitsleben ist keine milde Gabe, sondern eine Selbstverständlichkeit! Die Diskussion über eine Bedürftigkeitsprüfung ist erbärmlich und unwürdig. Die Brandenburger CDU sollte ihren sozialen Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und sich im Bund für den Verzicht auf diese Prüfung einsetzen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Sylvia Lehmann.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Arbeit, Ina Muhß, weist auf die besondere Betroffenheit ostdeutscher Frauen hin:

„Sie litten nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft am stärksten unter Arbeitslosigkeit. Gerade Frauen in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Ländern haben, wenn überhaupt, dann oft nur schlecht bezahlte Jobs gefunden. Sie sollen aber nicht befürchten müssen, deshalb im Alter in Armut zu geraten. Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, auch ihnen zu helfen und ihre Leistungen bei der Entwicklung unseres Landes anzuerkennen. Die CDU im Landtag hat heute behauptet, für Rentnerinnen und Rentner sei das Offenlegen ihrer Einkommensverhältnisse beim Amt nicht demütigend. Das ist lebensfremd und gefühllos gegenüber hunderttausenden Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Die Bedürftigkeitsprüfung widerspricht dem bewährten Rentensystem, das sich an erworbenen Rentenpunkten orientiert, nicht am Sparbuch der Rentnerinnen und Rentner.“

Kita-Qualität verbessern, Eltern entlasten, Beteiligung stärken

Potsdam. Der Landtag hat heute beschlossen, wie das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Brandenburg umgesetzt werden soll. Das Landesgesetz dazu wurde von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabi Theiss, sieht Brandenburg als Vorreiter bei der Nutzung der Bundesförderung.

„Wir stellen Sozialleistungsempfänger und Familien mit geringem Einkommen von Kita-Beiträgen frei. Das soll ohne aufwändiges Antragsverfahren möglich sein. Nachdem wir bereits 2018 die Beitragsbefreiung für alle Kinder im Vorschuljahr eingeführt haben, sind damit bald noch mehr Eltern entlastet: Für jedes dritte Kind in Brandenburg fallen dann keine Kita-Beiträge mehr an. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu vollständig beitragsfreier Bildung in Brandenburg. Ferner werden die Kita-Elternbeiräte gestärkt: Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen sie künftig verbindlich an kitapolitischen Entscheidungen beteiligen.“

Gabi Theiss fügt hinzu: „Wir unterstützen zudem verlängerte Betreuungszeiten in den Kitas dort, wo es Bedarf gibt. Bezuschusst werden dafür zusätzliche Personalstunden bzw. die Neueinstellung von Erzieherinnen und Erziehern. Das entsprechende Förderprogramm nutzt auch Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebracht hat. Schließlich verbessern wir die Fachkräftesituation durch Qualifizierung von zusätzlichem Kita-Personal. Die Bundesmittel sind eine willkommene Ergänzung zu den Landesausgaben für die Kitas, die wir seit 2009 auf 500 Millionen Euro verdreifacht haben.“

Hintergrund: Von den 44,6 Mio. Euro, die Brandenburg in den Jahren 2019/20 aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes vom Bund erhält, sollen 9,2 Mio. Euro zur Beitragsbefreiung von Geringverdienern und 35,4 Mio. Euro für weitere Qualitätsverbesserungen verwendet werden.

Beschluss Gesetz zur Umsetzung Gute-Kita-Gesetz in Bbg. 13.03.19

45. Kunstausstellung im Bürgerbüro

Seit letzter Woche ist im Bürgerbüro bei Jutta Lieske die 45. Kunstausstellung,  Bilder der Bernauer Künstlerin Angela Seifarth, zu besichtigen. „Abstrakte Fantasien“ nennt sie ihre Werke, die in  Acryl auf Leinwand gefertigt wurden. Ravindra Gujjula, Kandidat der SPD für die Landtagswahl am 01. September 2019 im Wahlkreis 33, vertrat Jutta Lieske sehr gern und eröffnete die Ausstellung.

Oderbus: Die Route steht

Foto:Tnemtsoni 

Auch Neulewin, Altlewin und Altwriezen werden angefahren – Die neue Oderbuslinie 879 führt weiter als ursprünglich geplant nun auch über Neulewin, Altlewin und Altwriezen. Das beschlossen am Donnerstagabend die Initiatoren des Projekts, die Tourismus GmbH Bad Freienwalde und das Theater am Rand, mit Vertretern betroffener Gemeinden, des Landkreises und der Barnimer Busgesellschaft.

Von Ostern bis Oktober fährt der Oderbus an Wochenenden und Feiertagen wichtige touristische Orte zwischen Bad Freienwalde und Wriezen an. Finanziert werden soll das Projekt von der Tourismus GmbH Bad Freienwalde, dem Theater am Rand, den Gemeinden Bad Freienwalde, Wriezen, Barnim-Oderaue und Neulewin. Die Stadtverordneten von Bad Freienwalde und Wriezen und die Gemeindevertretungen von Barnim-Oderaue und Neulewin werden in den nächsten Wochen über ihre finanzielle Beteiligung abstimmen. Es gibt aber viele optimistische Zeichen. So hatten etwa die Stadtverordneten von Bad Freienwalde am 31. Januar einstimmig eine positive Willensbekundung abgegeben.

