Den Aufschwung in Brandenburg zukunftsfest machen

Foto: Ralf Roletschek-Papierfabrik Schwedt

Der Landtag hat heute auf Vorschlag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“ debattiert. In einem Entschließungsantrag sprach sich das Parlament dafür aus, die gute Wirtschaftsentwicklung auch weiterhin zu unterstützen und so qualifizierte Arbeitsplätze im Land Brandenburg zu sichern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, erklärt dazu:„Die Wirtschaft des Landes Brandenburg ist in den vergangenen zehn Jahren um 14,4 Prozent gewachsen. Damit folgt sie nicht nur dem Bundestrend, sondern liegt noch deutlich darüber. Träger dieser sehr guten Entwicklung sind die Unternehmen, ihre Beschäftigten, die Kammern und die Gewerkschaften. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung hat wesentliche Rahmenbedingungen für diese Entwicklung gesetzt. Die Strategien für Regionale Wachstumskerne (RWK) und Branchen-Cluster haben sich dabei bewährt. Um diese gute Entwicklung fortzusetzen, bedarf es zum einen einer aktiven und strategisch ausgerichteten Industriepolitik, um Wertschöpfungsketten zwischen Industrie und kleinen Unternehmen zu fördern. Darüber hinaus ist es wichtig, die Unternehmen weiterhin bei Digitalisierungsprozessen und bei der Erschließung von Auslandsmärkten zu unterstützen. Wir wollen außerdem, dass in Ostdeutschland ein europäischer Forschungsverbund für Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder synthetische Kraftstoffe eingerichtet wird und der Osten Deutschlands die führende Region für die Wasserstofftechnologie wird.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff sagte in der Debatte:  „An der erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung sollen alle teilhaben – auch und gerade die Beschäftigten, die maßgeblich dafür mitverantwortlich sind. Deshalb setzen wir uns für mehr Mitbestimmung und stärkere Tarifbindung ein. Gewerkschaften, Betriebsräte und Tarifverträge sind für die Beschäftigten ebenso wie für die Unternehmen von Vorteil: Eine gute Sozialpartnerschaft hilft, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, sie trägt zum sozialen Frieden bei und zum stabilen, langfristigen Erfolg. Um Tarifbindung und Mitbestimmung zu fördern, fordern wir das Land auf, diese Aspekte bei öffentlichen Aufträgen und bei der Fördermittelvergabe künftig stärker zu berücksichtigen.“

Entschließungsantrag „Weichenstellungen für Innovation und Gerechtigkeit“