Extremismus stellt das friedliche Zusammenleben in Frage

Foto: Reimond Spekking

Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Laut Verfassungsschutz hat die Zahl von Rechtsextremisten und radikalen Islamisten einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Zahl der Linksextremisten ist erneut angestiegen. Das gibt Anlass zur Besorgnis: Extremistische Bestrebungen stellen eine mögliche Gefahr für die demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben der Menschen dar. Wer sich – aus welchen Gründen auch immer – gegen die Regeln dieses Zusammenlebens wendet, der stellt die innere Stabilität unseres Landes in Frage. Es ist eine gemeinsame Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Zivilgesellschaft, solchen Bestrebungen entgegenzuwirken. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Extremismus jeglicher Form ab.“

Die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Inka Gossmann-Reetz fügt hinzu:

„Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz haben wir den Kampf gegen den Extremismus auf eine moderne Grundlage gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass der Verfassungsschutz auch Quellen aus den extremistischen Milieus nutzen darf. Manche wichtigen Hinweise erhalten wir nur auf diesem Weg – nach rechtsstaatlichen Regeln und zum Wohle unserer Demokratie.“