CDU und CSU sollen Pkw-Maut jetzt beenden!

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Der Europäische Gerichtshof hat heute die von der CDU/CSU im Bund forcierte Pkw-Maut als diskriminierend und deshalb rechtswidrig beurteilt. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert  nun das sofortige Ende des Mautvorhabens.

Jutta Lieske vom SPD-Fraktionsvorstand sagt dazu: „Diese Pkw-Maut war von Anfang an ein verkehrs- und europapolitischer Irrweg. Das Land Brandenburg hat sich im März 2017 im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingesetzt, weil Einschränkungen im Grenzverkehr an der Grenze zu Polen befürchtet wurden. Außerdem waren die Einnahme-Erwartungen des Bundesverkehrsministers stets viel zu hoch angesetzt. Den Autofahrern in Deutschland würden durch die Maut entgegen allen Versprechungen zusätzliche Belastungen drohen.“

Jutta Lieske fügt hinzu: „Das  Maut-Projekt war von Anfang an undurchdacht und  muss jetzt schnell und endgültig beendet werden. Andreas Scheur, Bundesverkehrsminister, sollte sich möglichst schnell davon verabschieden,  dass steigende Maut-Gebühren die Mittel für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur einbringen würden.  Diese Investitionen müssen aus dem eigenen Ressort finanziert werden.“