Wir ergreifen konkrete Maßnahmen gegen Gewalt

Der 25. November wird seit 1999 als „Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ begangen. Weltweit wie auch im Land Brandenburg gibt es Aktionen, die auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht dies angesichts aktueller Zahlen als dringend nötig an.

„Der jüngste Bericht der Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt, dass das Thema Gewalt gegen Frauen nichts an Brisanz verloren hat. Am Montag werden wir auch vor dem Landtag Brandenburg die Flagge der Frauenorganisation ,Terre des Femmes‘ hissen und so die Aufmerksamkeit darauf richten, dass noch immer unzählige Frauen und Kinder auch in  Deutschland misshandelt werden. Doch bleiben wir dabei nicht stehen, sondern handeln: Im neuen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 sehen wir deutlich mehr Mittel für die 18 Frauenhäuser und die Frauenzentren im Land Brandenburg vor. Genauso wichtig, wie eine Zuflucht anzubieten, ist die Arbeit mit den Tätern und eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, damit Menschen bei Gewalttaten nicht wegschauen.“

Hintergrund:
Durch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sollen im Haushalt Brandenburg für 2019 und 2020 die Mittel für Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für Frauen mit Kindern in Frauenhäusern inklusive Frauenzentren um jeweils mehr als eine Million Euro auf 2,16 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Zudem sollen Familienverbände und Präventionsprogramme zur Gewalt gegen Frauen jährlich 270.000 Euro zusätzlich erhalten.
weiterlesen „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen gegen Gewalt“

Mehr Geld für Breitbandausbau und Kleinspeicher

Breitbandausbau- Bildautor: Nicor

Jutta Lieske begrüßt, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten und Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt hat. Für die SPD-Fraktion heben der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel und der energiepolitische Sprecher Ralf Holzschuher zwei Beschlüsse hervor. weiterlesen „Mehr Geld für Breitbandausbau und Kleinspeicher“

„Kulturort“ schafft neues Miteinander in den Regionen

Der Landtag hat heute die Landesregierung aufgefordert, alle zwei Jahre den Titel „Brandenburger Kulturort des Jahres“ auszuloben und dafür ein Konzept zu erarbeiten. Damit greift er eine Idee aus den Niederlanden auf, so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke. „Als Kulturhauptstadt Europas haben der niederländische Ort Leeuwarden und die Region Friesland eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sich eine strukturell schwache Region zu einem kulturellen wie wirtschaftlich starken Magneten entwickeln kann. Mit der Auslobung des ,Brandenburger Kulturortes des Jahres‘ greifen wir diese Idee auf, um unser reiches und vielfältiges kulturelles Angebot überregional zu präsentieren“, erklärt die SPD-Abgeordnete. weiterlesen „„Kulturort“ schafft neues Miteinander in den Regionen“

Engagement vor Ort braucht unsere volle Unterstützung

Die kommunale Selbstverwaltung lebt zu großen Teilen vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Bericht der Landesregierung, den der Landtag in dieser Woche beraten hat, zeigt Förderungsmöglichkeiten auf. Ein dazu verabschiedeter Entschließungsantrag soll die Rahmenbedingungen für das Ausüben kommunaler Ehrenämter weiter verbessern, erläutert der Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalpolitik, Björn Lüttmann. weiterlesen „Engagement vor Ort braucht unsere volle Unterstützung“