Mietendeckel umsetzen – Kleinstaaterei bei der Reform der Grundsteuer verhindern

 Sprecherkonferenz Wohnungsbau-Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern

Auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg haben am 27. und 28. Mai 2019 die für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten über aktuelle Themen und Vorhaben beraten. Schwerpunkte bildeten dabei die geplante Reform der Grundsteuer sowie die steigenden Mieten, die für vielen Menschen eine zunehmende Belastung darstellen. In beiden Bereichen hat sich die Fachkonferenz auf klare Positionen verständigt.Mietendeckel

Die Sprecher/innen plädieren dafür, durch landesrechtliche Regelungen in Kommunen mit überhitzten Märkten Möglichkeiten zur Mietendeckelung (maximal eine Erhöhung um den Inflationsausgleich) zu finden. In Städten wie Berlin, Frankfurt, Köln oder München sind

die bisherigen Regelungen nicht mehr ausreichend. Die bestehenden Mieten in diesen Lagen haben bereits jetzt eine derart dramatische Höhe erreicht, die eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter dringend erforderlich macht. Dies gibt Bund und Ländern die Zeit, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Sprecherinnen und Sprecher fordern CDU/CSU auf, sich an diesem Punkt zu bekennen, und einer konstruktiven Auseinandersetzung teilzunehmen, zu welchen Maßnahmen sie bereit sind um die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.

Grundsteuer

Die wohnungsbaupolitischen Sprecherinnen und Sprecher richten einen dringlichen Appell zur Einigung an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder, die Grundsteuerreform durch sein Veto nicht weiter zu verzögern. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Reform notwendig gemacht. Ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz liege seit längerem auf dem Tisch. Wenn bis zum Jahresende keine Einigung erfolge, fehlen den Kommunen etwa 14,8 Milliarden Euro Einnahmen in den Haushalten, also Geld das für Schulen, Kindergärten, Vereine und Straßenbau dringend benötigt wird. Da die Reform von den Ländern noch umgesetzt werden müsse, sei es jetzt fünf vor zwölf um eine Einigung zu finden.

Eine Öffnungsklausel für die Länder, wie sie Bayern und Hessen fordern, ist nach Meinung der SPD-Sprecher/innen falsch. Allein die Vorstellung, es könne bis zu 16 verschiedene Grundsteuermodelle in den Bundesländern geben, sei völlig absurd. Notwendig sei ein einheitliches Steuerrecht.