Auch Sicherheit ist ein Bürgerrecht!

Potsdam. Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt.

„Zur Novelle des Polizeigesetzes gab es eine Vielzahl sehr unterschiedlicher, ja gegensätzlicher Forderungen. Zwischen erheblichen Eingriffen in die bürgerlichen Grundrechte, wie sie Teile der Opposition forderten, und einem völligen Verzicht auf neue Befugnisse war die Spannbreite groß. Wir haben einen tragfähigen, ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Polizei soll und kann auf Grundlage des neuen Gesetzes beides schützen und achten: Die Sicherheit der Menschen vor schwerer Kriminalität ebenso wie ihre grundlegenden Freiheitsrechte.“

Inka Gossmann-Reetz ergänzt: „Die veränderten Herausforderungen – Stichworte sind Terrorismus und insbesondere rechter Extremismus – sind nur mit modernen Mitteln und Regeln für die Polizei zu bewältigen. Schließlich verbessern wir auch die Möglichkeiten der Beamtinnen und Beamten, sich im Einsatz selbst gegen gewaltsame Übergriffe zu schützen. Mit dem neuen Polizeigesetz und der vereinbarten Stärkung des Verfassungsschutzes hat die Regierungskoalition ein Sicherheitspaket geschnürt, das die Brandenburgerinnen und Brandenburger besser vor Gefahren schützt. Die SPD betrachtet Sicherheit als ein grundlegendes Bürgerrecht.“

Polizeigesetz-LT- Beschluss 13.03.19

Grundrente erkennt Lebensleistung an – ohne Prüfung

Potsdam. Der Landtag hat heute in  einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion über die geplante „Respekt-Rente“ debattiert. Sie soll Rentnerinnen und Rentnern finanziell besserstellen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben. Die SPD-Abgeordneten Sylvia Lehmann und Ina Muhß unterstützen das Vorhaben.

„Mit der Grundrente lösen wir ein Kernversprechen des Sozialstaates ein: Wer lange gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter würdig leben können und mehr haben als die bloße Grundsicherung. Die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung für alle Rentnerinnen und Rentner lehnen wir ab. Eine angemessene Rente nach einem langen Arbeitsleben ist keine milde Gabe, sondern eine Selbstverständlichkeit! Die Diskussion über eine Bedürftigkeitsprüfung ist erbärmlich und unwürdig. Die Brandenburger CDU sollte ihren sozialen Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und sich im Bund für den Verzicht auf diese Prüfung einsetzen“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Sylvia Lehmann.

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Arbeit, Ina Muhß, weist auf die besondere Betroffenheit ostdeutscher Frauen hin:

„Sie litten nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft am stärksten unter Arbeitslosigkeit. Gerade Frauen in Brandenburg und den anderen ostdeutschen Ländern haben, wenn überhaupt, dann oft nur schlecht bezahlte Jobs gefunden. Sie sollen aber nicht befürchten müssen, deshalb im Alter in Armut zu geraten. Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, auch ihnen zu helfen und ihre Leistungen bei der Entwicklung unseres Landes anzuerkennen. Die CDU im Landtag hat heute behauptet, für Rentnerinnen und Rentner sei das Offenlegen ihrer Einkommensverhältnisse beim Amt nicht demütigend. Das ist lebensfremd und gefühllos gegenüber hunderttausenden Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Die Bedürftigkeitsprüfung widerspricht dem bewährten Rentensystem, das sich an erworbenen Rentenpunkten orientiert, nicht am Sparbuch der Rentnerinnen und Rentner.“

Kita-Qualität verbessern, Eltern entlasten, Beteiligung stärken

Potsdam. Der Landtag hat heute beschlossen, wie das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Brandenburg umgesetzt werden soll. Das Landesgesetz dazu wurde von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, Gabi Theiss, sieht Brandenburg als Vorreiter bei der Nutzung der Bundesförderung.

„Wir stellen Sozialleistungsempfänger und Familien mit geringem Einkommen von Kita-Beiträgen frei. Das soll ohne aufwändiges Antragsverfahren möglich sein. Nachdem wir bereits 2018 die Beitragsbefreiung für alle Kinder im Vorschuljahr eingeführt haben, sind damit bald noch mehr Eltern entlastet: Für jedes dritte Kind in Brandenburg fallen dann keine Kita-Beiträge mehr an. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu vollständig beitragsfreier Bildung in Brandenburg. Ferner werden die Kita-Elternbeiräte gestärkt: Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen sie künftig verbindlich an kitapolitischen Entscheidungen beteiligen.“

Gabi Theiss fügt hinzu: „Wir unterstützen zudem verlängerte Betreuungszeiten in den Kitas dort, wo es Bedarf gibt. Bezuschusst werden dafür zusätzliche Personalstunden bzw. die Neueinstellung von Erzieherinnen und Erziehern. Das entsprechende Förderprogramm nutzt auch Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, das Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebracht hat. Schließlich verbessern wir die Fachkräftesituation durch Qualifizierung von zusätzlichem Kita-Personal. Die Bundesmittel sind eine willkommene Ergänzung zu den Landesausgaben für die Kitas, die wir seit 2009 auf 500 Millionen Euro verdreifacht haben.“

Hintergrund: Von den 44,6 Mio. Euro, die Brandenburg in den Jahren 2019/20 aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes vom Bund erhält, sollen 9,2 Mio. Euro zur Beitragsbefreiung von Geringverdienern und 35,4 Mio. Euro für weitere Qualitätsverbesserungen verwendet werden.