Bei dem Treffen der Initiatorengruppe konnten kritische Fragen zum Projekt, die in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Oderaue gestellt wurden, ausgeräumt werden. Fragen etwa nach der Route, dem Marketingkonzept und der Finanzierung. Die Initiatoren erläuterten ihr Marketingkonzept, in das viele regionale Partner einbezogen werden. Und es wurde klargestellt, was offenbar nicht klar war: Neben den kommunalen Geldgebern beteiligt sich auch das Theater am Rand an der Finanzierung des Oderbusses.

Ziel aller Beteiligten ist es, eine Buslinie zu schaffen, die für die nächsten Jahre Bestand hat und perspektivisch Schritt für Schritt erweitert wird. „Der Bus kann viele Touristen ins Bruch holen“, sagt Regisseur Christian Schmidt, „aber auch für viele Einheimische ist er enorm wichtig.“ Schmidts Stück „Gier. Unterm Birnbaum“ nach Theodor Fontanes Oderbruch-Kriminalnovelle eröffnet übrigens am 15. März die Saison im Theater am Rand.

Wahlrecht auch für behinderte Menschen

Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch kranke oder behinderte Menschen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen sein. Der Landtag Brandenburg hat bereits 2018 durch eine Gesetzesänderung bestehende Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in Betreuung beseitigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, fordert rasche weitere Schritte auf Bundesebene.

„Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen. Durch die Entscheidung aus Karlsruhe sehen wir uns bestätigt: Brandenburg hat auf Antrag der SPD-geführten Koalition für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten die Möglichkeit geschaffen, bei den Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr teilzunehmen und ihr Stimmrecht zu nutzen. Wir waren dabei eines der ersten Bundesländer und Vorreiter in Ostdeutschland. Die Einschränkungen des Wahlrechts für behinderte Menschen sollten nun auch zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament fallen. Die SPD fordert dies schon lange, die CDU/CSU im Bund sollte rasch einlenken; sonst entstünde am 26. Mai in Brandenburg die groteske Situation, dass viele Menschen nur kommunal wählen dürfen, aber nicht europäisch. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen ist ein Grundrecht, das nicht willkürlich beschnitten werden darf.“

Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant. weiterlesen „Koalition schafft Straßenbaubeiträge in Brandenburg ab“

Für längere Betreuungszeiten und weitere Familienentlastung

Die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE haben auf ihren Klausuren vier Eckpunkte für die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesmittel 2019 und 2020 in Brandenburg insbesondere zur Finanzierung längerer Betreuungszeiten, zur Entlastung weiterer Familien von Elternbeiträgen sowie zur Stärkung der Elternbeteiligung eingesetzt werden. Zudem wird die Fachkräftegewinnung intensiviert.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabriele Theiß, erklärt dazu:
„Längere Betreuungszeiten sind landesweit im Durchschnitt häufiger, regional allerdings sehr unterschiedlich nachgefragt. Aus den ,Gute-Kita-Mitteln´ werden wir daher mit einem Förderprogramm gezielt längere Betreuungszeiten in den Kitas unterstützen, indem wir zusätzliche Personalstunden von Erzieherinnen und Erziehern bezuschussen. Zudem gehen wir in Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ einen weiteren Schritt in Richtung Beitragsfreiheit: Transferleistungsempfänger und Geringverdienende mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 20.000 Euro (ohne Kindergeld, Baukindergeld und Eigenheimzulage) müssen demnach vom 1. August 2019 an keine Kita-Beiträge mehr bezahlen. Einschließlich der Beitragsbefreiung im letzten Vorschuljahr, die seit 2018 gilt, werden zum kommenden Kita-Jahr die Eltern von fast 70.000 Kindern keine Beiträge mehr zahlen müssen. Damit ist mehr als jedes dritte Kind in Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg ab August 2019 von Elternbeiträgen befreit.“

Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  für frühkindliche Bildung, Gerrit Große, erklärt:
„Wir werden auch die Elternbeteiligung stärken und hierfür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Eltern in Kita-Elternbeiräten der Kreise sowie des Landes stärker und verbindlicher als bislang in kitapolitische Entscheidungen eingebunden werden. Außerdem  wird das Programm ,Zeit für Anleitung´ zur Qualifizierung von Personal neuausgerichtet, um den Lernort Praxis, also Kindertageseinrichtungen, in denen Quer- und SeiteneinsteigerInnen den Praxisteil ihrer Ausbildung absolvieren, finanziell zu stärken. Auf diese Weise wird ein Beitrag zur Fachkräftegewinnung im Bereich Kindertagesbetreuung geleistet. Wir freuen uns über die Unterstützung des Bundes. Aber es bleibt bei unserer Forderung, dass diese finanziellen Mittel für unsere Kinder über das Jahr 2022 hinaus verstetigt werden müssen.“

