Brandenburg sichert Familienbetriebe in der Landwirtschaft

Der Agrarausschuss des Landtags hat das Gesetz über die Höfeordnung (DS 6/8941) abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung für das Juni-Plenum abgegeben. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, das die Vererbung leistungsfähiger Landwirtschaftsbetriebe dauerhaft gewährleisten soll, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Udo Folgart.

„Die Initiative für das Gesetz ging von der SPD aus. Wir wollen es Landwirten in Brandenburg erleichtern, ihren Betrieb an die nächste Generation zu übergeben. Die Höfe sollen dabei wirtschaftlich und wettbewerbsfähig bleiben, was bei einer Aufteilung unter vielen Erben in Frage stünde. Die große Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land sind Einzelunternehmen, die von der Höfeordnung profitieren können.“ weiterlesen „Brandenburg sichert Familienbetriebe in der Landwirtschaft“

Unternehmen können Teilhabechancen erhöhen

Foto: Julius-Blum-GmbH

Die Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg ist im Mai auf ein neues Rekordtief gesunken. Zugleich stieg die Zahl der Beschäftigten weiter an. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, sieht angesichts der Nachfrage nach Fachkräften die Unternehmen in der Pflicht, Langzeitarbeitslose zu integrieren.

„Der anhaltend hohe Bedarf an Arbeitskräften ist ein Zeichen für die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Brandenburg. Die Arbeitslosenquote liegt stabil unter sechs Prozent, in einigen Regionen sogar deutlich darunter. Eine Aufgabe ist es, die regionalen Unterschiede zu verringern und die Chancen auf gute Arbeit im ganzen Land noch zu stärken. Dabei kommt es auch und besonders auf die Unternehmen an: Sie haben mit dem Teilhabechancengesetz seit Jahresbeginn hervorragende Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose mit erheblichen staatlichen Zuschüssen zu beschäftigen und so wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ich hoffe, dass noch mehr Betriebe von diesem neuen Angebot Gebrauch machen – auch in ihrem eigenen Interesse, denn der Fachkräftemangel wird immer mehr zu einem Problem für die Wirtschaft. Es wäre fahrlässig, das Wissen und Können von Menschen nicht zu nutzen, die in konjunkturell schlechteren Zeiten ihre Stelle verloren haben.“

Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verbessern

Die Koalition von SPD und DIE LINKE verbessert die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I. Hierzu wird ein Landesprogramm aufgelegt, für das die Koalitionsfraktionen nun die Eckpunkte festgelegt haben.

Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt die jugendpolitische Sprecherin Simona Koß: „Wir wollen die Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche, die dem Hortalter entwachsen sind und deshalb keinen Anspruch mehr auf Kindertagesbetreuung haben, verbessern und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Mehrere Landkreise und kreisfreie Städte, die hierfür zunächst zuständig sind, haben bereits gute Unterstützungsangebote aufgebaut. Andernorts dagegen fehlen entsprechende Strukturen. Wir wollen nun mit einem Förderprogramm Anreize schaffen, damit landesweit ein bedarfsdeckendes Angebot zum Wohl der Kinder und Jugendlichen und deren Familien entstehen kann.“ weiterlesen „Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung verbessern“

Volkskrankheit Diabetes muss energisch bekämpft werden

Der Landtag hat den Bericht zum Stand des Diabetes mellitus in Brandenburg beraten. Der Bericht geht auf eine Initiative der rot-roten Koalition zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, zeigt sich mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zufrieden.

„Diabetes mellitus/Typ-2 ist eine Volkskrankheit. Deutschlandweit wie auch in Brandenburg ist in den letzten Jahren die Häufigkeit der Erkrankung gestiegen. So waren im Jahr 2016 in Brandenburg 286.000 Menschen betroffen, das sind 11,5 Prozent der Bevölkerung. Ich bin sehr froh, dass wir uns 2017 mit dem Antrag der Regierungsfraktionen auf den Weg gemacht haben, der Volkskrankheit Diabetes in Brandenburg den Kampf anzusagen, und nicht erst auf die Nationale Strategie des Bundes gewartet haben. Wir begrüßen die Empfehlungen des Berichts, vor allem die baldige Durchführung einer Brandenburger Diabeteskonferenz mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren sowie Patientinnen- und Patientenvertreterinnen und -vertretern.“

Weiter erklärt Britta Müller: „Wie wichtig Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sind, zeigt ein Ergebnis des Berichts: 57 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger bewegen sich weniger als 2,5 Stunden pro Woche und haben damit ein erhöhtes Risiko, übergewichtig zu werden und an Diabetes zu erkranken. Es gilt nun, gemeinsam mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren weitere konkrete Maßnahmen zum Eindämmen der Krankheit zu erarbeiten. Für uns steht die Prävention im Vordergrund, etwa Früherkennung und Gesundheitsförderung. Daneben gilt es, die Versorgung für an Diabetes erkrankte Menschen zu verbessern.“

Bericht der LR zu Diabetis in Bbg. 05.19

Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen gehören zusammen

Der Landtag hat beschlossen, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Von 2020 an gilt bundesweit grundsätzlich ein Verbot der Neuverschuldung. Brandenburg gestaltet diese Regelung mit der Verfassungsänderung und einer Reform der Landeshaushaltsordnung sinnvoll aus, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, betont.

„Schon seit 2011 ist der Landeshaushalt in Brandenburg ausgeglichen, die Einnahmen sind höher als die Ausgaben. Dank der vorausschauenden Finanzpolitik der gegenwärtigen Regierungskoalition mussten wir seit acht Jahren keine neuen Schulden aufnehmen, im Gegenteil: Frühere Kredite in Höhe von 850 Millionen Euro wurden zurückgezahlt. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung bestätigt und bestärkt uns in unserem Ziel: Wir entlasten künftige Generationen; gleichzeitig bringen wir das Land durch Investitionen in die soziale und technische Infrastruktur voran. Die neue Landeshaushaltsordnung sieht auch dafür Ausnahmen von der Schuldenbremse in besonderen Fällen und Notlagen vor.“

Uwe Schmidt ergänzt: „Zukunftsvorsorge und Sparsamkeit sind keine Gegensätze, sondern gehören eng zusammen. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, den erfolgreichen Wachstums- und Konsolidierungskurs auch im kommenden Jahrzehnt fortzusetzen. Damit sichern wir den Zusammenhalt und die Lebensqualität in allen Regionen des Landes dauerhaft. Die Brandenburger Schuldenregelung bietet hierfür eine gute Grundlage.“