Beschluss Gesetz zur Umsetzung Gute-Kita-Gesetz in Bbg. 13.03.19

45. Kunstausstellung im Bürgerbüro

Seit letzter Woche ist im Bürgerbüro bei Jutta Lieske die 45. Kunstausstellung,  Bilder der Bernauer Künstlerin Angela Seifarth, zu besichtigen. „Abstrakte Fantasien“ nennt sie ihre Werke, die in  Acryl auf Leinwand gefertigt wurden. Ravindra Gujjula, Kandidat der SPD für die Landtagswahl am 01. September 2019 im Wahlkreis 33, vertrat Jutta Lieske sehr gern und eröffnete die Ausstellung.

Oderbus: Die Route steht

Foto:Tnemtsoni 

Auch Neulewin, Altlewin und Altwriezen werden angefahren – Die neue Oderbuslinie 879 führt weiter als ursprünglich geplant nun auch über Neulewin, Altlewin und Altwriezen. Das beschlossen am Donnerstagabend die Initiatoren des Projekts, die Tourismus GmbH Bad Freienwalde und das Theater am Rand, mit Vertretern betroffener Gemeinden, des Landkreises und der Barnimer Busgesellschaft.

Von Ostern bis Oktober fährt der Oderbus an Wochenenden und Feiertagen wichtige touristische Orte zwischen Bad Freienwalde und Wriezen an. Finanziert werden soll das Projekt von der Tourismus GmbH Bad Freienwalde, dem Theater am Rand, den Gemeinden Bad Freienwalde, Wriezen, Barnim-Oderaue und Neulewin. Die Stadtverordneten von Bad Freienwalde und Wriezen und die Gemeindevertretungen von Barnim-Oderaue und Neulewin werden in den nächsten Wochen über ihre finanzielle Beteiligung abstimmen. Es gibt aber viele optimistische Zeichen. So hatten etwa die Stadtverordneten von Bad Freienwalde am 31. Januar einstimmig eine positive Willensbekundung abgegeben.

Bei dem Treffen der Initiatorengruppe konnten kritische Fragen zum Projekt, die in der jüngsten Gemeindevertretersitzung in Oderaue gestellt wurden, ausgeräumt werden. Fragen etwa nach der Route, dem Marketingkonzept und der Finanzierung. Die Initiatoren erläuterten ihr Marketingkonzept, in das viele regionale Partner einbezogen werden. Und es wurde klargestellt, was offenbar nicht klar war: Neben den kommunalen Geldgebern beteiligt sich auch das Theater am Rand an der Finanzierung des Oderbusses.

Ziel aller Beteiligten ist es, eine Buslinie zu schaffen, die für die nächsten Jahre Bestand hat und perspektivisch Schritt für Schritt erweitert wird. „Der Bus kann viele Touristen ins Bruch holen“, sagt Regisseur Christian Schmidt, „aber auch für viele Einheimische ist er enorm wichtig.“ Schmidts Stück „Gier. Unterm Birnbaum“ nach Theodor Fontanes Oderbruch-Kriminalnovelle eröffnet übrigens am 15. März die Saison im Theater am Rand.

Wahlrecht auch für behinderte Menschen

Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen psychisch kranke oder behinderte Menschen nicht grundsätzlich von Wahlen ausgeschlossen sein. Der Landtag Brandenburg hat bereits 2018 durch eine Gesetzesänderung bestehende Wahlrechtsausschlüsse für Menschen in Betreuung beseitigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, fordert rasche weitere Schritte auf Bundesebene.

„Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen. Durch die Entscheidung aus Karlsruhe sehen wir uns bestätigt: Brandenburg hat auf Antrag der SPD-geführten Koalition für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten die Möglichkeit geschaffen, bei den Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr teilzunehmen und ihr Stimmrecht zu nutzen. Wir waren dabei eines der ersten Bundesländer und Vorreiter in Ostdeutschland. Die Einschränkungen des Wahlrechts für behinderte Menschen sollten nun auch zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament fallen. Die SPD fordert dies schon lange, die CDU/CSU im Bund sollte rasch einlenken; sonst entstünde am 26. Mai in Brandenburg die groteske Situation, dass viele Menschen nur kommunal wählen dürfen, aber nicht europäisch. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen ist ein Grundrecht, das nicht willkürlich beschnitten werden darf.“