Das Land Brandenburg unterstützt die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in großem Umfang. In den letzten zehn Jahren haben wir die landesseitige Unterstützung für die Kitas mehr als verdreifacht und mit dem Doppelhaushalt 2019/20 auf nunmehr mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

 

Trauer um Jörg Schönbohm

Foto: Sascha Grosser

Der langjährige brandenburgische Innenminister und frühere Generalleutnant der Bundeswehr, Jörg Schönbohm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 81 Jahren gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mike Bischoff:

„Mit Jörg Schönbohm verliert Brandenburg eine Persönlichkeit, die sich große Verdienste um die Deutsche Einheit und um das Land Brandenburg erworben hat. Er war ein wichtiger Wegbegleiter unseres noch jungen Bundeslandes. Er war stets ein geradliniger und streitbarer Politiker.

Von 1999 bis 2009 haben wir zehn Jahre lang vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Diese Zeit war nie frei von Konflikten und Diskussionen. Dennoch war es immer möglich, einen verlässlichen Konsens zum Wohle Brandenburgs zu finden. Unsere Hochachtung genießt Jörg Schönbohm bis heute für seinen Kampf gegen Rechtsextremismus im Land Brandenburg. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Die SPD-Fraktion trauert um diesen großen Brandenburger. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Stunde bei der Familie von Jörg Schönbohm.“

„Kulturbus“ durchs Oderbruch geplant

Foto: Lienhard-Schulz.

Presseeinladung zur ersten Probefahrt / Abfahrt 12. Februar 2019, 14.30 Uhr in Bad Freienwalde

Das Oderbruch – lange Alleen, weite Felder, aber so gut wie keine öffentlichen Verkehrsmittel. Touristen und Kulturbesucher können sich dort an den Wochenenden ohne Auto kaum fortbewegen. Zudem gibt es nur wenige Übernachtungsmöglichkeiten. Eine Situation unter der das Theater am Rand schon lange zu leiden hat. Besucher der Abendvorstellungen sitzen in Zollbrücke fest. Ähnliche Sorgen hat die Tourismus GmbH in Bad Freienwalde, wenn Touristen gern mal an die Oder fahren möchten. Es gibt keine Busverbindungen dort hin. Theatergründer Tobias Morgenstern hat sich mit dem Landkreis Märkisch-Oderland und der Bad Freienwalde Tourismus GmbH zusammengesetzt, um künftig an Wochenenden einen „Kulturbus“ durchs Oderbruch touren zu lassen. Erste Vorstellungen gehen von einer Route aus, die in Bad Freienwalde am Bahnhof startet und zum Theater am Rand führt. Zwischenstationen könnten der Fontaneort Schiffmühle, der Oderbruch-Dom in Neuküstrinchen und Wriezen sein. Zurück geht’s über die Alte Heerstraße durch Altranft.

Bereits ab Ostern könnte der Traum von einem Saisonbus Wirklichkeit werden, wenn alle Entscheidungsträger mitziehen. Um sie von diesem Vorhaben zu überzeugen, startet am Dienstag, dem 12. Februar 2019, um 14.30 Uhr eine erste Probefahrt. Medienvertreter und Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Fahrt beginnt am Marktplatz in Bad Freienwalde und dauert etwa zwei Stunden. Rückfragen an Heiko Walther-Kämpfe, Telefon: 03344 150890. weiterlesen „„Kulturbus“ durchs Oderbruch geplant“

Die grünen Berufe attraktiv und zukunftsfest mache

Foto: Dirk Vorderstrasse

Um den Nachwuchs für landwirtschaftliche Berufe in Brandenburg zu sichern, hat der Landtag heute eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine leistungsfähige Agrarwirtschaft zu fördern. Die SPD-Abgeordneten Günter Baaske und Detlef Baer setzen sich für attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen ein.

„Die Zahl der Fachkräfte in der Landwirtschaft, die bis 2030 ersetzt werden müssen, wird auf mehr als 20.000 Beschäftigte beziffert. Wenn wir nicht gegensteuern, werden die Betriebe große Probleme bekommen, den Bedarf zu decken. Junge Menschen müssen für eine landwirtschaftliche Ausbildung gewonnen und danach im erlernten Beruf gehalten werden. Eine Koordinierungsstelle für die berufliche Bildung in der Landwirtschaft kann dabei helfen, ebenso wie ein verstärkter Branchendialog mit den Sozialpartnern und neue Qualifizierungsangebote. Attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sind wichtig, um mehr junge Menschen für die ,grünen Berufe´zu begeistern.“

Der beschlossene Antrag in der Parlamentsdokumentation: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_10400/10427.pdf