SPD-Fraktion will Kommunalabgabengesetz reformieren

Foto: Lienhard Schulz

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Beiträgen von Anliegern zum kommunalen Straßenbau befasst. Dazu wurde einstimmig ein Positionspapier gebilligt, das eine Reform vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, beschreibt das weitere Vorgehen.

„Für die SPD-Fraktion ist klar, dass das System der kommunalen Straßenbaufinanzierung geändert werden muss. Wir streben daher in diesem Punkt eine Reform des Kommunalabgabengesetzes an. Gemeinsam mit Beteiligten wie dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg wollen wir zeitnah prüfen, welche der möglichen Lösungen die beste ist. Neben einer Abschaffung der Beiträge kommen auch weitreichende Änderungen im Gesetz in Frage. Das Ziel dabei ist klar: Wir brauchen eine bürgernahe und praxistaugliche Regelung, die eine Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen ebenso wie den sozialen Zusammenhalt im Land dauerhaft gewährleistet“, so Björn Lüttmann. weiterlesen „SPD-Fraktion will Kommunalabgabengesetz reformieren“

Das Wichtigste aus dem Haushalt 2019/20

Potsdam. Der Landtag hat heute den Landeshaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet.

Das Wichtigste zum Doppeletat in Kürze:

Inneres und Justiz:

Für mehr Sicherheit im Land erhält die Polizei zusätzliche Stellen. Auch die Räumung von Kriegsbomben wird verstärkt: Der Kampfmittelbeseitigungsdienst bekommt neues Personal und bessere Ausrüstung.Feuerwehren und Katastrophenhelfer brauchen Nachwuchs und verdienen Anerkennung. Dazu führt Brandenburg eine Jubiläumsprämie und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer ein.Für zügige Gerichtsverfahren sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte sorgen.
Wer sich ehrenamtlich engagieren möchte, kann sich bald wohnortnah beraten lassen, etwa über Vernetzung, Weiterbildung oder Förderung. In jedem Landkreis wird dazu eine Anlaufstelle entstehen. Brandenburg beteiligt sich künftig an den Fahrtkosten von Ehrenamtlichen. weiterlesen „Das Wichtigste aus dem Haushalt 2019/20“

Jugend forscht: 70 Projektanmeldungen für Regionalwettbewerb Brandenburg Ost 2019

Der Energiedienstleister EWE veranstaltet Ostbrandenburger Regionalwettbewerb am 28. Februar in Eberswalde / Motto 2019: „Frag Dich.
Die Projektanmeldungen für den Regionalwettbewerb Brandenburg Ost von „Jugend forscht und Schüler experimentieren“ sind eingegangen. 102 junge Forscherinnen und Jungforscher mit 70 Projekten aus 19 Schulen und Institutionen wollen sich Ende Februar der Jury stellen. Bis 31. Januar haben die Teilnehmer Zeit, ihre Arbeiten fertigzustellen und einzureichen. Das Motto des 54. Wettbewerbsjahres: „Frag Dich.“

Jutta Lieske: „Es freut mich besonders, dass aus Märkisch-Oderland auch das Gymnasium „Theodor Fontane“ aus Strausberg mit einem Projekt am Start ist. Die Zukunft darf nicht verschlafen werden, deshalb ist Jugend forscht genau auf dem richtigen Weg. weiterlesen „Jugend forscht: 70 Projektanmeldungen für Regionalwettbewerb Brandenburg Ost 2019“

Freie Musiker und Sängerinnen fair bezahlen!

Foto: Steinway & Sons

Der Landtag hat sich in dieser Plenarwoche für auskömmliche Löhne für freie Musiker und Vokalsolisten eingesetzt. Sie sollen von ihrer Arbeit leben können und müssen dazu fair bezahlt werden, wie die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Ulrike Liedtke unterstreicht.

„Gerade freischaffende Künstlerinnen und Künstler sind häufig mit der Situation konfrontiert, dass sie bei ihren Engagements keine auskömmlichen Löhne erhalten. Das wollen wir ändern. weiterlesen „Freie Musiker und Sängerinnen fair bezahlen!“

159 Mio. Euro Förderung für Breitbandausbau in Märkisch-Oderland

Quelle. Cable master

Eine sehr gute Nachricht findet Jutta Lieske: Der Kreistag des Landkreises Märkisch-Oderland hat auf seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 die Vergabe der Leistungen im Rahmen des geplanten Breitbandausbaus im Landkreis Märkisch-Oderland beschlossen. Grundlage waren die Richtlinien des Bundes und des Landes, die dem Landkreis die Förderung des Ausbaus ermöglichen, aber ihn auch an die Förderbedingungen gebunden haben. Für sieben Projektgebiete hat es Ausschreibungen und Bietergespräche gegeben. Der Zuschlag erfolgte für 6 Lose an die e.discom und für ein Los an die Deutsche Telekom. Insgesamt wird der Breitbandausbau in Märkisch-Oderland mit knapp 160 Mio. Euro gefördert. Der Landkreis übernimmt in diesem Zuge mit 8,4 Mio. Euro, den Eigenanteil für alle Gemeinden.  weiterlesen „159 Mio. Euro Förderung für Breitbandausbau in Märkisch-Oderland“