Die neue Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet

Autor: Tony Hisgett

Ab sofort haben alle enttäuschten Diesel-Käuferinnen und Käufern, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen die Möglichkeit, sich  kostenlos zum Musterverfahren anzumelden.Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gesetz für Musterklagen durchgesetzt damit Verbraucher gerade nicht vermeintlich übermächtigen Konzernen ausgesetzt sind. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC  am 1.11.2018 eine Musterklage gegen VW eingereicht. Das war wichtig, damit die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter VW-Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann. weiterlesen „Die neue Musterklage – Das Klageregister ist eröffnet“

Preis für politische Beteiligung von Frauen ausgeschrieben

Autor: Meikel1965

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aus diesem Anlass für 2019 zum ersten Mal den Marie-Juchacz-Preis ausgelobt, „Bewerben können sich Initiativen und Projekte, welche die politische Beteiligung von Frauen weiter voranbringen wollen“, erklärte SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Lieske. „In einem Kreativwettbewerb werden zudem junge Menschen ausgezeichnet, die sich mit der Gleichstellung von Frauen in der Politik auseinandersetzen. Ich hoffe auf Bewerbungen in beiden Kategorien auch aus unserer Region“ so Jutta Lieske.

Die Namensgeberin des neuen Preises, die Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin Marie Juchacz, sprach als erste Frau überhaupt im Februar 1919 vor einem deutschen Parlament. Sie leitete ihre historische Rede in der Weimarer Nationalversammlung mit den Worten ein: „Meine Herren und Damen“ – damals eine ungewohnte Anrede und Grund für „Heiterkeit“ im Hohen Haus, wie das Protokoll vermerkte. Die SPD stellte 1919 die meisten weiblichen Abgeordneten. Im Landtag Brandenburg besteht heute die SPD-Fraktion zur Hälfte aus Frauen. weiterlesen „Preis für politische Beteiligung von Frauen ausgeschrieben“

Ehrung für Marianne Buggenhagen – Ministerin Britta Ernst übergibt Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Foto: MBJS

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst, übergibt heute in Bernau der Sportlerin Marianne Buggenhagen das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Die hohe Auszeichnung ist ihr vom Bundespräsidenten auf Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verliehen worden. Die Ministerin würdigt ihre überragende sportliche Laufbahn sowie ihr Engagement in der Jugend- und Sozialarbeit.

Ministerin Ernst: „Ich beglückwünsche Marianne Buggenhagen auf das Herzlichste zu dieser hohen Auszeichnung. Ich danke ihr für die sportlichen Erfolge und ihr großes soziales Engagement. Marianne Buggenhagen ist in jeder Hinsicht eine außergewöhnliche Persönlichkeit mit einer beeindruckenden Bilanz. Sie hat mit dafür gesorgt, dass der Behindertensport  Respekt und Wertschätzung erfuhr und gleichberechtigt gefördert wird. Marianne Buggenhagen gebührt unsere höchste Anerkennung.“ weiterlesen „Ehrung für Marianne Buggenhagen – Ministerin Britta Ernst übergibt Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland“

Immer mehr Kinder werden immer länger in den Kitas betreut – Jugendministerium legt Bericht vor

Rund 70 Prozent aller Krippen- und Kindergartenkinder wurden 2017 landesweit länger als 6 Stunden in den Kindertagesstätten betreut (laut Betreuungsvertrag).  Damit ist die Anzahl aller Krippen- und Kindergartenkinderkinder, die längere Betreuungszeiten in Anspruch nehmen müssen seit dem Jahr 2001 deutlich angestiegen, damals waren es noch rund 60 Prozent. Bei den Ein- bis unter Dreijährigen waren es 70,5 Prozent, bei den über Drei- bis unter Siebenjährigen 68,9 Prozent, so das Ergebnis einer landesweiten Erhebung.

 Die Finanzierung längerer Betreuungszeiten – über den Regelanspruch von sechs Stunden hinaus – wird derzeit landesweit diskutiert. Insbesondere die Kita-Träger fordern dafür eine höhere finanzielle Unterstützung. Um für weitere Entscheidungen eine fundierte Grundlage zu haben, hatte der Landtag Ende Januar 2018 das Jugendministerium beauftragt, einen Bericht zum tatsächlichen Betreuungsumfang vorzulegen. weiterlesen „Immer mehr Kinder werden immer länger in den Kitas betreut – Jugendministerium legt Bericht vor“

Wir ergreifen konkrete Maßnahmen gegen Gewalt

Der 25. November wird seit 1999 als „Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ begangen. Weltweit wie auch im Land Brandenburg gibt es Aktionen, die auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht dies angesichts aktueller Zahlen als dringend nötig an.

„Der jüngste Bericht der Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt, dass das Thema Gewalt gegen Frauen nichts an Brisanz verloren hat. Am Montag werden wir auch vor dem Landtag Brandenburg die Flagge der Frauenorganisation ,Terre des Femmes‘ hissen und so die Aufmerksamkeit darauf richten, dass noch immer unzählige Frauen und Kinder auch in  Deutschland misshandelt werden. Doch bleiben wir dabei nicht stehen, sondern handeln: Im neuen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 sehen wir deutlich mehr Mittel für die 18 Frauenhäuser und die Frauenzentren im Land Brandenburg vor. Genauso wichtig, wie eine Zuflucht anzubieten, ist die Arbeit mit den Tätern und eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, damit Menschen bei Gewalttaten nicht wegschauen.“

Hintergrund:
Durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sollen im Haushalt Brandenburg für 2019 und 2020 die Mittel für Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für Frauen mit Kindern in Frauenhäusern inklusive Frauenzentren um jeweils mehr als eine Million Euro auf 2,16 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Zudem sollen Familienverbände und Präventionsprogramme zur Gewalt gegen Frauen jährlich 270.000 Euro zusätzlich erhalten.
weiterlesen „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen gegen Gewalt“

Mehr Geld für Breitbandausbau und Kleinspeicher

Breitbandausbau- Bildautor: Nicor

Jutta Lieske begrüßt, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt hat. Für die SPD-Fraktion heben der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher zwei Beschlüsse hervor. weiterlesen „Mehr Geld für Breitbandausbau und Kleinspeicher“